Hungern, Marschieren und Blockieren – Der Kampf ums Bleiberecht

Ende der 1980er Jahre gab es schätzungsweise 6.000-7.000 Roma-Geflüchtete ¹ in der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl ihre Vorfahren bereits seit Jahrhunderten in Europa lebten, wurden sie in keinem Land als Staatsbürger akzeptiert. Die Betroffenen waren entweder vor dem Anstieg des Antiziganismus und gewaltsamen Konflikten in ihren Heimatstaaten geflohen oder von einem europäischen Staat in den anderen abgeschoben worden. Einige dieser Familien waren schon seit der Abschaffung der Sklaverei in Rumänien Mitte des 19. Jahrhunderts auf der Flucht durch ganz Europa. Zudem hatte der NS-Völkermord an den Sinti und Roma die Existenzgrundlage zahlreicher Familien durch Enteignung, Verschleppung zur Zwangsarbeit und Ermordung zerstört. Somit befanden sich tausende Roma seit Generationen in einem Kreislauf aus Flucht, Niederlassung und Ausweisung, der sich in jedem Staat wiederholte. Obwohl seit Ende der 1960er Jahre mehrere Empfehlungen des Europarates und des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Situation von Roma aufriefen, fühlte sich kein Land in der Verantwortung, ihre Lage zu verbessern.

Den einzigen Ausweg, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten, schien vielen Roma das deutsche Asylrecht zu bieten. Jedoch war die Migration nach Westdeutschland seit Mitte der 1980er stark angestiegen, und gegen Ende des Jahrzehnts kamen zunehmend Ängste vor einem „Massenansturm“ auf. Vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche in Ost- und Südosteuropa hatten 1988 über 100.000 Menschen einen Asylantrag gestellt, darunter waren 20.000 jugoslawische Staatsbürger. ² Hinzu kamen 200.000 deutsche Aussiedler aus Osteuropa, sowie im Jahr des Mauerfalls 1989 fast 400.000 Übersiedler aus der DDR.  Dies führte zu heftigen politischen Diskussionen über die Begrenzung der Einwanderung und den Umgang mit Geflüchteten sowie abgelehnten AsylbewerberInnen.

Da Roma in ihren Herkunftsstaaten wie Jugoslawien oder Rumänien nur in seltenen Fällen eine politische Verfolgung nachweisen konnten, wurden ihre Asylanträge in der Regel als unbegründet abgelehnt. Tausende Roma, die seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik gelebt hatten, waren von Abschiebungen betroffen. Zum größten Teil sollten sie in das sich auflösende und von militärischen Spannungen betroffene Jugoslawien zurückgeschickt werden. Jedoch drohte ihnen dort Diskriminierung, Polizeiwillkür, Gewalt sowie soziale Verelendung, zerbrach das Land doch gerade in verschiedene Teilrepubliken und Volksgruppen. Auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit konnten Roma keinem der neuen Balkanstaaten zugeordnet werden und gerieten zwischen die Fronten der Nationalitätenkonflikte.

Aus Angst vor dieser Problematik, und da zudem viele der Betroffenen ihre Kinder in Deutschland geboren und eingeschult hatten, begannen einzelne Familien, sich ihrer Abschiebung aus der Bundesrepublik gewaltlos zu widersetzen. Unter der Koordination der „Roma und Cinti Union“, einer Minderheiten-Selbstorganisation, die sich Ende der 1970er Jahre gegründet hatte, formierte sich bald eine Bleiberechtsbewegung, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollte.

Am 18. Februar 1989 traten 20 von der Abschiebung bedrohte Roma auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Neuengamme in Hamburg in einen unbefristeten Hungerstreik. An diesem historisch sensiblen Ort forderten sie ein Bleiberecht in der Bundesrepublik. Als Nachfahren der einstigen Opfer waren sie an diesen Verfolgungsort zurückgekehrt, um auf die historische Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber den Roma aufmerksam zu machen. Die symbolische Bedeutung des Streiks zeigte ihre Wirkung, nach zwei Wochen einigten sich die Roma mit dem Hamburger Senat auf eine Aussetzung der Abschiebungen für sechs Monate. Die darauf folgenden Verhandlungen über eine Bleiberechtslösung gerieten jedoch ins Stocken, weshalb mehrere hundert Roma die KZ-Gedenkstätte Neuengamme am 29. August 1989 mit einem Protestcamp erneut besetzten. Diese spektakuläre Aktion, bewusst an einem historischen Datum ³ ausgeführt, wurde durch in- und ausländische Solidaritätsbekundungen unterstützt. Ein Polizeieinsatz beendete den Streik am 2. Oktober 1989, wenige Wochen vor dem Mauerfall. Um weiter protestieren zu können, suchten die Roma Asyl in Gotteshäusern. In der St. Michaelis Kirche, genannt „Michel“, einem der bekanntesten Wahrzeichen Hamburgs, traten sie in einen elftägigen Hungerstreik. In Form einer Stichtagsregelung gewährte der Senat schließlich einer kleinen Gruppe von Roma ein Bleiberecht in Hamburg.

