Ausländeramt
Wer hier meckert wird erschossen!
13.06.2016
"Wer hier meckert wird erschossen". Dieser Satz steht auf einem Plakat, das in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld hängt - deutlich sichtbar für alle Flüchtlinge, die sich hier registrieren müssen. Stadtverwaltung verspricht: Aushang wird entfernt.
EU-Flüchtlingspolitik
Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung stehen nur auf dem Papier
13.06.2016
Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig "Entwicklungshilfe" und "Fluchtursachenbekämpfung" auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.
Streit um sichere Herkunftsländer
Union und SPD setzen Grüne unter Druck
13.06.2016
Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Stellungnahme zum Kopftuchverbot
Unternehmerische Freiheit ist kein Grundrecht
13.06.2016
Die Medienresonanz zu den Schlussanträgen der EuGH-Generalanwältin, Juliane Kokott, zum Kopftuchverbot war zwar groß, aber in weiten Teilen sachlich unzutreffend. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy
Untätigkeit des Staates
Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht
13.06.2016
Immer mehr Flüchtende ziehen vor Gericht weil sie nicht länger auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten wollen. Ende März waren weit über 3.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten anhängig.
Deutsche Presse
13.06.2016 – AfD, Gabriel, NSU, Nazi, Flüchtlinge, Orlando, Türkei, Erdoğan
13.06.2016
Türkischstämmige Abgeordnete fürchten um ihre Sicherheit; Berlusconi-Zeitung verkauft "Mein Kampf" als Beilage; Gabriel vergleicht AfD-Funktionäre indirekt mit Nazis; Anschlag in Orlando; Türkei: Deutsche Wirtschaft fürchtet den Erdoğan-Abschwung; Behörden ändern Regeln für Syrer; Flüchtlinge verklagen Bundesamt Von Ümit Küçük
TV-Tipps des Tages
13.06.2016 – IS Terror, EM 2016 Frankreich, Migranten, Clinton, USA
13.06.2016
TV-Tipps des Tages sind: Deutschland und seine Volkshochschulen; Thema: Der Kampf ums Weiße Haus; Mein Paris: Zwischen Terrorangst und Fußballfieber; Thema: Der Kampf ums Weiße Haus; "Europa im Visier des Terrors - Wie groß ist die Gefahr?" Von Ümit Küçük
Leben in Unsicherheit
Wie Deutschland Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt
10.06.2016
Rassistische Straftaten werden von der Polizei offenbar nicht immer als solche erkannt. Amnesty fordert deshalb mehr Sensibilität von den Behörden. Menschenrechtler halten auch bundesweite Sicherheitsstandards für Flüchtlingsheime für dringend nötig.
Studie
EU-Flüchtlingspolitik befördert Kinderarbeit
10.06.2016
Der Krieg in Syrien dauert inzwischen mehr als sechs Jahre. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die Schwächsten unter ihnen, Kinder und Jugendliche, tragen eine besondere Last. Jetzt belegt eine Studie, dass sich Kinderarbeit durch die EU-Flüchtlingspoltik ausbreitet.
Die Grünen entscheiden
Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen
10.06.2016
Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.