09.02.2015 – Pegida, NSU, Islam, Legida, Nazi, Muslime, Kirchenasyl

Die Themen des Tages sind:

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufklärung des NSU-Mords in Kassel wird teuer. Für das laufende Jahr sind 752.000 Euro im Haushalt das Parlaments veranschlagt.

Der Druck auf Innenminister de Maizière, jungen Flüchtlingen während einer Ausbildung ein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren, wächst. Bundestagsvize Roth hält den Schritt für überfällig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Kritik am Kirchenasyl bekräftigt. „Die Verfassung gilt gegenüber jedermann, auch gegenüber der Kirche“, sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk.

Bei Aktionen gegen eine Kundgebung von Hooligans und Sympathisanten des rechten Lagers in Ludwigshafen sind am Sonntag mindestens 131 Gegendemonstranten festgenommen worden.

Etwa hundert Menschen haben am Samstag in Tempelhof der vor zehn Jahren ermordeten Deutschtürkin Hatun Sürücü gedacht. Integrationssenatorin Dilek Kolat und Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler legten am Sürücü-Gedenkstein in der Nähe des Tatorts einen Kranz und Blumen nieder.

In Berliner Unternehmen fehlen Fachkräfte und Auszubildende. Flüchtlinge könnten die offenen Stellen besetzen. Doch in den Firmen gibt es Berührungsängste. Und der Staat hat ihrer Beschäftigung Grenzen gesetzt.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seiner Kritik am Kirchenasyl attackiert.

Ein Jahr nach Inbetriebnahme ist der muslimische Kindergarten in Mannheim voll ausgelastet. Es ist der zweite in muslimischer Trägerschaft in Baden-Württemberg nach der 1999 eröffneten Kita in Karlsruhe.

Junge Migrantenverbände definieren sich nicht mehr über ihre Herkunft, sondern verstehen sich als Deutsche. In Berlin trafen sie sich zum ersten Bundeskongress

Albtraum in Dortmund: Rechte marschieren mit Fackeln vor einem Asylbewerberheim auf Doch dies ist nur ein neuer unrühmlicher Höhepunkt. Die Stadt ist längst die Nazi-Hochburg im Westen.

Armutszeugnis, Offenbarungseid – für das Verbot der Legida-Demonstration an diesem Montag hagelt es Kritik. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagt, es fehlten ihm die Polizisten.

Nach der Absage der Legida-Demonstration wird der Ton zwischen der Stadt Leipzig und der Landesregierung rauer. Im Zentrum der Schuldsuche stehen zwei prominente Politiker – und ein Brief.

Nach der Spaltung der islamkritischen Pegida-Bewegung findet der neu entstandene Verein «Direkte Demokratie für Europa» (DDFE) nur wenig Zuspruch. Bei seiner ersten Kundgebung versammelten sich in Dresden nur einige hundert Menschen.

Zur ersten Kundgebung des aus der Pegida-Spaltung entstandenen Vereins „Direkte Demokratie für Europa“ versammeln sich in Dresden nur etwa 500 Menschen. Vor einer möglichen Islamisierung wird im neuen Forderungskatalog nicht gewarnt.

Als Sohn eines syrischen Vaters und einer französischen Mutter kennt der Comiczeichner Riad Sattouf orientalische wie westliche Kultur aus eigener Anschauung. Und deren Konflikte.

Allem Widerstand von Athens Gläubigern zum Trotz hält der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras an seinen Plänen fest, aus dem bisherigen Hilfsprogramm auszusteigen und stattdessen mit Hilfe einer Überbrückungsfinanzierung eine neue langfristige Lösung der Schuldenkrise auszuhandeln

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Die „Neuen Deutschen“ organisieren sich
• FAZ: Brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz? Nein!
• Die Welt: Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen
• FAZ: De Maizière gegen Kirchenasyl
• Die Welt: Zahlreiche Festnahmen nach Demonstrationen in Ludwigshafen
• TAZ: Blumen und Kränze für ermordete Hatun Sürücü
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge harren in Gerhart-Hauptmann-Schule aus
• Der Tagesspiegel: Ein Job bleibt vielen verwehrt
• Süddeutsche Zeitung: Debatte um Kirchenasyl
• FAZ: Das Geschäft mit den Pilgern
• TAZ: Milliarden-Einnahmen durch Pilger
• Die Welt: Muslimischer Kindergarten in Mannheim voll ausgelastet
• TAZ: Auch hier trifft sich das Volk
• TAZ: Applaus für Martini-Pastor

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Die braune Suppe im Pott
• Frankfurter Rundschau: Hessischer NSU-Ausschuss wird teuer
• Frankfurter Rundschau: Keine deutsche Identität ohne Auschwitz
• TAZ: Der Zerfall der Unordnung

Legida-Absage bringt Sachsen in Erklärungsnot

• FAZ: Kritik am Verbot der Legida-Demo
• Die Welt: Legida-Absage bringt Sachsen in Erklärungsnot
• Frankfurter Rundschau: Wenig Zulauf für Pegida-Aussteiger-Demo
• TAZ: Wenig Zulauf für die Abtrünnigen
• FAZ: Pegida-Ableger lockt kaum jemanden auf die Straße

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Verliebt in den Islam
• Frankfurter Rundschau: Eine Frau und frei sein
• FAZ: Ein Comic, der uns die arabische Welt erklärt
• FAZ: Magneten des Terrors
• Frankfurter Rundschau: Tsipras kündigt Reparationsforderungen an

Türkei

• TAZ: Hakan Fidan will ins Parlament
• Der Tagesspiegel: Wollen türkische Behörden Informationen verschleiern?

Nachtrag vom 08.02.2015

• Süddeutsche Zeitung: Plötzlicher Wechsel Der Verfassungsschutz sieht Verbindungen zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“
• Welt am Sonntag: Der Heilige Krieg im Koran
• FAZ am Sonntag: Wer hat noch Angst vor der NPD?
• FAZ am Sonntag: Ein bisschen hauen
• Welt am Sonntag: Warum steht es so schlecht um die Demokratie?
• FAZ am Sonntag: Die Niederlage des Kalifats