16.12.2015 – NSU, Zschäpe, Muslime, Türkei, Rassismus, Moschee, Flüchtline

Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess ihr Schweigen gebrochen. Doch ihre Aussage hat viele Fragen offen gelassen. Nun fragt das Gericht nach – und lässt sich dabei nicht diktieren, wie es die Fragen stellen soll.

Beate Zschäpe hat ihr Schweigen gebrochen, ohne wirklich viel zu sagen. Nun bohrt Richter Manfred Götzl nach – und lässt sich dabei nicht diktieren, wie er die Fragen stellen soll.

Nach der Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat das Gericht rund 80 Fragen an die Hauptangeklagte. Die Antworten gibt es von Zschäpe nur schriftlich – und erst nach Weihnachten.

Die Richter sind mit der Einlassung Beate Zschäpes keineswegs zufrieden gestellt. Sie verlangen mehr Antworten. Auch auf die Frage, wer das NSU-Trio noch unterstützt hatte.

Im Münchner NSU-Prozess hinterfragt das Oberlandesgericht viele Details der Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl stellte am Dienstag Dutzende Fragen an die Hauptangeklagte.

Das Feuer in einem Gebäude der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Stuttgart ist durch einen Brandanschlag ausgelöst worden. Überwachungskameras hätten in der Nacht zum Dienstag vier Vermummte aufgezeichnet, die mit Steinen zwei Fensterscheiben eingeworfen und Brandflaschen in die Räume geschleudert hätten, teilte die Polizei mit.

Nach dem Brandanschlag auf ein Gebäude der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Stuttgart soll die Polizei im Land verstärkt auf türkische Einrichtungen achten.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist rasant gewachsen. Mehr als 800 sind es bereits im laufenden Jahr. Doch das ist nur ein Ausschnitt. In den Polizeistatistiken zeigt sich noch mehr Hass auf Flüchtlinge bis Mitte November.

Horst Seehofer spricht viel von Gemeinsamkeiten. Dann aber geht der CSU-Chef zum Angriff über. Er pocht auf schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen – vermeidet aber sein Lieblingswort der Obergrenzen.

Hunderttausende junge Flüchtlinge sollen zur Schule gehen. Frühestens nach einem halben Jahr können sie genug Deutsch, um in eine Regelklasse zu wechseln. Sie zu unterrichten ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

Unter der fehlenden Integration reaktionärer Muslime leiden zuerst andere Einwanderer. Vielleicht ist deshalb vielen egal, dass sich Islamisten in Einwanderervierteln breit machen.

Der Innenexperte der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, will die Integration der Flüchtlinge vorantreiben. Er plädiert dafür ihre religiösen Bedürfnisse besser zu akzeptieren.

Immer drastischer entlädt sich rechtsextremer Hass in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter oder auf der Video-Plattform YouTube.

Mit einem regelmäßigen Islamforum wollen die islamischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt und die Landesregierung ihren Dialog verbessern.

Der Prozess gegen den Organisator der Kagida-Demonstrationen wegen Volksverhetzung auf einer Facebook-Seite ist kurz nach Beginn ausgesetzt worden.

Ein Gerichtstermin wie ein Dramolett: Die Schaubühne wehrt eine Einstweilige Verfügung gegen Falk Richters Polit-Stück „Fear“ ab. Das Stück darf unverändert gespielt werden.

Rechtsextreme haben Flugblätter vor dem Willi-Graf- und dem Sophie-Scholl-Gymnasium verteilt. Auf öffentlichem Grund sind die Behörden machtlos.

Pegida-Funktionär Michael Viehmann muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor dem Kasseler Amtsgericht verantworten. Er bestreitet, einen antisemitischen Facebook-Post verfasst zu haben. Jemand habe sein Profil „gekapert“.

In Nordrhein-Westfalen ist der bekannte Salafisten-Prediger Sven Lau verhaftet worden. Ihm wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, die Terrororganisation IS zu unterstützen.

Bosnien-Herzegowina ist ein dysfunktionales Land, seine größte Wunde ist noch offen: Überfällig ist ein Fonds für die Opfer des Genozids.

