Drei Viertel der Deutschen für neues Einwanderungsgesetz

Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger ist der Auffassung, dass die Einwanderung nach Deutschland durch ein neues Gesetz geregelt werden sollte – darunter jeweils 76 Prozent der Anhänger von SPD und CDU/CSU. 23 Prozent halten das nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern für nicht notwendig.

Allerdings ist unter den Befragten strittig, was ein neues Einwanderungsgesetz genau regeln sollte. 26 Prozent – darunter nur 4 Prozent der AfD-Anhänger – meinen, dass Deutschland mehr Einwanderer als bisher aufnehmen soll. 27 Prozent votieren für weniger als bisher – von den Sympathisanten der AfD sind es sogar 69 Prozent, also mehr als zwei Drittel. Dass in etwa so viele Einwanderer wie bisher hier eine neue Heimat finden sollen, geben 43 Prozent aller Befragten an.

Für AfD ist Einwanderung belastet
32 Prozent sind der Ansicht, dass vor allem Menschen in Not Aufnahme finden sollen, 11 Prozent sprechen sich vor allem für Fachkräfte aus, die für die Wirtschaft nützlich sind. Eine Mehrheit von 55 Prozent will da keinen Unterschied machen.

Insgesamt wird die Einwanderung nach Deutschland von den Bürgern deutlich häufiger als Bereicherung (47 Prozent) denn als Belastung (23 Prozent) empfunden. Als Belastung empfinden ausländische Einwanderer vergleichsweise häufig Befragte mit Hauptschulabschluss (42 Prozent), die Ostdeutschen (37 Prozent) und ganz besonders die AfD-Anhänger mit 61 Prozent. Das Forsa-Institut hatte im Auftrag des stern am 22. und 23. Januar 1.003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt.

Rheinland-Pfalz kündigt Bundesratsinitiative an
Derweil hat die Rheinland-Pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Die Grünen) für März eine rot-grüne Bundesratsinitiative angekündigt. In einer Aktuellen Stunde des Landtags sagte Alt: „Wir brauchen eine moderne, offene und transparente Regelung zur Einwanderung. Das ist zum einen notwendig, um künftig unseren Bedarf an Fachkräften zu decken. Es geht aber auch darum, ein Zeichen für eine offene Gesellschaft zu setzen, ein Zeichen der Willkommenskultur in Deutschland.“

Alt plädierte dafür, das System in Deutschland offener zu gestalten und Hürden zwischen humanitärer Einwanderung und Einwanderung aus ökonomischen Gesichtspunkten abzubauen. „Das heißt zum Beispiel, dass nach der Einreise ein Wechsel des Aufenthaltstitels möglich sein muss. Denn mit einem solchen Wechsel des Aufenthaltstitels – der dann zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt erweitert – können wir auch die Potentiale von denen besser nutzen, die bereits bei uns sind“, so Alt. (bk)