Neue EU-Pakte mit Drittstaaten

Afrikanische Länder sollen Flüchtlinge zurücknehmen. Sonst…

30.06.2016

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels stand zwar der Austritt Großbritanniens. Doch im Schatten der Brexit-Debatte wurden Weichen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gestellt. Afrikanische Länder sollen Flüchtlinge zurücknehmen. Wer nicht mitmacht, soll bestraft werden.

Gefesselter Asylbewerber

Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten

30.06.2016

Flüchtling, Rassismus, Sachsen, Supermarkt
Der Fall aus Görlitz hatte für Aufsehen gesorgt: Eine "Bürgerwehr" hatte einen Asylbewerber in einem Supermarkt überwältigt und an einen Baum gefesselt. Wie nun bekannt wurde, wird inzwischen auch gegen den Polizeipräsidenten ermittelt - wegen Volksverhetzung.

Statistik

Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime gesunken

30.06.2016

Feuerwehr, Feuer, Brandanschlag, Absperrband, Absperrung, Brand
Zahlen des Bundeskriminialamtes zufolge wurden zu Beginn dieses Jahres weniger Straftaten gegen Flüchtlingsheime verzeichnet. Die Zahl liegt aber immer noch deutlich über denen des Vergleichszeitraumes vom Vorjahr.

Podiumsdiskussion

Religionspolitiker reden über Muslime ohne Muslime

30.06.2016

Religion, Exzellenzcluster, Politik, Diskussionsrunde
Religionspolitiker mahnen bei einer Diskussion an der Uni-Münster offenere Debatten über und mit Religionen an. Uni-Rektorin betont Bedeutung des Dialogs. An der Diskussion ist aber kein einziger Muslim dabei.

Straftaten online vorbereitet

Neue Dimension des Hasses im Netz

29.06.2016

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Die Hetze in den sozialen Medien spitzt sich der Amadeu Antonio Stiftung zufolge weiter zu. Es gebe eine neue Dimension des Hasses im Internet. Die Stiftung kritisiert Behörden auf diese Bedrohungslage nicht zu reagieren. Den Straftaten gingen Worte voraus.

Aufklärungsquote erschütternd

Schon 24 Angriffe auf Moscheen in diesem Jahr

29.06.2016

Moschee, Hakenkreuz, Rechtsextremismus, Straftat
Im laufenden Jahr gab es bundesweit bereits 24 Angriffe auf Moscheen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden insgesamt nur fünf Tatverdächtige ermittelt. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Grüne-Politikerin Lazar hält die geringe Aufklärungsquote für "erschütternd".

Neonazis immer gewaltbereiter

Fremdenfeindliche Gewalttaten erreichen Höchststand

29.06.2016

Demonstration, Gewalt, Ausschreitung, Polizei, Nacht, Straße
Als Barometer für gesellschaftliche Entwicklungen bezeichnet Innenminister de Maizière den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Der aktuelle zeigt, dass die rechtsextreme Szene wächst. Sie wird auch gewalttätiger. Opposition kritisiert Verfassungsschutz.

Rheinland-Pfalz

Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe

29.06.2016

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.

Nach Brexit

UN-Hochkommissar verurteilt Rassismus in Großbritannien

29.06.2016

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Berichte über Attacken und Beschimpfungen gegen Minderheiten und Ausländer in Großbritannien haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert die britischen Behörden, dagegen entschlossen vorzugehen.

EU-Mahnung

Staaten müssen mehr für Roma-Integrieration tun

29.06.2016

europa, eu-kommission, flagge, kommission, parlament
Dem EU-Kommission zufolge bringen EU-Staaten nicht genug Willen auf, um Roma zu integrieren. Gerügt wird auch Deutschland unter anderem im Bereich der frühkindlichen Bildung. Zudem würden in der Bundesrepublik Roma-Kinder zu häufig in Förderschulen unterrichtet.
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