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22.08.2016 – Burka-Verbot, AfD, Muslime, Türkei, Terror, Sarrazin

Sarrazin fordert Abschiebung „notfalls unter militärischem Schutz“; De Maizière verteidigt Teilverbot der Burka; Schweiz wird zum heimlichen Transitland für Flüchtlinge; Ramelow wirft Union „Blut und Boden“-Weltsicht vor: Türkei: Erdoğan: Attentäter von Gaziantep war ein Kind

Von Montag, 22.08.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 21.08.2016, 22:42 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Thilo Sarrazin fordert grundlegende Gesetzesänderungen, um unerwünschte Einwanderer loszuwerden. Deutschland müsse sie notfalls, so Sarrazin in einem Gastbeitrag in der F.A.Z., unter militärischem Schutz abschieben.

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Die Forderung der Unionsinnenminister nach einem Teilverbot der Vollverschleierung stößt innerhalb der Koalition weiter auf Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka äußerte, die Debatte über ein Burka-Verbot sei eine Scheindebatte, die von den eigentlichen Problemen der Terrorbekämpfung ablenke.

Nach den jüngsten Anschlägen beschwor die Politik die Bevölkerung, sich im Alltag nicht einzuschränken. Neue Vorschläge des Innenministers konterkarieren diese Linie. SPD, FDP und Grüne üben Kritik.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt offenbar wieder: Zunehmend wählen sie den Weg durch die Schweiz. Auf deutscher Seite sollen die Kontrollen schon verstärkt worden sein.

Für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist „Jesus wichtiger als Marx“. Thüringens Ministerpräsident von der Linken wirft CDU und CSU vor, in der Zuwanderungspolitik weit nach rechts abzudriften. Auch seine Parteifreundin Sahra Wagenknecht kritisiert Ramelow.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der «Bild am Sonntag»: «Die Türkei ist Nato-Mitglied und für uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.» Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Samstag ebenfalls versöhnlichere Töne angeschlagen.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen sich die Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienst MIT näher anschauen. Ein Netz von Informanten soll sich über Deutschland ziehen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist bald Landtagswahl. Ein Verein wirbt massiv für die AfD. Die AfD sagt, sie wisse nicht, wer dahinter steckt. Wer rausfinden will, welche Leute sich im Geheimen für die Partei einsetzen, erlebt einige Überraschungen.

In Frankreich wird der Burkini an einigen Stränden verboten. Viele britische und US-amerikanische Kommentatoren reagieren mit Unverständnis. Mancher spricht sogar von einer „Dämonisierung“.

Neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Flüchtlingstragödie bei Parndorf: Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll dieselbe Schlepperbande für etwa 30 weitere Schleusungsfahrten verantwortlich sein.

In keinem anderen Land des Westens sitzen so viele Menschen im Gefängnis wie in Amerika. Eine Justizreform soll jetzt zumindest die Bedingungen verbessern. Ob das etwas am Großproblem ändert? Die Wiedereingliederung gelingt nicht.

Die USA schicken im Tauziehen um eine Auslieferung des Islam-Predigers Fethullah Gülen eine Delegation in die Türkei. Sie wird sich aus Vertretern des Außen- und Justizministeriums zusammensetzen, wie

Politiker aus aller Welt haben der Türkei nach dem Terrorakt von Gaziantep am Sonntag ihre Solidarität und ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Ein Kind zwischen 12 und 14 Jahren soll den blutigen Anschlag von Gaziantep verübt haben. Die verheerende Explosion riss inmitten einer kurdischen Hochzeitsfeier in der südosttürkischen Stadt mindestens 51 Menschen mit in den Tod, 69 weitere wurden verletzt.

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