AfD und Bildungspolitik
Bildungsauftrag: Nationalerziehung
25.10.2018

Nach den neuesten Umfragen ist die AfD erstmals zweitstärkste Partei im Bund. Im nationalen Zeitgeist spielt sie aber schon länger eine starke Rolle. Sie hat – stimmungsmäßig – viel erreicht und tritt weiter an, um die politische Kultur zu verändern. Von Johannes Schillo. Von Johannes Schillo
Ungerechter Wettbewerb
Experte fordert Umsteuern in der EU-Agrarpolitik zugunsten Afrikas
25.10.2018
Bauern in Afrika haben gegen ihre Konkurrenten aus Europa keine Chance auf dem heimischen Markt. Europäische Bauern können ihre Ware billiger anbieten, weil sie von der EU subentioniert werden. Der frühere UN-Sonderberichterstatter Schutter fordert ein Ende dieser Politik.
Familiennachzug
Regierung verzögert Umsetzung von EuGH-Urteil
25.10.2018
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sechs Monate alt und klar formuliert: Jugendliche haben auch nach Eintritt der Volljährigkeit Anspruch auf Nachzug ihrer Eltern. Die Bundesregierung hat das Urteil immer noch nicht umgesetzt.
Fall Oury Jalloh
Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor
24.10.2018
Geschwärzte Akten, eine umstrittene Selbstverbrennungsthese, zwei weitere Todesfälle: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle 2005 bewegt bis heute viele Menschen. Eine private Kommission will jetzt weitere Aufklärung.Kommission untersucht weitere Todesfälle
OECD-Studie
Chancen sozial benachteiligter Kinder verbessern sich – langsam
24.10.2018
Die Bildungserfolge von Kindern aus Akademikerfamilien und Arbeiterhaushalten unterschieden sich noch immer deutlich. Das geht aus einer aktuellen OECD-Untersuchung hervor. Der Deutsche Lehrerverband fordert einen nationalen Kraftakt.
Seenotretter
„Wir dokumentieren, was im Mittelmeer passiert.“
24.10.2018
Nach einer Zwangspause bereitet die Flüchtlingsinitiative "Mission Lifeline" einen neuen Einsatz im Mittelmeer vor. Die EU wolle "keine Zeugen für die Toten im Mittelmeer". Man werde sich aber nicht festsetzen lassen.
Verwaltungsgerichtshof
Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden
24.10.2018
Gesunden Männern im arbeitsfähigen Alter droht im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan nicht automatisch die "Verelendung". Sie dürfen abgeschoben werden. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Thüringen
Vater während der Geburt aus Kreißsaal abgeschoben
23.10.2018
Dieser Fall macht sprachlos. Samuel wird direkt aus dem Krankenhaus abgeholt für eine nächtliche Abschiebung. Seine Frau liegt derweil im Kreißsaal in Geburtswehen. Eine Stellungnahme will weder das Thüringer Innen- noch das Justizministerium abgeben. Von Ekrem Şenol
Seenotretter Nick
„Meine Zeit des Schweigens ist vorbei.“
23.10.2018

Nick ist Rettungskoordinateur an Bord des Rettungsschiffs Aquarius. Er hat Dinge gesehen, die niemand durchmachen und die kein menschliches Wesen erleiden sollte. Lange hat er geschwiegen, jetzt erzählt er vom Leid der Menschen und was er von der EU-Flüchtlingspolitik hält. Von Nick
Schlappe für CSU
Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig
23.10.2018
Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.