Öffentliche muslimische Gebete seien wie eine Besatzung Frankreichs, so die Front-National-Chefin Le Pen. Das sei keine Anstiftung zur Diskriminierung, urteilte ein Gericht und sprach sie frei.

Abermals kam es zu heftigen Zusammenstößen in den Kurdengebieten der Türkei. Dutzende Menschen protestierten gegen eine umstrittene Ausgangssperre in der kurdischen Großstadt Diyarbakir.

Integration und Migration

• TAZ: Alte und neue Deutsche
• Der Tagesspiegel: Ideologiekritik statt Religionsversteher-Rassismus!
• Die Welt: Beck fordert Akzeptanz für Schächten und Beschneidung
• Frankfurter Rundschau: Drohungen und Rassismus im Netz: Facebook reagiert auf Kritik
• Die Welt: Islamforum für Dialog von Gemeinden und Regierung gegründet
• Die Welt: Warnung vor islamistischen Extremisten in Gefängnissen
• Die Welt: Prozess gegen Kagida-Organisator ausgesetzt

Brandanschlag auf türkisch-islamischen Verein

• Die Welt: Video zeigt Anschlag auf türkischen Laden durch Vermummte
• Spiegel Online: Brandanschlag auf türkisch-islamischen Verein
• Die Welt: Polizeistreifen bei türkischen Einrichtungen
• Stuttgarter Zeitung: Kretschmann verurteilt Brandanschlag
• Islamische Zeitung: Anschlag in Feuerbach

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: 1610 rechte Straftaten gegen Flüchtlinge
• FAZ: Zuversicht ist gut, Realismus ist besser
• Frankfurter Rundschau: Kein Gastgeschenk für Seehofer
• Die Welt: „Du solltest das Gesetz in Deutschland befolgen“
• FAZ: Wie Flüchtlingskinder die Deutsch-Hürde nehmen
• Frankfurter Rundschau: Viele Briefe an die skeptische CDU-Basis
• Frankfurter Rundschau: Streit über Situation junger Flüchtlinge
• TAZ: Abschottung mit menschlichem Antlitz

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Gericht hinterfragt Aussage von Zschäpe
• Die Welt: Jetzt treibt der Richter Zschäpe in die Enge
• FAZ: Was meinen Sie genau damit?
• Der Tagesspiegel: Richter verlangen mehr Antworten von Beate Zschäpe
• TAZ: Zschäpe macht Winterpause
• Die Welt: Viele Fragen an Zschäpe im NSU-Prozess – Antworten nur schriftlich
• Frankfurter Rundschau: Stück für Stück zu den Antworten
• FAZ: Flüchtlingskrise verschärft den Wohnungsmangel

Deutschland

• Der Tagesspiegel: „Fear“ siegt über die Angst von AfD und Pegida
• TAZ: Feindbild Journalist
• Süddeutsche Zeitung: Wie Neonazis versuchen, Schüler zu ködern
• Frankfurter Rundschau: Pegida-Mann bestreitet Volksverhetzung
• FAZ: „Es gibt keinen Nazi-Zug“
• FAZ: Grün-Rot und Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

Salafist Sven Lau verhaftet

• Süddeutsche Zeitung: Warum allen voran die Muslime in Deutschland gegen Salafisten kämpfen müssen
• Frankfurter Rundschau: Salafisten-Prediger Sven Lau verhaftet
• FAZ: Anstifter und Terrorhelfer
• Der Tagesspiegel: Salafist Sven Lau verhaftet

Ausland

• Die Welt: Neo-Hippies im Kampf gegen den Islamischen Staat
• Der Tagesspiegel: Entschädigt Bosnien!
• Die Welt: Freispruch für Le Pen nach „Besatzungs“-Vergleich
• FAZ: Allianz gegen die Zerstörung der Welt

Türkei

• FAZ: Mehrere Tote bei Zusammenstößen im Südosten der Türkei
• Stuttgarter Zeitung: Sympathisanten schrecken vor Gewalt nicht zurück
• Rheinische Post: Polizei erschießt zwei Männer bei Protesten gegen Ausgangssperre