Kopftuchverbot bleibt
Weiter keine religiösen Symbole in Berliner Behörden
29.10.2015
Berlin hält am Kopftuchverbot fest. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach generelle Verbote gegen die Religionsfreiheit verstoßen, tangiere das Berliner Neutralitätsgesetz nicht. Kritik kommt von den Muslimen.
Bayern weiter stur
Bundesländer skeptisch bei Sachleistungen für Flüchtlinge
29.10.2015
Die wenigsten Bundesländer geben Asylbewerbern in Erstaufnahme-Einrichtungen Sachleistungen. Begründung: zu hoher Verwaltungsaufwand. Nur Bayern zeigt sich entschlossen, diese Regelung einzuführen.
Haftbefehl gegen Kölner Attentäter
Bundesanwaltschaft sieht fremdenfeindliche Motive
29.10.2015
Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Haftbefehl wegen versuchten Mordes erwirkt. Der Generalbundesanwalt wirft dem Täter vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben.
Flüchtlingspolitik
Innenminister de Maizière will Afghanen abschieben
29.10.2015
Nach Verschärfung der Lage in Afghanistan machen sich immer mehr Menschen von dort auf den Weg und kommen als Flüchtlinge in Deutschland an. Innenminister de Maizière findet das "inakzeptabel". Abschiebungen von Afghanen sollen kein Tabu mehr sein.
Deutsche Presse
29.10.2015 – Asyl, Pegida, CSU, NSU Terror, Rassismus, Flüchtlinge
29.10.2015
Positionspapier gegen Rassismus unterzeichnet; Seehofer droht vor Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise mit Folgen; Zwei weitere Pegida-Gruppen im Visier; Flüchtlinge sind keine Gefahr für Rentner; Österreichs Kanzler erteilt Grenzzaun die Absage; Islamverbände beklagen Misstrauen Von Ümit Küçük
TV-Tipps des Tages
29.10.2015 – Rassismus, Asyl, Flüchtlinge, IS Terror, Ausländerhass
29.10.2015
TV-Tipps des Tages sind: Angst vor Flüchtlingen: 51 Prozent der Befragten gabenan, dass ihnen der Zustrom von immer mehr Flüchtlingen Angst macht; Raus hier! Die Roma und die Nachbarn; Die Story im Ersten: Alles Lüge oder was? Weiblich, sexy, rechtsextrem: Ausländerhass und harte Parolen Von Ümit Küçük
Nordafrikanische Flüchtlingskrise
Einfallslosigkeit und Zynismus der EU-Politik
28.10.2015
Um die Zahlen der Flüchtenden zu verringern, sucht Europa nach einer neuen Nordafrikapolitik. Vor einem Jahr begann der "Khartum-Prozess". Damit sollen die Rechte und die Sicherheit von Flüchtlingen gestärkt werden - auf dem Papier. In der Praxis wird Staatsmacht unterstützt. Von Paul Simon Von Paul Simon
Experten warnen
Migranten nicht nach Nützlichkeitserwägungen bewerten
28.10.2015
Die Richtung in der Debatte um den hohen Zuzug von Flüchtlingen ist schnell gekippt. Gründe dafür sind laut Experten reale Sorgen, aber auch autoritäre Aggressionen, die in der Psyche von Asylgegnern begründet sind. Von Nils Sandrisser
Neue Gutachten stützen Mord-Hypothese
Wurde Oury Jalloh ermordet in Polizeigewahrsam?
28.10.2015
Die Zweifel an der Selbstmordthese der Polizei werden im Fall Oury Jalloh zunehmend größer. Wie aktuelle Gutachten zeigen, ist Fremdbeteiligung wahrscheinlicher als Selbstmord.
Flüchtlingspolitik
Bayern nervt
28.10.2015
EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".