10.02.2015 – Pegida, NSU, Islam, Türkei, Asyl, Ku Klux Klan, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Bernd T. muss wieder vor Gericht erscheinen, nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Grund: Der Neonazi aus der Kasseler Nordstadt könnte möglicherweise etwas mit dem Mord an Halit Yozgat beziehungsweise mit seinen mutmaßlichen Mördern zu tun haben.

Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum rechtsextremen Terrornetzwerk NSU will in seiner kommenden Sitzung vier Journalisten als Zeugen befragen. Darunter ist auch der ehemalige «Spiegel»-Chefredakteur und heutige «Welt»-Herausgeber Stefan Aust, teilte der Landtag am Montag mit.

Eine gefühlte Unendlichkeit lehrte der rassistische Ku-Klux-Klan schwarzen Amerikanern das Fürchten. Der mystische Geheimbund ist Splittergruppen gewichen, in Arkansas predigt ein KKK-Führer Nächstenliebe. Doch der Klan bleibt gefährlich.

Im NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag hat der Verfassungsschutzt jetzt einen Aktenraum freigegeben. Damit werden Daten mit höchster Geheimhaltungsstufe zugänglich.

Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU-Trios sind möglich. Der Grund: Drei Aktenordner, 983 vernichtet geglaubte Seiten, sind aufgetaucht. Sie enthalten Quellenberichte des BfV-Spitzels „Tarif“ alias Michael See.

Mit insgesamt 25.042 ist die Zahl der Asylanträge im Januar um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Davon waren 21.679 Erst- und 3.363 Folgeanträge, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestern.

Ein iranischer Flüchtling wurde Sonntagnachmittag vor einem Heim im Trachenbergring von zwei Männern beleidigt, bedroht und geschlagen – weil er ein Christ ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verschärft den Ton gegenüber der Kirche und spricht von „Missbrauch des Kirchenasyls“. Er zieht einen Vergleich zur Scharia, die auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe.

Einen Asylbewerber abzulehnen ist nicht besonders schwer. Ihn abzuschieben stellt die Behörden jedoch oft vor größte Herausforderungen.

Angela Merkel und Barack Obama sind uneins über Waffenlieferungen an Kiew. Aber sie wollen darüber in Washington nicht streiten.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich für eine schärfere Gangart gegen die Werbung für den gewaltbereiten Islamismus im Internet ausgesprochen.

Wird es in Frankfurt zur montäglichen Routine? In der dritten Woche in Folge demonstrieren Pegida-Anhänger an der Hauptwache. Doch es kommen auch mehr als 1000 Gegner.

Bei der dritten Pegida-Kundgebung in Frankfurt demonstrieren etwa 1000 Menschen gegen die Islamfeinde. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort und durchsucht anwesende Neonazis.

Mehr als 20 afrikanische Flüchtlinge sind auf einem Boot im Mittelmeer erfroren. Dutzende weitere Menschen, von denen mehrere schwere Unterkühlungen aufwiesen, wurden am Montag von der italienischen Küstenwache zur Insel Lampedusa gebracht, wie ein Arzt sagte.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kritisiert angebliche Versuche einer „jüdischen Lobby“, gegen die Türkei zu agitieren. Anlass für Davutoglus Kritik war ein Artikel Gülens in der Zeitung „New York Times“, in dem dieser in der vergangenen Woche demokratische Rückschritte beklagte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt eigentlich als Verächter der sozialen Onlinenetzwerke, doch nun hat der konservative Politiker seine erste offizielle Nachricht im Kurzbotschaftendienst Twitter abgesetzt.

Integration und Migration

• Zeit Online: Migranten fordern mehr Mitsprache
• Neues Deutschland: »Deutschland – neu denken«
• FAZ: „Neue Deutsche“ organisieren sich
• FAZ: Falsch verstandene Toleranz
• TAZ: Steigerung im Januar um 73 Prozent
• Der Tagesspiegel: Christenfeindlicher Übergriff vor Flüchtlingsheim
• TAZ: Witzgerechte Haltung
• Die Welt: Muslimische Demokraten der Welt, vereint Euch!
• TAZ: „Das ist gegen jedes Gesetz“
• TAZ: Leninistische Orga als Handreichung von oben

De Maizièr wettert gegen Kirchenasyl

• Frankfurter Rundschau: Dringend notwendiges Kirchenasyl
• Frankfurter Rundschau: De Maizièr wettert gegen Kirchenasyl
• FAZ: Ein schwerer Abschied
• FAZ: „De Maizières Äußerungen sind völlig unangemessen“
• FAZ: Ein gemischtes Bild

NSU Terror

• Die Welt: NSU-Ausschuss lädt ehemaligen Spiegel-Chefredakteur als Zeugen
• Der Tagesspiegel: Besuch im Hauptquartier des Ku-Klux-Klan
• HNA Online: Kasseler Neonazi Bernd T. mit NSU-Verbindung?
• Stuttgarter Nachrichten: Verfassungsschutz gibt Aktenraum frei
• Berliner Zeitung: Akten über V-Mann wieder aufgetaucht
• Stuttgarter Zeitung: Ausschuss lädt Stefan Aust

Deutschland

• FAZ: Stark und ziemlich vereint
• Frankfurter Rundschau: Neuer Chef beim hessischen Verfassungsschutz
• Die Welt: Strobl verlangt schärfere Strafen gegen Terror-Werbung im Internet
• TAZ: Die eigene Haut riskieren

Pegida Demonstration in Dresden

• FAZ: Es fliegen wieder Eier bei Pegida
• Frankfurter Rundschau: Pegida zum Dritten
• Die Welt: Pegida vollzieht Rechtsschwenk
• FAZ: Pegida schrumpft
• Der Tagesspiegel: Er ist wieder da
• Frankfurter Rundschau: Ohne „Nazikram“ ist’s langweilig
• Die Welt: Anti-Pegida-Protest – Gebetsteppiche vor der Frauenkirche
• Frankfurter Rundschau: Pegida: Original lockt mehr Menschen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge auf Boot erfroren
• FAZ: Flüchtlinge erfrieren auf Boot im Mittelmeer
• Süddeutsche Zeitung: Bloß kein Abkommen

Türkei

• Focus Online: Davutoglu: Gülen will „jüdische Lobby“ gegen die Türkei aufbringen
• Frankfurter Rundschau: Erdogan setzt ersten Tweet ab
• TAZ: Schule als Therapie