Kein Geld
Leichtes Spiel für Rechtsextremisten
07.07.2020
Rechtsextreme Gruppen suchen gezielt unter Jugendlichen ihren Nachwuchs. Präventionsexperten raten zu schnellem Eingreifen, wenn junge Menschen nach rechts abzudriften drohen. Eine gute Jugendarbeit sei hier wichtig, leider fehle ihr oft da die Mittel. Von Pat Christ
Bundesinnenministerium
Absage „Racial Profiling“-Studie erntet Kritik und Häme
07.07.2020
Die Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die angekündigte Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei wieder abzusagen, reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet – und fordert eine Untersuchung.
Rassismus
„Manchen wäre ein weißer Europäer als Pfarrer lieber“
07.07.2020
"Iss' wie wir, sprich' wie wir, spiel' wie wir, sei wie wir!" - Penga Nimbo aus Papua-Neuguinea ist Pfarrer und kämpft in seiner Kirchengemeinde im niederbayerischen Dingolfing gegen Rassismus. Für einige sei er nicht einmal ein richtiger Pfarrer. Von Daniel Staffen-Quandt
Arm bleibt Arm
Anrechnung von Kindergeld geht auf Lasten der Armen
07.07.2020
Weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren arme Familien nicht von der Leistung. Betroffen sind überdurchschnittlich oft Migranten. Die Linken fordern eine Neuregelung, etwa durch eine Kindergrundsicherung.
„Kein Bedarf“
Doch keine Studie zu „Racial Profiling“ bei Polizei
06.07.2020
Die angekündigte Studie über rassistische und diskriminierende Polizeikontrollen wird es doch nicht geben. Innenminister Horst Seehofer sehe keinen Bedarf für eine solche Untersuchung – weil „Racial Profiling“ verboten sei.
Rechtsterror
Hessische Linken-Fraktionschefin erhielt Drohbriefe von „NSU 2.0“
06.07.2020
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hat Droh-Mails erhalten, die vertrauliche Informationen enthalten und mit mit "NSU 2.0" gezeichnet sind. Die Schreiben ähneln den Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Die Verfasser hat die Polizei seit zwei Jahren nicht ermitteln.
Zwei Tage nach Notstand
„Ocean Viking“ darf in sizilianischen Hafen einlaufen
06.07.2020
Nachdem SOS Mediterranée am Freitag den Notstand auf der "Ocean Viking" ausgerufen hatte, erhielt das Schiff heute die Erlaubnis, einen sicheren Hafen anzusteuern. Die 180 Flüchtlinge an Bord sollen am Montag ausgeschifft werden.
Rechtsextremismus
Neue Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht
06.07.2020
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder ins Gespräch gebracht. Sie will damit gegen Rechtsextremismus in der Truppe vorgehen. Kritik erhält sie dafür nicht nur aus den Reihen der Opposition. Kramp-Karrenbauer will neuen Freiwilligendienst.
Muslime warten
Bundesländer stimmen jüdischer Militärseelsorge zu
06.07.2020
Der Weg für jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr ist frei. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Zunächst sind zehn Militärrabbiner für die rund 300 jüdischen Soldaten vorgesehen. Für Muslime in der Bundeswehr geht das Warten weiter.
Mordfall Walter Lübcke
Viele Fragen, wenig Aufklärung nach fünf Verhandlungstagen
06.07.2020
Am fünften Verhandlungstag im Mordfall Walter Lübcke werden die Zweifel am zweiten Geständnis von Stephan E. immer deutlicher. Ein Verteidiger wirft dem Richter schlechte Verhandlungsführung vor. Von Wiebke Rannenberg