Systematische Pushbacks

UN verurteilen Angriffe auf Flüchtlinge an europäischen Grenzen

28.01.2021

Systematische Pushbacks, Inhaftierungen ohne Verfahren und zwangsweise Abschiebungen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der Flüchtlingspolitik in einigen europäischen Staaten.

Bundesregierung

Keine Lösung in Sicht für Rohingya

28.01.2021

Vor mehr als drei Jahren flohen muslimische Rohingya vor der Armee in Myanmar nach Bangladesch. Laut Bundesregierung ist kein Ende der Krise in Sicht. Menschenrechtsgruppen sind wegen der Umsiedlung von Flüchtlingen auf eine Insel alarmiert.

Umfrage

Religiöse Bindung ist Eingewanderten wichtiger als Deutschen

27.01.2021

Deutsche, Spätaussiedler und Migranten aus Polen, Russland und der Türkei haben oft ähnliche Einstellungen zu Werten, Demokratie und Religion. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, wie eine aktuelle Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt.

Demokratie unter Druck

Studie: Viele Industrieländer für Krise schlecht gewappnet

27.01.2021

Rückschritte bei der Nachhaltigkeit, steigendes Armutsrisiko, schwindende Reformfähigkeit: Viele OECD- und EU-Staaten waren laut einer Studie nicht gut auf die Pandemie vorbereitet. Die Demokratie sei in 24 von 41 Staaten "stark unter Druck".

364 Euro im Monat

Zuwendungen für Asylsuchende: Fall geht zum Bundesverfassungsgericht

27.01.2021

Asylbewerber erhalten geringere Hilfen als Sozialhilfeempfänger. Zudem wurden die Leistungen seit 2016 nicht an die Teuerung angepasst. Dagegen wehren sich eine geduldete Asylbewerberin ihr Kind. Das niedersächsische Landessozialgericht hat jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen.

„Taktisches Pauschalgeständnis“

Drei mutmaßliche Unterstützer der „Gruppe Freital“ stehen vor Gericht

27.01.2021

Die Terrorgruppe Freital hat 2015 mehrere schwere Straftaten verübt. Acht Mitglieder der Gruppierung wurden 2018 verurteilt. Jetzt stehen drei Unterstützer vor Gericht. Am ersten Prozesstag verlasen die Verteidiger Erklärungen der Angeklagten.

Corona-Pandemie Report

Armen Ländern droht ein verlorenes Jahrzehnt

27.01.2021

In der Corona-Pandemie schossen die Schulden vieler Entwicklungs- und Schwellenländer in die Höhe. Wo Staatsbankrott droht, sind die sozialen Folgen dramatisch. Hilfswerke fordern dringend einen Schuldenschnitt, um den Ländern Luft zu verschaffen.

32 Kinder

Alle Flüchtlinge von „Ocean Viking“ in Sizilien von Bord

27.01.2021

373 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sind in Italien von Bord gegangen. „Ocean Viking“ hatte sie vergangene Woche vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Unter ihnen sind 32 jüngere Kinder, darunter 21 Neugeborene und Kleinkinder.

Celle

Staatsanwälte ermitteln trotz antisemitischer Hetze nicht weiter

26.01.2021

Seit 2019 ringen Juristen mit der Frage, ob ein gegen Israel gerichtetes Wahlplakat als antisemitische Hetze einzustufen ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle beantwortet dies mit einem klaren Ja. Ermittelt werden kann trotzdem nicht.

Wohnsitz im „Deutschen Reich“

Bundestag soll Nazi-Gesetz neu fassen

26.01.2021

Das geltende deutsche Namensgesetz entstand unter dem NS-Regime. Darin ist bis heute die Rede vom „Deutschen Reich“ und vom „Reichsminister“. Jetzt soll das Gesetz geändert werden.
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