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Deutsche Presse

10.11.2014 – AfD, NSU, Muslime, Terror, Mauerfall, Neonazi, Türkei

EKD-Chef Schneider beklagt deutsche Flüchtlingspolitik; AfD positioniert sich gegen radikalen Islam; Kommunen für mehr Integrationshilfen; NSU Terror: Im Netz des NSU - der Dortmunder Knoten; V-Leuten einsatz soll gesetzlich geregelt werden; 25 Jahre Mauerfall; Überforderte Türkei

Von Montag, 10.11.2014, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 09.11.2014, 21:02 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ein scheinbar endloser Prozess, immer neue Untersuchungsausschüsse – trotzdem wirkt bei der Aufklärung des NSU-Terrors vieles mysteriös. Das bietet Nahrung für Verschwörungstheoretiker. Was ist dran an dem Gemunkel?

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In dieser Woche sind im Münchner NSU-Verfahren die Verhandlungstage 157 bis 159 angesetzt. Zeugen sind ein Verfassungsschützer und ein Neonazi. Neue Erkenntnisse sind also kaum zu erwarten.

Betzdorf. Stilles Gedenken an die 21 Betzdorfer Juden, die in den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten ermordet wurden: Bürgermeister Bernd Brato, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Jungsozialisten legten gestern am 9. November Kränze nieder.

Mit einem Gedenken an den Mauerfall vor 25 Jahren und kritischen Tönen zur Flüchtlingspolitik ist die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in die Jahrestagung ihres Parlaments gestartet.

„Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird“, erklärte die Parteispitze zum Ende einer zweitägigen Vorstandsklausur in Regensburg.

Die Kommunen fordern angesichts hoher Flüchtlingszahlen mehr Investitionen in deren langfristige Integration. Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte der WamS, Bund und Länder müssten ihre Integrationsprogramme finanziell besser ausstatten.

Der Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz soll laut Focus erstmals gesetzlich geregelt werden. Nach einem Gesetzentwurf des Innenministeriums dürfen V-Leute zwar Mitglied einer strafbaren Vereinigung sein, aber nicht dazu eingesetzt werden, diese zu gründen oder zu steuern.

Eine Mehrheit der sächsischen SPD-Mitglieder hat für eine Fortsetzung des schwarz-rotes Bündnisses im Freistaat gestimmt. Am Montag soll der Koalitionsvertrag mit der CDU unterzeichnet werden.

Eigentlich wollten rechte Hooligan und Neonazis am Alexanderplatz demonstrieren. Doch am Morgen kam die Absage. Einige Rechtsradikale kamen dennoch und trafen dort auf Gegendemonstranten.

Trotz Absage der Demo versammelten sich einige Hooligans und Rechtsextreme am Alexanderplatz Berlin. Es kam zu Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten

Es ist ein Tag der Freude, aber auch ein Tag der Erinnerung an die Opfer. Das zentrale Gedenken zum 25. Jahrestag des Mauerfalls findet in der Berliner Mauer-Gedenkstätte statt. Merkel steckt eine Rose zwischen die Steine der einstigen Sperranlage.

Die seit Wochen anhaltende Gewalt in Jerusalem greift nun auch auf andere Teile Israels über.

Syrische Flüchtlinge ohne gültige Papiere müssen die türkische Urlaubsmetropole Antalya verlassen. Sie haben zwei Wochen Zeit zu verschwinden, sagte der örtliche Polizeichef, oder wir stecken sie in Lager.

In der Türkei ermitteln die Behörden nach dem Minenunglück mit zwei Toten und 16 Vermissten gegen den Besitzer des Bergwerks. Der weist die Verantwortung von sich.

Integration und Migration

NSU Terror

Deutschland

Neonazi Demo

25 Jahre Mauerfall

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 09.11.2014

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