13.03.2015 – NSU, Kopftuch, Islam, V-Mann, Yozgat, Mundlos, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Beim NSU-Prozess in München hat ein alter Schulfreund von Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ausgesagt. Mundlos sei bereits als Jugendlicher immer mehr in die rechte Szene abgedriftet. Zschäpe hingegen beschreibt Andreas R. als vulgär.

Bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mords gibt es um einen nordhessischen Neonazi und V-Mann viele Ungereimtheiten. Benjamin G. war im Verfassungsschutz der Beamte Andreas T. zugeordnet, der im April 2006 kurz vor oder während des Attentats auf Halit Yozgat in dessen Internetcafé zugegen war.

Im NSU-Prozess will das Gericht heute weitere Zeugen des Kölner Nagelbombenanschlags hören. 22 Menschen waren bei dem Anschlag im Jahr 2004 verletzt worden, einige von ihnen schwer.

Der spätere mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Mundlos hat sich nach Aussage eines Schulfreundes schon zu DDR-Zeiten für die terroristische «Rote Armee Fraktion» (RAF) in der Bundesrepublik interessiert. Im Münchner NSU-Prozess sagte der Schulfreund am Donnerstag als Zeuge.

Das Bundesverfassungsgericht korrigiert sein Kopftuchurteil von 2003. Nach dem neuen Urteil, dessen Kern durch eine Gerichtspanne vorzeitig am Donnerstag bekannt wurde, darf es kein pauschales Kopftuchverbot geben.

Die vielen öffentlichen Auftritte Aiman Mazyeks verärgern den Moscheenverband Ditib. Mazyek selbst feiert seinen kometenhaften Aufstieg zum medial gefragtesten Muslim als Fortschritt für den Islam insgesamt.

Die Linkspartei und der Zentralrat der Muslime (ZMD) haben eine gesonderte Kennzeichnung islamfeindlicher Straftaten in der Kriminalitätsstatistik gefordert.

Sachsen hat 2014 eine starke Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten registriert. Das gab Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag im Landtag zu Protokoll.

Die Beratungsstelle ReachOut stellt ihre Jahresstatistik vor und kommt zu einem anderen Ergebnis als die Polizei: 179 rassistische oder antisemitische Übergriffe habe es im letzten Jahr gegeben.

Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, hat zweifellos recht: In muslimischen Gegenden Berlins und andernorts sich als Jude erkennen zu geben, ist nicht ohne Risiko.

In der Flüchtlingskrise pocht de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister auf schnelle Lösungen: Er fordert ein gemeinsames Asylsystem und Aufnahmezentren in Afrika. Doch der Widerstand ist groß.

Das Ausmaß antimuslimischer und antisemitischer Straftaten liegt im Dunkeln. Die Linke und das American Jewish Committee fordern die genauere Untersuchung von politisch motivierten Straftaten.

Ein sächsischer CDU-Abgeordneter will auf der Bühne der Anti-Islam-Bewegung Pegida sprechen. Die Opposition ist empört – und fragt: Stoppt die Bundes-CDU den politischen Amoklauf ihres Landesverbandes?

Der mutmaßliche IS-Anhänger, den die Polizei am Frankfurter Flughafen festgenommen hat, wurde im Umfeld der Kasseler Islamistenszene radikalisiert. Drei seiner Freunde halten sich offenbar noch immer in Syrien auf.

Wer eine Wohnung hat, muss für Radio- und TV-Empfang zahlen. Diese Regel sei ungerecht, sagen Fernsehverweigerer und sehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Jetzt mussten Richter in Nordrhein-Westfalen darüber entscheiden.

Als eine Gruppe Neonazis vor mehr als einem Jahr eine Feier in Ballstädt stürmte, wurden zehn Menschen verletzt. Dies war nur ein Angriff mit rechtem Hintergrund – von mindestens 58 im letzten Jahr.

Weil er Nazi-Bilder auf Facebook gestellt haben soll, wurde die Wohnung eines Kreuzbergers durchsucht. Die Ermittler waren seit Herbst auf seiner Spur. Jetzt haben sie Handys von ihm beschlagnahmt.

Wenige Tage vor der Wahl wird Netanjahu nervös. Sollte der Vorsprung der Mitte-Links-Opposition weiter wachsen, könnte das seine Abwahl bedeuten. Er appelliert an die Wähler, seine Machtbasis zu sichern.

Die türkische Küstenwache hat in den Dardanellen ein Frachtschiff mit rund 400 Flüchtlingen an Bord aufgebracht. Das Schiff habe am Abend trotz Aufforderungen nicht gestoppt, sagte der Gouverneur der Provinz Canakkale, Ahmet Cinar.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Konflikt der Islamverbände eskaliert
• TAZ: Linke und Muslime fordern Erfassung
• Die Welt: Sachsen registriert Zunahme an fremdenfeindlichen Straftaten
• Der Tagesspiegel: 179 Menschen in Berlin rassistisch angegriffen
• TAZ: Verzerrte Empörung
• Die Welt: Deutschland wird im Flüchtlingsstreit „ungeduldig“
• Frankfurter Rundschau: Erfassung von Hasskriminalität gefordert
• Der Tagesspiegel: Ein anderes Bild der Muslime
• FAZ: Suren
• Die Welt: Nasser, Muslim, schwul, der Zwangsehe entkommen
• Der Tagesspiegel: Ein CDU-Politiker will auf die Pegida-Bühne
• TAZ: Alte Männer quatschen über Islam

Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot

• TAZ: Kein pauschales Kopftuchverbot
• Der Tagesspiegel: Karlsruhe kippt pauschales Kopftuchverbot
• FAZ: Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot
• Die Welt: Karlsruhe offenbar gegen pauschales Kopftuchverbot
• TAZ: Pegida wird jubeln

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Der Weg zum Nazi-Terroristen
• Der Tagesspiegel: Wie Uwe Mundlos zum Neonazi wurde
• Die Welt: Streit um rechtsextremen V-Mann
• Die Welt: Gericht will weitere Zeugen des Kölner NSU-Anschlags hören
• Frankfurter Rundschau: 400 Euro Spesen für Zeugenaussage: Streit um rechtsextremen V-Mann
• Die Welt: Mundlos interessierte sich als Jugendlicher für die RAF

Deutschland

• TAZ: Bürger gegen Bürger
• FAZ: „Dschihadisten-Clique“ aus Kassel
• Frankfurter Rundschau: Gericht bestätigt Rundfunkbeitrag
• Die Welt: Fälle rechter Gewalt in Thüringen nehmen zu
• Der Tagesspiegel: Durchsuchung wegen Hitler-Bildern auf Facebook
• Die Welt: Berlin sollte griechische Nazi-Opfer entschädigen
• Die Welt: Innensenator bedauert fälschliches Festsetzen von Familie

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Netanjahu befürchtet Niederlage
• FAZ: Mächtige Banker, Geldgier und die Nazis

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkische Küstenwache bringt Schiff mit 400 Flüchtlingen auf
• TAZ: Die türkischen Roma im Staate Erdogan
• Süddeutsche Zeitung: Süleyman und die Bürokraten