NSU 2.0

Sondersitzung im Innenausschuss nach Polizei-Skandal

18.12.2018

Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßlich rechtsradikale Frankfurter Polizisten an sich gezogen. "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagt Bundesjustizministerin Barley. Linke beantragen Sondersitzung.

181 Länder

Vereinte Nationen nehmen Flüchtlingspakt an

18.12.2018

Die UN reagieren mit einem rechtlich nicht bindenden Pakt auf die globale Flüchtlingsbewegungen. Das Abkommen soll mehr finanzielle Hilfe der reichen Länder für arme Aufnahmestaaten von Flüchtlingen mobilisieren. Nur die USA und Ungarn stimmen gegen das Abkommen.

Gesetzesänderung

Länder wollen Leistungen für Doppelasylbewerber kürzen

18.12.2018

Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesländer weniger Sozialleistungen erhalten. Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein.

Innenministerium

Zahl der Flüchtlinge bleibt 2018 unter der Obergrenze

18.12.2018

Die Obergrenze für Flüchtlinge wird nicht erreicht. Bis Ende 2018 wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben. Im Koalitionsvertrag ist eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 vereinbart.

Nebenan

Frauenrechte abgetrieben

18.12.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Was für eine Bescherung zum christlichen Fest der Nächstenliebe jedenfalls, die uns da als "Kompromiss" zu 219a geschenkt wird – ein Kompromiss, der die Gebärmütter auch weiterhin nicht ohne Kopftuch aus dem Hause lässt. Von Sven Bensmann

Bundesregierung

Viele arbeitende Flüchtlinge mit gut qualifiziertem Job

18.12.2018

Mindestens jeder zweite Flüchtling mit Job in Deutschland ist als Facharbeiter, Spezialist oder Experte beschäftigt. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion mit.

NSU 2.0

Die Polizei, Rechtsterroristen in Uniform?

17.12.2018

Mindestens fünf Frankfurter Polizeibeamte stehen im Verdacht, NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız per Brief bedroht zu haben. Wortlaut: "Miese Türkensau! Verpiss dich! Wir schlachten deine Tochter." Unterzeichnet ist das Schreiben mit: "NSU 2.0".

Sieben Gesetzesinitiativen

Künftiger EU-Ratsvorsitzender in Flüchtlingsstreit optimistisch

17.12.2018

Oft stand die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-Gipfel. Diesmal war es allerdings der Brexit. Der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte bald noch mehr in den Hintergrund treten.

Studie

Sachverständigenrat für Stärkung der legalen Migration

17.12.2018

Experten fordern legale Einwanderungswege für Gering- bis Mittelqualifizierte aus nicht EU-Ländern. Das könne den Arbeitskräftebedarf decken und das Asylsystem entlasten.

Arbeitgeberchef

Migranten sind Stütze unserer Wirtschaft

17.12.2018

400.000 der Flüchtlinge, die nach 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Laut Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer läufti die Integration von Flüchtlingen gut. Bundeskanzlerin Merkel habe mit "Wir schaffen das" recht behalten.
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