10.11.2014 – AfD, NSU, Muslime, Terror, Mauerfall, Neonazi, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ein scheinbar endloser Prozess, immer neue Untersuchungsausschüsse – trotzdem wirkt bei der Aufklärung des NSU-Terrors vieles mysteriös. Das bietet Nahrung für Verschwörungstheoretiker. Was ist dran an dem Gemunkel?

In dieser Woche sind im Münchner NSU-Verfahren die Verhandlungstage 157 bis 159 angesetzt. Zeugen sind ein Verfassungsschützer und ein Neonazi. Neue Erkenntnisse sind also kaum zu erwarten.

Betzdorf. Stilles Gedenken an die 21 Betzdorfer Juden, die in den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten ermordet wurden: Bürgermeister Bernd Brato, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Jungsozialisten legten gestern am 9. November Kränze nieder.

Mit einem Gedenken an den Mauerfall vor 25 Jahren und kritischen Tönen zur Flüchtlingspolitik ist die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in die Jahrestagung ihres Parlaments gestartet.

„Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird“, erklärte die Parteispitze zum Ende einer zweitägigen Vorstandsklausur in Regensburg.

Die Kommunen fordern angesichts hoher Flüchtlingszahlen mehr Investitionen in deren langfristige Integration. Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte der WamS, Bund und Länder müssten ihre Integrationsprogramme finanziell besser ausstatten.

Der Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz soll laut Focus erstmals gesetzlich geregelt werden. Nach einem Gesetzentwurf des Innenministeriums dürfen V-Leute zwar Mitglied einer strafbaren Vereinigung sein, aber nicht dazu eingesetzt werden, diese zu gründen oder zu steuern.

Eine Mehrheit der sächsischen SPD-Mitglieder hat für eine Fortsetzung des schwarz-rotes Bündnisses im Freistaat gestimmt. Am Montag soll der Koalitionsvertrag mit der CDU unterzeichnet werden.

Eigentlich wollten rechte Hooligan und Neonazis am Alexanderplatz demonstrieren. Doch am Morgen kam die Absage. Einige Rechtsradikale kamen dennoch und trafen dort auf Gegendemonstranten.

Trotz Absage der Demo versammelten sich einige Hooligans und Rechtsextreme am Alexanderplatz Berlin. Es kam zu Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten

Es ist ein Tag der Freude, aber auch ein Tag der Erinnerung an die Opfer. Das zentrale Gedenken zum 25. Jahrestag des Mauerfalls findet in der Berliner Mauer-Gedenkstätte statt. Merkel steckt eine Rose zwischen die Steine der einstigen Sperranlage.

Die seit Wochen anhaltende Gewalt in Jerusalem greift nun auch auf andere Teile Israels über.

Syrische Flüchtlinge ohne gültige Papiere müssen die türkische Urlaubsmetropole Antalya verlassen. Sie haben zwei Wochen Zeit zu verschwinden, sagte der örtliche Polizeichef, oder wir stecken sie in Lager.

In der Türkei ermitteln die Behörden nach dem Minenunglück mit zwei Toten und 16 Vermissten gegen den Besitzer des Bergwerks. Der weist die Verantwortung von sich.

Integration und Migration

• FAZ: Warum wollen wir die ungewollte Zuwanderung?
• Frankfurter Rundschau: EKD-Chef Schneider beklagt deutsche Flüchtlingspolitik
• Frankfurter Rundschau: AfD positioniert sich gegen radikalen Islam
• Süddeutsche Zeitung: AfD positioniert sich gegen radikalen Islam
• Die Welt: Muslime sollen sich mehr vom Islamischen Staat abgrenzen
• Süddeutsche Zeitung: „Videoclips aus dem Krieg“
• TAZ: Kommunen für mehr Integrationshilfen
• TAZ: Die neuen Fluchthelfer

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Mörderische Legenden
• Neues Deutschland: Im Netz des NSU – der Dortmunder Knoten
• Rhein Zeitung: In Vernichtungslagern ermordet: Gedenken an jüdische Mitbürger

Deutschland

• TAZ: Innenministerium plant Gesetzentwurf
• FAZ: SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag
• Die Welt: BND warnt vor größerem IS-Anschlag im Westen

Neonazi Demo

• Berliner Morgenpost: Aufmarsch abgesagt – Polizei kesselt Hooligans ein
• Bild: Randale von Hooligans und Rechten am Alexanderplatz
• Süddeutsche Zeitung: Freisinger bringen Neonazis zum Schweigen
• TAZ: Die Neonazi-Hool-Connection
• Junge Welt: NPD-Aufmarsch in Bautzen

25 Jahre Mauerfall

• Focus Online: Bundeskanzlerin Merkel gedenkt Opfern der Mauer
• Süddeutsche Zeitung: Mauermärchen
• Frankfurter Rundschau: „Es war nicht alles schlecht“

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: „Getötet, weil er ein Araber ist“
• FAZ: Neue Berichte über Tötung Al Bagdadis
• Der Tagesspiegel: Jagd auf den Kopf des Terrors
• Süddeutsche Zeitung: Obama verschärft Krieg gegen IS

Türkei

• FAZ: Die permanent Beleidigten
• TAZ: Überforderte Türkei
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen gegen Minenbesitzer nach Bergwerksunglück
• Der Standard: Minenunglück in der Türkei: Verdächtige festgenommen
• Spiegel Online: Tote Bergarbeiter in der Türkei: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Minenbesitzer

Nachtrag vom 09.11.2014

• Welt am Sonntag: Bessere Integration von Flüchtlingen
• FAZ am Sonntag: Die Ostdeutschen sind einfach verschwunden
• Welt am Sonntag: Polizistin unter Linken – „Die hat uns gespalten“
• Welt am Sonntag: „Es gibt eine Hilflosigkeit“