19.11.2014 – Wulff, NSU, Muslime, Yagmur, Türkei, Neonazi, HoGeSa

Die Themen des Tages sind:

Zum zweiten Mal wird im NSU-Prozess das berüchtigte Bekennervideo gezeigt. Interessant sind für das Gericht vor allem die verschiedenen Versionen – von der Skinhead-Musik bis zur Paulchen-Panther-Melodie.

Die Empore ist voll besetzt, mehr als 70 Zuschauer sind an diesem Dienstag ins Oberlandesgericht München zum NSU-Prozess gekommen. Einen besonderen Grund für die vergleichsweise hohe Zahl gibt es nicht, kein bekannter Zeuge ist geladen.

War der NSU nur ein isoliertes Trio um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe? Oder ein Teil eines gut organisierten Terronetzwerks mit vielen Helfern? Es ist eine der Fragen, die der NSU-Prozess klären soll.

Im NSU-Prozess hat ein ehemaliger Ermittler der Kripo vor dem Oberlandesgericht München ausgesagt. Der inzwischen pensionierte Beamte konnte sich aber nur vage an eine Vernehmung der Angeklagten Zschäpe vor 18 Jahren erinnern.

Als neuer Präsident des Euro-Mediterran-Arabischen Ländervereins bricht Christian Wulff eine Lanze für den Islam. Er verurteilt dessen Missbrauch durch Terroristen und ruft dazu auf, „Brücken zu bauen“.

Die Mutter soll ihre Tochter Yagmur zu Tode misshandelt, der Vater das Mädchen nicht geschützt haben. Die Staatsanwaltschaft will beide ins Gefängnis bringen. Auch das endgültige Urteil über die traurige Rolle der Behörden steht bevor.

Der Kreistag fordert die hessische Landesregierung auf, sämtliche Kosten der Aufnahme von Asylbewerbern zu übernehmen. Diesen Antrag der rot-grünen Koalition hat das Parlament am Montag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP/FW und Linke/Offene Liste beschlossen.

Eine Studie sieht bei Ausländern und Älteren das größte Potenzial, um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Skeptischer sind die Experten bei der besseren Integration von Menschen mit Behinderung.

Vor 16 Jahren wurde Muhlis A., besser bekannt als Mehmet, in die Türkei abgeschoben. Nun will der Serientäter wieder in München leben – selbst wenn er dort zuerst eine Haftstrafe absitzen muss.

Wer einen muslimischen Freund oder Angehörigen verliert, der nicht neben christlichen Gräbern bestattet werden möchte, muss sich zumindest vorerst auf den Weg nach Gatow machen.

Der Vorsitzende der Neuköllner Sehitlik-Gemeinde war einverstanden. Aber dann gab es negative Schlagzeilen. Jetzt wird die Debatte über Islam und Homosexualität außerhalb der Moschee stattfinden.

Er hat Aufkleber von Neonazis abgekratzt und rechte Schmierereien übersprüht – die Stadt Limburg will deshalb von einem Anti-Nazi-Aktivisten Schadenersatz. Das Argument der Stadtverwaltung: Das Entfernen der Sprühfarbe sei aufwendig und teuer.

Die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Thüringen biegen auf die Zielgerade ein. Linke, SPD und Grüne wollen ihre Gespräche heute abschließen.

Erhan A. wehrt sich gegen seine Abschiebung aus Deutschland. Der Salafist, der in die Türkei geschickt wurde, hat Klage gegen die Entscheidung erhoben. Das bayerische Innenministerium gibt sich gelassen.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Das Landgericht Verden hat die Anklage zugelassen. Der erste Prozesstag steht schon fest.

In Dresden demonstriert eine Bewegung namens „Pegida“ gegen die „Islamisierung des Abendlandes“. Sie findet viel Zulauf, auch von Neonazis.

Nach der HoGeSa-Demo in Hannover sollen Linksautonome vier Hooligans schwer verletzt haben. Sie traktierten ihre Opfer mit Tritten und Schlagwerkzeugen. Die Polizei bemerkte den Vorfall zu spät.