Zur selben Zeit verhandelten auch Roma in Nordrhein-Westfalen um ein Bleiberecht in Deutschland, besetzten den Kölner Dom und begaben sich im Anschluss auf einen „Bettelmarsch“ durch das Ruhrgebiet. Hunderte Familien, darunter auch schwangere Frauen und Kinder, marschierten wochenlang unermüdlich bei schlechtem Wetter von Stadt zu Stadt – eine provokante Anspielung auf ihre Nichtakzeptanz und soziale Lage in ganz Europa. Durch diese Demonstration lenkten sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Anliegen der Roma. Die internationale Solidarität reichte vom US-Kongress über Kirchen und europäische Menschenrechtsorganisationen bis hin zur israelischen Knesset. Schließlich lenkte Landesinnenminister Herbert Schnoor ein und stellte eine Bleiberechtslösung in Aussicht. ⁴

Jedoch fehlte Schnoor langfristig der politische Rückhalt, diese durchsetzen zu können. Nach Protesten aus den Kommunen und im Landtag wurde der Vorschlag wieder zurückgenommen. Stattdessen beschloss NRW unter dem Motto „neue Flüchtlingspolitik“ ein „Reintegrationsprogramm“ in Mazedonien. Die Roma sollten in Šuto Orizari, genannt „Shutka“, einem Elendsviertel am Rande von Skopje, angesiedelt werden. Ein weiterer „Bettelmarsch“ durch Niedersachsen nach Bonn, Autobahnblockaden an der deutsch-niederländischen und der Schweizer Grenze sowie die Konsultierung des UN-Flüchtlingskommissariats in Genf konnten die Umsetzung des Programms nicht verhindern. Zur selben Zeit vollzog sich die Deutsche Einheit, und je stärker Ost- und Westdeutschland zusammenwuchsen, desto mehr rückten die Roma und der zunehmende aggressive Antiziganismus in Ost- und Südosteuropa in den Hintergrund.

Viele Teilnehmer der Bleiberechtsdemonstrationen wurden schließlich aus der Bundesrepublik abgeschoben. Dennoch entfaltete die Bewegung auch eine positive Wirkung: Zum ersten Mal kamen unterschiedliche Familien und Gruppen zusammen, um den Teufelskreis von sozialer Verelendung, Kriminalisierung und Abschiebung selbst zu durchbrechen. Die Roma wehrten sich öffentlichkeitswirksam gegen ihre Ausgrenzung in Europa und traten für den multikulturellen Dialog ein. Damit legten sie ein Fundament für nachfolgende Selbstorganisationen von Geflüchteten.

Auf Grund der jüngst erfolgten Erklärung der Westbalkanländer zu „sicheren Herkunftsstaaten“ sind Roma-Geflüchtete trotz anhaltender Diskriminierung und Ausgrenzung in Südosteuropa von Abschiebungen betroffen. Wieder drohen die Roma vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingsdebatte vergessen zu werden. Um darauf aufmerksam zu machen, besetzten Hamburger Roma im September 2015 abermals den „Michel“ und forderten einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht. 2012 wurde der „Bundes Roma Verband“ gegründet, der als Dachorganisation vor allem migrantische Roma in der Bundesrepublik vertritt. Anlässlich des Romaday am 8. April 2016 schloss sich ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas zusammen, mit dem Ziel, auf die europaweite Diskriminierung von Sinti und Roma aufmerksam zu machen und ein Zeichen gegen Antiziganismus zu setzen. ⁵ Damit stehen der Verband und das Bündnis nicht zuletzt in der Tradition der ersten Roma-Bleiberechtsbewegung in der Bundesrepublik.

1. Diese sind als ausländische Roma v.a. in ihrer rechtlichen Stellung von den deutschen Sinti und Roma zu unterscheiden. Letztere leben seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum und haben den Status als Angehörige einer nationalen Minderheit.
2. Schätzungen zufolge sollen davon ca. 60% Roma gewesen sein, diese Zahl ist aber nicht verlässlich, da die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit in Asylstatistiken nicht erfasst wird.
3. Am gleichen Tag, dem 29. August 47 Jahre zuvor hatte der Chef der NS-Militärverwaltung in Serbien, Harald Turner, verkündet: „Serbien einziges Land, in dem Juden- und Zigeunerfrage gelöst“. (Nürnberger Dokumente, Institut für Zeitgeschichte, NOKW – 1486).
4. Der Dokumentarfilm „Gelem Gelem. Wir gehen einen langen Weg“ begleitete die Bleiberechtsproteste in Hamburg und Nordrhein-Westfalen.
5. Das Bündnis verfasste eine Petition mit politischen Forderungen an die europäischen Regierungen.