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29.10.2015 – Asyl, Pegida, CSU, NSU Terror, Rassismus, Flüchtlinge

Positionspapier gegen Rassismus unterzeichnet; Seehofer droht vor Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise mit Folgen; Zwei weitere Pegida-Gruppen im Visier; Flüchtlinge sind keine Gefahr für Rentner; Österreichs Kanzler erteilt Grenzzaun die Absage; Islamverbände beklagen Misstrauen

Von Donnerstag, 29.10.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 29.10.2015, 0:15 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess haben mehrere Nebenkläger am Mittwoch einen der mitangeklagten mutmaßlichen Helfer des NSU in Bedrängnis gebracht.

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Holger G. steht als mutmaßlicher NSU-Helfer vor Gericht. Er sagte zwar aus, beantwortete aber keine Fragen. Nebenklage-Vertreter wollen jetzt nachbohren: Seine Aussagen seien „eindeutig taktisch geprägt“ gewesen.

Seit herauskam, dass ein Anwalt im NSU-Prozess mehrere Jahre lang ein Opfer vertrat, dass es gar nicht gab, haben NSU-Opfer-Anwälte einen schlechten Ruf.

Im Münchner Oberlandesgericht stellten am Mittwoch mehrere Nebenkläger Beweisanträge gegen einen mutmaßlichen Terrorhelfer im NSU-Prozess. Er soll für das Trio Ausweispapiere ausgestellt haben.

Die Arbeitsgemeinschaft «Städte mit historischen Stadtkernen» hat sich klar gegen Rassismus ausgesprochen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier forderten die 31 Mitgliedsstädte «Null-Toleranz gegenüber jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit».

Freital in Sachsen ist seit diesem Sommer ein Symbol für Fremdenfeindlichkeit. Das war schon früher so, wissen Einwanderer, die länger dort leben.

Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen soll bereits in den kommenden zwei Monaten die Zahl der Integrationslotsen aufgestockt werden.

Die stellvertretende CDU-Bundeschefin Julia Klöckner hat die Bedeutung des Dialogs der Religionen betont. Anlässlich einer Generalaudienz von Papst Franziskus in Rom betonte die rheinland-pfälzische Parteivorsitzende am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter: «Alle Völker sind eine Gemeinschaft».

Wieder gehen in Erfurt über 4.000 Asylkritiker auf die Straße. Und abermals wirft AfD-Hauptredner Björn Höcke der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise politischen Amoklauf vor.

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) hat Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge eine klare Absage erteilt.

In einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker hat der österreichische Bundeskanzler erklärt, keinen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten zu wollen. Damit beerdigt Werner Faymann die Pläne seiner Innenministerin.

Rentner müssen sich angesichts der hohen Flüchtlingszahlen keine Sorgen um ihre Alterssicherung machen. Allerdings kann der Zuzug der überwiegend jungen Menschen auch nicht sämtliche demografischen Probleme des Umlagesystems lösen.

Der wohl rechtsextreme Polizist war einschlägig vorbelastet – und im Dienst mit Flüchtlingen betraut. Pirat Christopher Lauer wirft der Polizei vor, die rechtsextreme Gefahr zu unterschätzen.

SPD und Grüne haben der Staatsregierung am Mittwoch chaotische Zustände bei der Versorgung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze vorgeworfen.

Die Münchner Pegida-Bewegung steht nun unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Von Beginn an waren bei den sogenannten Montagsdemonstrationen auch immer etliche Rechtsradikale mitmarschiert.

Vor dem Spitzentreffen am Wochenende verzichtet CSU-Chef Horst Seehofer darauf, einen Bericht über einen möglichen Rückzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett ausdrücklich zu dementieren.

Nachdem Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner den Bau eines Grenzzauns angekündigt hat, stoppt Kanzler Faymann nun das Vorhaben. Zäune hätten „keinen Platz in Europa“.

Die türkische Polizei stürmt vier Tage vor den Wahlen die Redaktionsräume eines regierungskritischen Medienkonzerns, unter anderem wegen seiner „auffällig fehlerfreien Buchführung“.

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