20.04.2016 – AfD, Islam, NSU, Gruppe Freital, Türkei, Pegida, Visumfreiheit

Die Themen des Tages sind:

Philip T. aus Hofgeismar sagt als Zeuge aus der rechten Szene im NSU-Untersuchungsausschuss aus. Dort macht er keinen Hehl aus seiner rechtsextremen Einstellung und schildert seine „Karriere“ in der Naziszene.

Der Vorsitzende Richter stellt im NSU-Prozess Beate Zschäpe die nächsten Fragen, etwa: Wussten ihre Kumpanen, dass sie sich stellen wollte? Dann trägt das Gericht die Erkenntnisse der Geheimdienste vor.

Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene ehemalige bayerische Amtsrichter Maik Bunzel ist am Dienstag zum ersten Mal im Münchner NSU-Prozess als Verteidiger aufgetreten.

Die Richter im NSU-Prozess wollen heute die langwierige Vernehmung von Beate Zschäpe fortsetzen. Das Gericht kündigte an, weitere Fragen an die mutmaßliche Rechtsterroristin zu richten.

Eine Ausstellung im hessischen Landtag über die NSU-Verbrechen rückt die Opfer und ihre Familien in den Mittelpunkt. «Ich wollte ein anderes Bild der Ermordeten in die Öffentlichkeit bringen», sagte die Kuratorin Birgit Mair zur Eröffnung am Dienstag in Wiesbaden.

Angesichts des islamfeindlichen Kurses der AfD pocht Hannovers Landesbischof Ralf Meister auf einen möglichst schnellen Abschluss des Staatsvertrages des Landes mit den Muslimen.

In der Pegida-Hochburg Dresden treffen sich die Integrationsbeauftragten von Bund und Ländern. Hauptthema wird das neue Integrationsgesetz sein. Derweil steht Pegida-Chef Bachmann vor Gericht wegen Volksverhetzung.

Kerstin Griese, religionspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, fordert Islamunterricht an allen deutschen Schulen. Nur so könne verhindert werden, dass andere Angebote zurückgeriffen werde.

Das Magdeburger Fest der Begegnung am Himmelfahrtstag (5. Mai) soll nicht nur Magdeburger und Zugewanderte zusammenbringen, sondern auch Migranten untereinander.

Die AfD lässt sich in ihrem Anti-Islam-Kurs auch von heftiger Kritik nicht beirren. «Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus», sagte die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat den sich der Kritik an den Anti-Islam-Äußerungen führender AfD-Vertreter angeschlossen

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende hat den politischen Islam als „größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit“ bezeichnet. Ihre Thesen stoßen auf Widerspruch. Heiner Geißler spricht von „religiösem Rassismus“.

Zum Auftakt des Prozesses wegen Volksverhetzung hat die Anwältin von Pegida-Gründer Lutz Bachmann alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie forderte im Amtsgericht Dresden zudem die Einstellung des Verfahrens.

Ein AfD-Mitglied soll in der Berliner Staatsanwaltschaft die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ leiten. Der Jurist ist für steile Thesen bekannt. Ein „Skandal“, sagt der Türkische Bund.

Wer in Syrien gekämpft hat, soll nicht nach Deutschland zurückkehren dürfen. CDU-Innenpolitiker fordern, in diesem Fall sogenannten Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Zu jung, zu alt, zu weiblich, zu muslimisch: Ein Drittel der Bevölkerung sieht sich diskriminiert – so das Ergebnis nach zehn Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz. Befragt wurden 18.000 Menschen.

Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt und alle Posten der neuen Regierung in Magdeburg vergeben. Nach Amtsantritt soll es ein Sofortprogramm geben.

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt sind am Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital vorgegangen. Bundesinnenminister de Maizière glaubt, dass durch den Zugriff weitere Anschläge verhindert wurden.

Angesichts wachsender Bedenken bei der geplanten Visumfreiheit für Türken hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die EU zur vollen Umsetzung ihrer Zusage aufgefordert.

Die Türkei hat dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck die Einreise verweigert und dafür Kritik aus Deutschland geerntet. Schwenk sei im Flughafen in Istanbul zwölf Stunden festgesetzt worden und erst am Abend wieder in Kairo eingetroffen, sagte ein Sprecher des SWR.

Integration und Migration

• Die Welt: Bischof Meister pocht auf Staatsvertrag mit Muslimen
• Frankfurter Rundschau: Integrationsbeauftragte gegen Pegida
• Der Tagesspiegel: Integrationsbeauftragte demonstrieren gegen Pegida
• Die Welt: SPD-Politikerin für deutschlandweiten Islamunterricht
• Der Tagesspiegel: BVG erstattet Anzeige wegen rechter Hetze
• FAZ: Das Fremde und das Eigene
• Der Tagesspiegel: „Ich bin Globuli für Nazis“
• Frankfurter Rundschau: Integration ist ein Prozess
• Frankfurter Rundschau: Fest der Begegnung soll auch Zuwanderer zusammenbringen

AfD-Vize: Politischer Islam größte Bedrohung für Demokratie

• Frankfurter Rundschau: AfD-Vize: Politischer Islam größte Bedrohung für Demokratie
• Die Welt: „AfD schadet Gesellschaft“
• FAZ: Von Storch legt mit Islamkritik nach
• Die Welt: Die Islamkritik der AfD im Faktencheck

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Referate zum „Heimatschutz“
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Richter fragt, Zschäpe schweigt
• Die Welt: Ehemaliger Amtsrichter verteidigt NSU-Mitangeklagten
• Frankfurter Rundschau: NSU-Richter setzen Vernehmung von Zschäpe fort
• Frankfurter Rundschau: Ausstellung über NSU rückt Opfer in den Mittelpunkt

Pegida-Chef Bachmann weist Vorwurf der Volksverhetzung zurück

• Frankfurter Rundschau: Pegida-Chef Bachmann weist Vorwurf der Volksverhetzung zurück
• Die Welt: Bachmann-Verteidigerin hält Gericht für nicht qualifiziert
• FAZ: Plötzlich schweigsam
• TAZ: Die Bachmann-Show in Dresden

Deutschland

• Die Welt: Umstrittener AfD-Funktionär wird leitender Staatsanwalt
• FAZ: CDU will Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen
• Die Welt: Jeder Dritte in Deutschland fühlt sich diskriminiert
• FAZ: Schwarz-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag
• TAZ: Merkel unterstützt Abbas ein wenig

Fall Böhmermann

• Der Tagesspiegel: Böhmermann oder die Frage: Darf Satire alles?
• FAZ: Warum mied Merkel Erdogans goldene Brücke?
• Die Welt: „Böhmermann wäre zu raten, das Verfahren zu verzögern“

Die rechtsterroristische „Gruppe Freital“

• FAZ: GSG 9 nimmt fünf Rechtsterroristen in Freital fest
• Der Tagesspiegel: „Gruppe Freital“ soll mehrere Anschläge verübt haben
• Frankfurter Rundschau: Mutmaßliche Rechtsterroristen verhaftet

Ausland

• TAZ: „Nach fünf Tagen gerettet“
• FAZ: Sie reden schon von der Diktatur
• Der Tagesspiegel: In größter Not

Türkei

• Handelsblatt: Ankara droht, die EU bleibt hart
• Frankfurter Rundschau: Türkei will Abkommen nur nach Aufhebung der Visapflicht erfüllen
• FAZ: Kritiker müssen draußen bleiben
• Frankfurter Rundschau: In Istanbul festgehaltener ARD-Korrespondent wieder in Kairo