Das neue Islamgesetz darf nicht Schule machen!

Die österreichische Regierung hat einen Entwurf für ein neues Islamgesetz verabschiedet, der nicht nur unter MuslimInnen hohe Wellen schlug. Mittlerweile bilden sich breite Netzwerke muslimischer Zivilgesellschaft und Bündnisse zwischen verschiedenen Religionsgemeinden und Parteien. Ihnen ist die Gegnerschaft um das Gesetz gemein.

Das ist nicht verwunderlich und eigentlich für jeden kritischen Menschen selbstverständlich, setzt der Entwurf doch schlagartig alle MuslimInnen unter Generalverdacht. Von allen anerkannten Religionsgemeinschaften müssen nur sie eine „positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ bestätigen.

Nicht nur wegen dieses einzigartigen Paragrafen kann von einer gesetzlichen Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften in Österreich nicht die Rede sein. Verfassungsjuristen bestätigen das.

In der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gibt es Übereinstimmung darüber, dass das Gesetz von 1912 einer Generalüberholung bedarf. Seit drei Jahren laufen Verhandlungen mit der Regierung. Verstimmt zeigte sich der Vorsitzende Fuad Sanaç, weil das Gesetz während seiner Abwesenheit auf Grund der Pilgerfahrt veröffentlicht wurde. Zudem enthalte der Entwurf Punkte, die zuvor nicht so mit der IGGiÖ vereinbart gewesen seien und also ohne deren Zustimmung verabschiedet wurden, so Sanaç in einem Interview.

Mittlerweile hat die Glaubensgemeinschaft den Entwurf abgelehnt und fordert eine Neuverhandlung. Stimmen aus muslimischen Gemeinden verlangen eine Miteinbindung in die Verhandlungen, allen voran die Muslimische Jugend mit bereits einem Neuentwurf unterm Arm.

Es sind solche Entwicklungen, die von einigen IGGiÖ-Landesvorsitzenden positiv bewertet werden, sorgen sie doch für Beteiligung und Diskussion unter den MuslimInnen selbst. Die durch religiöse und ethnische Vielfalt ausgezeichnete muslimische Gemeinschaft rückt zusammen.

Dennoch sind die negativen Folgen dieses Gesetzesüberfalls ausufernd.

Es ist nicht schwer, die Handschrift rechtsgerichteter konservativer Kreise hinter dem Entwurf zu erkennen. In deren Geist agiert Religionspädagoge Prof. Ednan Aslan. Eines seiner liebsten Interviewagenden ist das Madigmachen der IGGiÖ, der er unterstellt, von ausländischen Organisationen gesteuert zu sein. Aslan, der sich gerne als Lichtgestalt euroislamischer Identität inszeniert, konnte oder wollte dafür freilich nie Beweise vorlegen.

Mitzuverantworten hat der Professor die Konstruktion einer Glocke der Generalverdächtigung unter die vor allem junge Muslime in Österreich gesetzt werden. Bei plötzlich hastig ins Leben gerufenen Veranstaltungen für LehrerInnen tritt er als Experte für Radikalisierungstendenzen unter muslimischen Jugendlichen auf. Im täglichen Leben vielfach verwendete arabische Wörter wie Yaani („Also…“) und Subhanallah (umgangssprachlich: „Um Gottes Willen“) gehen da schon unter Anzeichen jihadistischen Extremismus durch.

Im Allgemeinen unterscheiden sich LehrerInnen in ihren Einstellungen über den Islam nicht wesentlich vom Rest der Gesellschaft. Für viele der von Aslan Belehrten werden daher solche Scheinexpertisen ein gefundenes Fressen zur Bestätigung bereits gepflegter Klischees sein. Für andere ein einfacher Weg, sich unbequemer SchülerInnen zu entledigen. Die grundsätzliche Problematik wird damit verschärft und Jugendliche erst recht in exklusive Milieus gedrängt.

Wo Fortbildungen zu antirassistischer Pädagogik entschärfen und für die Bedürfnisse von Jugendlichen sensibilisieren könnten, bewirken Veranstaltungen zu „dschihadistischer Gefährdung“ genau das Gegenteil. Wobei ein wirklich ernstzunehmenden Lösungsansatz, der Inklusion und Chancengleichheit mit allen Mitteln fördert, nur die längst zu verwirklichende Schulreform wäre. Doch darüber herrscht Stille von Seiten des Lehrpersonals.

Eltern machen sich zu Recht Gedanken: Lassen sich LehrerInnen über Panikmache vom Einsatz für eine inklusive Reform ablenken? Oder fürchten sie bereits selbst bei kritischem Verhalten wegen „mangelnder positiver Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft“ sanktioniert zu werden? Ist gar ein Spezialgesetz für diese Berufsgruppe schon in Vorbereitung?

Es lohnt sich, über solche Fragen nachzudenken. Denn sie stehen stellvertretend dafür, was uns blühen könnte, wenn der Entwurf zum Gesetz wird und das Gesetz Schule macht! Aktuell Meinung