Landgericht
Bewährungsstrafe für Brandanschlag auf bewohntes Flüchtlingsheim
06.07.2018
2017 verübten zwei Personen einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim. In dem Gebäude lebten zur Tatzeit rund 70 Menschen. Eine Tötungsabsicht erkannte das Gericht dennoch nicht und setzte eine Strafe zur Bewährung aus. Der Haupttäter wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Unicef
Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen
06.07.2018
Gewalt, Kriege und Krisen betreffen eines von vier Kindern auf der Welt. Sie tragen nicht nur körperliche, sondern auch seelische Wunden davon. Die Unicef bittet um Hilfe.
Mittelmeer
Nach Schiffen jetzt auch Aufklärungsflugzeug festgesetzt
05.07.2018
Vor der libyschen Küste ertrinken Flüchtlinge, während Rettungsschiffe nicht auslaufen können. Jetzt muss auch das Aufklärungsflugzeug von Sea-Watch am Boden bleiben. Die Retter beklagen eine lähmende politische Kampagne.
Streit um Transitzentren
Union und SPD auf der Suche nach Kompromiss in Asylpolitik
05.07.2018
Am Donnerstag wollen die Spitzen der Koalition weiter beraten, ob die Sozialdemokraten die Einigung der Union mitragen können. Sie lehnen geschlossene Zentren für Flüchtlinge bislang ab. Seehofer verhandelt parallel über Abkommen mit anderen Staaten.
Kontingentregelung
Rund 3.000 Menschen warten in Griechenland auf Familiennachzug
05.07.2018
Im Zuge einer Vereinbarung mit Griechenland will Deutschland Angehörige von hier lebenden Flüchtlingen schneller übernehmen. Das könnte Auswirkungen auf die Angehörigen haben, die im Libanon und Jordanien auf die Zusammenführung hoffen. Die Fälle könnten auf Kontingent für subsidiär Geschützte angerechnet werden.
Gegenwind
Politische Debatte erschwert Flüchtlingshelfern die Arbeit
05.07.2018
Für die Integration von Flüchtlingen werden weiterhin viele Helfer gebraucht. Doch angesichts des politischen Streits wird es für Wohlfahrtsverbände und Hilfsvereine schwieriger, Ehrenamtliche für diese Aufgabe zu gewinnen. Von Claudia Rometsch Von Claudia Rometsch
"Juristisch fragwürdig"
Migrationsforscher vergleicht Transitzentren mit Guantánamo
05.07.2018
Die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sind nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer rechtlich fragwürdig. Sie erinnerten an Guantánamo.
218 Tote in drei Tagen
Expertin: „Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert“
04.07.2018
Seit knapp einem Monat gehen Italien und Malta gegen die privaten Seenotretter im Mittelmeer vor. Die EU arbeitet mit Syrien zusammen. Laut Helfern hat dies tödliche Folgen. Im Juni starben fast 700 Menschen auf See. Expertin: "Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert".
Interview mit NSU-Nebenklage
„Aufklärung nur mit Auseinandersetzung staatlicher Mitverantwortung.“
04.07.2018
Die AnwältInnen Seda Başay-Yıldız und Carsten Ilius vertreten Adile Şimşek und Elif Kubaşık als NebenklägerInnen im kurz vor Urteilsverkündung stehenden NSU-Prozess. Im Interview sprechen sie über die Bedeutung von institutionellem und strukturellem Rassismus bei den Ermittlungen, das Unterstützungsnetzwerk des NSU, Leerstellen bei der juristischen Aufarbeitung der rechtsextremen Taten sowie notwendige Ansatzpunkte, um Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen. Von Ellen Kollender
Asylpolitik
SPD lehnt geschlossene Zentren für Flüchtlinge ab
04.07.2018
Die Einigung von CDU und CSU wirft beim Koalitionspartner Fragen auf. Die SPD will keine geschlossenen Transitzentren für Flüchtlinge. Ob sie anders möglich sind, erscheint fraglich. Auch Österreich hat Bedenken und fordert Klarheit.