Länder stimmen zu
Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat
13.07.2015
Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.
Pegidisten
Wenn „besorgte Bürger“ den Einsatz von Zyklon B fordern
13.07.2015
Die deutsche Politik-Elite scheint Angriffe auf Asylbewerber weniger ernst zu nehmen. Dabei wäre es höchste Zeit sich dem Problem zu stellen, denn die fast schon professionellen Agitationsstrukturen der rechtsextremen "besorgten Bürger" sind längst etabliert und funktionieren reibungslos. Von Abraham Goldstein Von Abraham Goldstein
Tröglitzer Ex-Bürgermeister
Breite Mitte schweigt immer noch
13.07.2015
Die moralischen und politischen Grenzen werden nach Einschätzung des Tröglitzer Ex-Bürgermeisters Nirth weiter von Rechtsextremisten bestimmt. Und die breite, schweigende Mitte habe sich dann doch noch positioniert - gegen Flüchtlinge.
Ramadan
Sechs gute Gründe, warum Muslime fasten
10.07.2015
In Deutschland wird das Fasten im Ramadan oft nur mit dem Verzicht auf Essen und Trinken gleichgesetzt. Doch das Fasten ist viel mehr. Islamwissenschaftler Ahmet Inam fasst zusammen, worum es Muslimen beim Fasten eigentlich geht. Von Ahmet Inam
Europäisches Gerichtshof
Sprachtest vor dem Ehegattennachzug gekippt
10.07.2015
Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.
Versicherer schweigen
Höhere Versicherungsprämie bei Vermietung an Flüchtlingen wahrscheinlich
10.07.2015
Drastische Prämienerhöhungen bei der Wohngebäudeversicherung waren bekannt geworden, wenn Flüchtlinge in Privathäuser zogen. Nun hat die Verbraucherzentrale in einem Marktcheck untersucht, ob Versicherer tatsächlich höhere Beiträge fordern. Das Ergebnis ist skandalös.
Pietätlos?
Bochum will Flüchtlinge auf Friedhofswiese unterbringen
10.07.2015
Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.
Verwaltungsgericht Münster
Keine Abschiebung nach Ungarn
10.07.2015
Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
In einem Goethe-Institut
Sprachnachweis tatsächlich nur eine „vorgelagerte Integrationsmaßnahme“?
09.07.2015
Der Sprachnachweis für nachziehende Ehegatten steht seit seiner Einführung 2007 in der Kritik. Trotzdem hält die Bundesregierung daran fest - als Integrationsmaßnahme. Die Realität in einem Goethe-Institut zeigt aber etwas ganz anderes: Beim Sprachnachweis geht es um Selektion von Menschen. Von Miriam Gutekunst
Gerichtshof für Menschenrechte
Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt
09.07.2015
Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.