10.04.2015 – Asyl, Flüchtlinge, Pegida, Wilders, PKK, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im Etat von Halstenbek klafft eine Millionenlücke. Die CDU schlägt nun vor, Flüchtlinge arbeiten zu lassen, um die Gemeinde zu entlasten. Sie könnten Friedhöfe pflegen oder Mülleimer leeren.

Das deutsche Einwanderungsrecht ist zwar nach einhelliger Ansicht von Union, SPD und Wirtschaftsverbänden sehr unübersichtlich. Trotzdem warnt sogar der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) davor, mit einer großen Reform ein Punktesystem wie in Kanada einzuführen.

Um die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren kümmert sich das Lageso. Wer aber Asyl bekommen hat, ist auf sich allein gestellt.

Die Kreisverwaltung Groß-Gerau will in einem Netzwerk gegen Rechtsextremismus und Rassismus intensiv mit Bürgern aus dem Kreisgebiet zusammenarbeiten.

Die Polizei in Tröglitz will mit Kameras weitere Angriffe auf die Asylbewerberunterkunft verhindern. Der Landrat ist skeptisch, ob Flüchtlinge in der Stadt sicher sind.

Der Bund zeigt sich im Streit mit den Ländern um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung nun offen für eine stärkere Beteiligung.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, steigt weiter stark an. Allein im März haben etwa 32000 Personen Asyl beantragt, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit.

Mit Demonstrationen und Blockaden soll gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten und Islamgegners Geert Wilders bei einer Pegida-Veranstaltung in Dresden protestiert werden.

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK distanziert sich von früheren Gewalttaten in Deutschland. „So etwas wird nie wieder passieren“, sagt ein hochrangiger Kommandeur.

Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) hat entschieden, einen Lehrstuhl zur Erforschung des Holocaust an der Frankfurter Universität zu finanzieren.

Vor 14 Monaten sprachen sich die Schweizer in einer Volksabstimmung für neue Regeln bei der Zuwanderung aus. Ein hochrangiger EU-Diplomat bezeichnete eine neue Abstimmung nun als „unvermeidlich“.

Die Berichte über das Leid in einem umkämpften Palästinenserlager bei Damaskus sind kaum zu ertragen. Der Fall offenbart die zynische Taktik des Assad-Regimes.

TV5 Monde ist kein militärisches Ziel. Indem der Islamische Staat den Fernsehsender ausgesucht hat, zeigt er, wovor er sich fürchtet: Vor der Anziehungskraft der freien Welt.

Irans geistlicher Führer Ajatollah Chamenei hat bei den Atom-Verhandlungen wohl das letzte Wort. Bei einer Ansprache stellt er Bedingungen und streut Zweifel, ob ein Deal seinem Land dient.

Im vergangenen Jahr musste Russland sein Pipeline-Projekt South Stream begraben. Jetzt setzt Russlands Präsident Putin auf eine Gaslieferungsroute, die der Türkei und Griechenland eine wichtige Rolle verleihen würde.

Integration und Migration

• FAZ: Gefahr durch Islam?
• Die Welt: CDU will Asylbewerber zum Putzeinsatz schicken
• FAZ: Wirtschaft zweifelt an Einwanderung nach Punktesystem
• Frankfurter Rundschau: Die Wirkung des Kopftuchs
• Die Welt: Nicht jedes Kopftuch ist Zeichen der Unterdrückung
• TAZ: Bleiben ohne Bleibe
• Frankfurter Rundschau: Gegen Rassismus
• TAZ: Landrat garantiert nicht für Sicherheit
• Frankfurter Rundschau: Bund offen für stärkere Übernahme von Flüchtlingskosten
• TAZ: Die Heimsuchung des Senats
• Süddeutsche Zeitung: Asylbewerber ohne Chancen
• TAZ: „Immer reformorientiert und sozial“
• TAZ: Mutterficker und Dschihadisten

Deutschland

• Die Welt: Proteststurm gegen Wilders‘ Pegida-Auftritt in Dresden
• Frankfurter Rundschau: PKK bittet Deutsche um Entschuldigung
• Frankfurter Rundschau: Neuer Lehrstuhl für Holocaust-Forschung
• Die Welt: Zulauf für Religionsunterricht in Mecklenburg-Vorpommern

Ausland

• Die Welt: EU will von Schweiz neue Zuwanderungs-Abstimmung
• FAZ: Aushungern bis zur Unterwerfung
• Süddeutsche Zeitung: Die Hölle von Jarmuk
• FAZ: Cyber-Dschihad
• TAZ: Traditionalismus und Herrschaft
• Frankfurter Rundschau: Mann tötet drei Menschen in Gericht
• FAZ: Vier Schüsse in den Rücken
• Frankfurter Rundschau: Chamenei bremst Hoffnung auf Atom-Abkommen

Türkei

• Die Welt: Erdogans nächster Versuch, ein moderner Kalif zu werden
• FAZ: Die islamische Gegenrevolution
• TAZ: Der Völkermord an den Armeniern
• Der Tagesspiegel: Schulz betont Ankaras Rolle bei EU-Energieversorgung
• TAZ: Staatsanwalt rabiat gegen Aktivisten
• TAZ: Hundert Jahre des Verschweigens