Das spanische Parlament will über einen Antrag zur Anerkennung eines Palästinenserstaates abstimmen. Die Regierungspartei Partido Popular und die oppositionellen Sozialisten verständigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Entwurf.

Der tödliche Überfall auf eine Synagoge ist ein neuer Höhepunkt der Gewalt in Israel. Die Hamas feiert die „heroische Tat“, Premier Netanjahu kündigt eine harte Reaktion an

Der türkische Präsident Erdogan will die Entdeckung Amerikas durch Muslime in Schulbüchern sehen. Der Staatschef erklärt sich bereit eine Moschee in Kuba zu erbauen.

Die religiösen Hüter in der Türkei haben einen neuen Sündenpfuhl ausgemacht: das Internet. Experten warnen deshalb vor dessen Benutzung, besonders wenn es um Entscheidungen bei der Partner-Wahl geht.

Integration und Migration

• Die Welt: Christian Wulff fühlt mit den Muslimen
• FAZ: Anklage fordert lebenslange Haft für Yagmurs Mutter
• Frankfurter Rundschau: Land soll Kosten ganz übernehmen
• Die Welt: Ausländer und Ältere sind beste Fachkräfte-Reserven
• Frankfurter Rundschau: TV-Drama über eine Berliner Jugendrichterin
• Frankfurter Rundschau: Yagmurs Vater schlägt seine Frau in U-Haft
• Süddeutsche Zeitung: „Mehmet“ will zurück nach München
• TAZ: Ausbau nur in Gatow
• Der Tagesspiegel: Über Schwule wird nur außerhalb der Neuköllner Moschee geredet

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Bausteine des Bekennervideos
• Der Tagesspiegel: „Beleidigend und verletzend“
• Stuttgarter Zeitung: Nur ein Trio – oder ein Terrornetzwerk?
• Augsburg Allgemeine: NSU: Terrornetzwerk oder isoliertes Trio?
• Kölner Stadt Anzeiger: Kripo-Ermittler erinnert sich nur dunkel an Zschäpe-Vernehmung
• Die Welt: Kripo-Ermittler erinnert sich nur dunkel an Zschäpe-Vernehmung

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Anti-Nazi-Aktivist soll zahlen
• FAZ: Jugendamt hatte Islamistin überprüft
• Frankfurter Rundschau: Rot-rot-grüne Verhandlungen in Thüringen vor dem Abschluss
• Spiegel Online: Erhan A. klagt gegen Ausweisung in die Türkei
• FAZ: Gericht lässt Anklage gegen Edathy zu
• Frankfurter Rundschau: Edathy muss vor Gericht

Anti-Islamisierungs-Demo

• FAZ: Von einer diffusen Angst beseelt
• Die Welt: Hetzjagd auf Hooligans endet mit Schwerverletzten
• FAZ: Von einer diffusen Angst beseelt
• TAZ: Aufmarsch in Wilhelmshaven

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Abstimmung über Palästina
• Die Welt: Volksinitiative will kriminelle Männer ausweisen
• FAZ: Die Angst vor den einsamen Wölfen
• Süddeutsche Zeitung: Anschlag schürt Hass in Jerusalem
• Die Welt: Israel will eine schnelle Bewaffnung seiner Bürger
• Frankfurter Rundschau: Israels Premier kündigt Vergeltung an
• Die Welt: In diesem Hotel gelten die Regeln der Scharia
• Der Tagesspiegel: Drei US-Bürger und ein Brite getötet

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan will muslimische Entdeckung Amerikas in Schulbüchern sehen
• Spiegel Online: Erdogan will muslimische Entdeckung Amerikas in Schulbüchern sehen
• Die Welt: Türkisches Religionsamt warnt vor Sünden im Netz
• Der Tagesspiegel: Erdogan: Muslimische Entdeckung Amerikas muss in die Schulbücher
• FAZ: Kurdisches Kino
• TAZ: Türkei schlägt wegen Aleppo Alarm