Pro-Asyl-Chef Burkhardt
„Das Recht auf Asyl soll ausgehebelt werden“
09.12.2016
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht in den Beschlüssen des Essener CDU-Parteitags zur Asylpolitik einen "drastischen Rechtsruck". Man bekämpfe Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernehme, sondern indem man für die Menschenrechte eintrete. Drei Fragen an den Geschäftsführer Günter Burkhardt: Von Lynn Osselmann
Verwaltungsgericht Trier
Christen aus Ägypten werden nicht abgeschoben
09.12.2016
Ein halbes Jahr lang stand auf der Kippe, ob eine in Speyer lebende christliche Familie aus Ägypten abgeschoben wird. Nun entschied ein Gericht, dass ihr Asylantrag bewilligt werden soll. Von Alexander Lang
Historiker Rödder
Überheblichkeit hilft nicht gegen Populisten
09.12.2016
Der Historiker Andreas Rödder erforscht seit vielen Jahren das Wertesystem der Deutschen. Seit 2005 ist er Professor für Neueste Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Im Gespräch fordert der 49-Jährige eine offenere Debattenkultur über den gesellschaftlichen Wandel und warnt davor, Populisten mit Selbstgefälligkeit entgegenzutreten. Von Karsten Packeiser
Kollektive Erinnerung
Russen? Deutsche? Russlanddeutsche.
09.12.2016
Russlanddeutsche wählen zumeist konservativ und sind traditionell der CDU nahe, werden aber zunehmend enttäuscht. Die SPD hat diese Gruppe ohnehin verschlafen. Setzt sich die historische Diskriminierung fort? Von Michael Groys Von Michael Groys
Parteitagbeschluss
CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage
08.12.2016
Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.
Untergetaucht
Fast 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis
08.12.2016
Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge sind in Deutschland knapp 600 Neonazis untergetacht, mehr als 100 von ihnen gelten als gewalttätig. Die Linkspartei sieht eine erhöhte Gefahr für neue rechtsterroristische Strukturen.
Aktionsplan Wirtschaft
Verbände fordern Menschenrechts-Klauseln für deutsche Firmen im Ausland
08.12.2016
Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Doch aus Sicht von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften verwässert der vorliegende Entwurf die Pflichten der Unternehmen.
Menschenrechtsinstitut
Flüchtlingsaufnahme war Pflichtaufgabe
08.12.2016
Das Deutsche Menschenrechtsinstitut stellt der deutschen Flüchtlingspolitik in seinem ersten Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Verschärfungen im Asylrecht seien bedenklich. Von Corinna Buschow
Psychologin
Widerspruch hilft gegen Rechtspopulismus
08.12.2016
Wie geht man mit Rechtspopulismus um? Und was bringt die Debatte um "kriminelle Flüchtlinge"? Psychologin Bettina Doering rät zum Widerspruch und warnt vor falschen Verdächtigungen. Die Kriminalstatistik der Polizei sei eindeutig. Von Leonore Kratz
Bundesverfassungsgericht
Muslimische Schülerin scheitert mit Klage gegen Schwimmunterricht
08.12.2016
Eine muslimische Schülerin ist mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht an.