2017

Die Bundesregierung will Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auch Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.

Der Deutsche Presserat hat die umstrittene Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern geändert. Herkunft und Religion von Straftätern sollen in Zukunft genannt werden, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt.

Wissen Sie was ein Oxymoron ist? Ich wusste es lange nicht. Es ist ein Wort, dessen zwei Teile sich inhaltlich widersprechen. Hassliebe ist ein solches Wort, Ausnahmeregel und in meinem Fall: Schulbildung! Von Sami Omar Von Sami Omar

Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Mordmotive hat das Gericht zurückgewiesen. Dafür wurde der Alkoholeinfluss als haftungsmildernder Umstand gewertet.

Murat Baltić, der im ehemaligen Jugoslawien als Richter arbeitete, musste nach einem kritischen Deutsche-Welle-Interview gegenüber den Machhabenden im April 1999 von heute auf morgen fliehen. Endlich ein Buch in deutscher Sprache über Fluchtmigration von einem Betroffenen. Von Akkaya, Beck

Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen, gibt es nicht. Experten fordern eine gerechtere Rückkehrpolitik und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Die Situation im Land habe sich gebessert.

Mindestes 18 Obdachlose sind 2016 in Deutschland getötet worden. Meistens waren auch die Täter wohnungslos. Doch Experten vermuten, dass häufig rechte Motive hinter den Taten stehen und werfen der Bundesregierung Nachlässigkeit vor.

Flüchtlingen soll die Teilnahme an Integrationskursen erleichtert werden. Eine bessere Kinderbetreuung soll vor allem geflüchteten Frauen mit Kindern den Zugang zu den Kursen ermöglichen.

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit der Ditib fortsetzen, laufende Projekte weiter fördern. Die Spionagevorwürfe richteten sich gegen einzelne Imame.