Flüchtlingsbürgen
Jobcenter zieht 45.000-Euro-Kostenbescheid zurück
13.12.2018
Eine Bonnerin verbürgte sich für den Lebensunterhalt einer syrischen Familie, obwohl ihr Gehalt die Kosten nicht deckt. Das Jobcenter forderte von ihr 45.000 Euro. Das Verwaltungsgericht Köln entschied jetzt: Das Jobcenter hätte die Leistungsfähigkeit der Bürgin prüfen müssen.
"Inakzeptabel"
Ungeschulte Beamte begleiten Flüchtlinge bei Abschiebungen
13.12.2018
Seit Oktober 2018 wurden bei Abschiebungen 25 ungeschulte Beamte eingesetzt. Das teilt das Ministerium mit auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Grünen kritisieren die Praxis als „inakzeptabel“.
Vereinte Nationen
Eine Million syrischer Flüchtlings-Babys geboren
13.12.2018
Eine Million Babys von syrischen Flüchtlingen haben UN-Angaben zufolge in den Fluchtländern Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten und Irak das Licht der Welt erblickt. Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien liege insgesamt bei knapp sieben Millionen. Größtes Aufnahmeland ist die Türkei.
Studie
Einheimische und Migranten haben ähnlichen Bürgersinn
12.12.2018
Ist die deutsche Gesellschaft gespalten? Eine neue Studie zeigt: Die in Deutschland lebenden Menschen haben sehr ähnliche Vorstellungen davon, was einen guten Bürger ausmacht. Unterschiedliche Einstellungen hängen vom Alter und Wohnort ab – nicht vom Migrationshintergrund.
Marrakesch-Konferenz
Rückzug Brasiliens überschattet UN-Migrationsgipfel
12.12.2018
Kurz vor Abschluss der Marrakesch-Konferenz zum UN-Migrationspakt kam ein neuer Dämpfer: Brasiliens künftige Regierung will ebenfalls ausscheren. Unterdessen betont das Bundesverfassungsgericht die Unverbindlichkeit des Dokuments.
Vor Weihnachten
Innenminister stellt Lösung für Flüchtlingsbürgen in Aussicht
12.12.2018
Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.
Niedersachsen
Oberverwaltungsgericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab
12.12.2018
Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.
Bundesregierung
NRW schiebt am meisten abgelehnte Asylbewerber ab
12.12.2018
Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.
UN-Gipfel
Merkel verteidigt Migrationspakt mit kämpferischer Rede
11.12.2018
In Marrakesch hat ein UN-Sondergipfel den Migrationspakt verabschiedet. Mindestens zehn Staaten haben ihre Unterstützung zurückgezogen, weitere könnten folgen. Umso vehementer sprachen sich die Befürworter am Montag für den Handlungsrahmen aus. Von Marc Engelhardt
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Zuwanderungsgesetz schließt Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten aus
11.12.2018
Der Zuwanderungsgesetz-Entwurf sieht zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Betroffen sind vor allem Roma. Sie werden von Arbeit und Ausbildung quasi vollständig ausgeschlossen - eine kafkaeske Rechtsetzung. Von David Werdermann Von David Werdermann