03.02.2016 – NSU, Zschäpe, Moschee, Integration, Türkei, PKK, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Mit weiteren 39 weiteren Fragen will Richter Götzl Zschäpes Verhältnis zum Mitangeklagten André E. und seiner Frau auf den Grund gehen. André E. hat bislang im Prozess nicht ausgesagt, er hatte Zschäpe nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt geholfen. Götzl will auch wissen, wie sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt das weitere Leben vorgestellt haben.

War Beate Zschäpe regelmäßig betrunken? Dies könnte Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Am Dienstag fragte Richter Götzl nach Mitwissern, Alkoholkonsum und Schlägen durch Böhnhardt.

Ist Integration das Ergebnis von kreativem Anarchismus oder staatlicher Steuerung? Die Sorgen vor Ort legen den Gedanken nahe, dass sich die Antwort bald schon erübrigt hat.

Die Änderungen des Asylrechts im vergangenen Oktober haben auch dazu geführt, dass Arbeitsagenturen kurzfristig zeitlich begrenzte Sprachkurse für Flüchtlinge fördern konnten.

Auf den Innenhof einer Moschee im Saarland sind mehrere Brandsätze geworfen worden. Die Polizei schließt islam- oder ausländerfeindliche Motive nicht aus.

Kinder, die allein auf der Flucht sind, sind recht- und schutzlos, wenn sie nicht in Obhut genommen werden, kritisiert der Präsident des Kinderschutzbunds – und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.

Sachsen-Anhalts Landesregierung setzt auf eine drastische Verkürzung der Asylverfahren.

Auf 50 Milliarden Euro werden die Ausgaben für Asylbewerber bis 2017 geschätzt. Schäuble will trotzdem die schwarze Null im Haushalt verteidigen. Doch dafür müsste man die Hilfe effizienter gestalten.

Die CDU in Schleswig-Holstein will Flüchtlingen bis 25 Jahren einen Schulbesuch ermöglichen, sofern sie noch keinen Abschluss haben. Darauf zielt ein Antrag, den die CDU-Landtagssitzung am Dienstag für die Plenarsitzung im Februar beschlossen hat.

Der riesige graue Betonkomplex in Berlin beherbergte einst das DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Heute wohnen dort Flüchtlinge. Über die Vergangenheit ihrer Unterkunft wissen sie meistens nichts.

Im AfD-Vorstand ist Frauke Petry massiv kritisiert worden. Auf einem „Geheimtreffen“ sprach man von ihr gar als strategisches Risiko. Petry greift derweil die Presse an und klagt über „sinnentstellte“ Wiedergabe.

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse würde mit AfD-Wählern reden, aber nicht mehr mit der Parteispitze. Deren Ansichten, beispielsweise die Grenze mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge zu verteidigen, seien indiskutabel.

Die NPD hat ihren Wahlkampfschlager gefunden. Ein Plakat aus Rheinland-Pfalz begeistert die Massen im Netz – nicht der erste fragwürdige Vorstoß aus dem Südwesten.

„Besorgniserregend“ nennt der Präsident des Zentralrats der Juden den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland. Josef Schuster glaubt, dass auch Juden nicht vor Propaganda der AfD sicher sind.

Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln griff Frank S. die Kandidatin Henriette Reker an und stach auf sie ein. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben – wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der EU zu verhindern. Den Entwurf für ein entsprechendes Reformpaket hat er nun in Brüssel vorgelegt.

Der Militäreinsatz gegen die PKK Terroristen im Südosten der Türkei ist nach Regierungsangaben fast beendet. In der Stadt Cizre nahe der irakischen Grenze werde die Operation in wenigen Tagen abgeschlossen sein, so der türkische Innenminister Efkan Ala.

Integration und Migration

• FAZ: Glauben und gut aussehen
• FAZ: Integration – eine völlig unklare Aufgabe
• FAZ: Drum seid höflich und bescheiden
• Frankfurter Rundschau: Integration durch Sprache
• FAZ: Was lernt man von einem Krokodil?

Brandanschlag auf Moschee im Saarland

• FAZ: Brandanschlag auf Moschee im Saarland
• Die Welt: Molotow-Cocktails in Innenhof von Moschee geschleudert
• Spiegel Online: Brandanschlag auf Moschee im Saarland
• Süddeutsche Zeitung: Unbekannte werfen Molotowcocktails auf Moschee im Saarland

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: 4749 Kinder in Deutschland vermisst
• Die Welt: Regierung will Asylverfahren stark verkürzen
• Frankfurter Rundschau: In den Fängen von Kriminellen
• Die Welt: Die Flüchtlingskosten laufen aus dem Ruder
• Frankfurter Rundschau: CDU für längere Schulpflicht von Flüchtlingen
• Die Welt: Ex-Stasi-Zentrale gut als Flüchtlingsunterkunft geeignet
• Der Tagesspiegel: Opposition: Regierung simuliert Handlungsstärke
• Die Welt: Heide hat ein ganz spezielles Asylproblem
• Frankfurter Rundschau: Wie ein Flüchtling Deutschland sieht

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Richter Götzl tastet sich an den inneren Kreis des NSU heran
• Der Tagesspiegel: Richter bringt Zschäpe in Bedrängnis
• Süddeutsche Zeitung: 39 neue Fragen an Zschäpe
• Spiegel Online: Die Erklärungsnot der Beate Zschäpe
• Die Welt: Angeklagte im NSU-Prozess verstärken Druck auf das Gericht

Deutschland

• FAZ: Was man in der AfD Frauke Petry vorwirft
• Süddeutsche Zeitung: Streit um Petry-Rede im Augsburger Rathaus könnte vor Gericht enden
• Frankfurter Rundschau: „Auf dem Weg zur rechtsextremistischen Partei“
• Der Tagesspiegel: „Konsequent abschieben“: Netz lacht über NPD
• Die Welt: Zentralrat der Juden besorgt über Rechtspopulismus
• FAZ: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Reker-Attentäter
• FAZ: Im Fall Alessio hat das Jugendamt Fehler gemacht

Ausland

• FAZ: EU geht auf britische Wünsche ein
• Frankfurter Rundschau: Ramallah wieder zugänglich
• Die Welt: „Unaufhaltsam – Europa wird muslimisch sein“

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei: Militäreinsatz gegen die PKK fast beendet
• Spiegel Online: Türkei will Militäroffensive gegen PKK beenden
• FAZ: Nur die türkische Polizei sieht nichts
• Frankfurter Rundschau: Verliebt in die Falsche: Orhan Pamuks neuer Roman
• Die Welt: Erdogans Selbstsicherheit geht nach hinten los