Kein Präsident hat so viele Menschen abschieben lassen wie Obama

Menschenrechtler und Hilfsorganisationen machen sich Sorgen. So warnte Human Rights Watch die US-Behörden davor, Kinder und Jugendliche, die aus Angst vor kriminellen Banden in dien USA geflohen sind, „zurückzuschicken zu Mord, Vergewaltigung und Gewalt“. Ganz entscheidend sei für die minderjährigen Flüchtlinge aus Honduras, El Salvador und Guatemala, dass sie nach ihrer Ankunft in den USA Rechtsbeistand erhielten, sagt die Direktorin des gemeinnützigen Rechtshilfeverbandes „Capital Aera Immigrants‘ Rights Coalition“, Kathy Doan.

Im Jahr 2013 sind nach einer Studie des rechtswissenschaftlichen Instituts der Syracuse Universität in New York 70 Prozent der 3.797 minderjährigen Migranten, bei denen der Einwanderungsrichter ohne Beisein eines Anwalts entschieden habe, abgeschoben worden. Bei den 2.742 Minderjährigen mit Anwalt seien es hingegen nur neun Prozent gewesen. Das Problem: Migranten ohne Papiere haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Rechtshilfe, sie sind auf kostenlose Rechtsberatung angewiesen.

Doan erzählte vom einem „typischen“ Fall, bei dem ihre Organisation geholfen habe: Ein Mädchen sei aus El Salvador geflohen auf der Suche nach ihrem Vater, der ein paar Jahre zuvor in die USA gekommen sei. Der Teenager sei bei der Großmutter aufgewachsen, ihr Onkel sei von Gangstern ermordet worden. Sie hatte Angst, wollte nicht das nächste Opfer sein.

Viele junge Menschen in El Salvador und auch in Honduras und Guatemala hätten angesichts der weit verbreiteten Kriminalität oft nur „drei Möglichkeiten“, sagte Doan: „Sie machen mit in den Gangs, oder sie werden vergewaltigt und umgebracht, oder sie fliehen.“ Der jüngste Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums dokumentierte, in El Salvador, Honduras und Guatemala seien die Sicherheitskräfte und das Gerichtswesen so schwach, dass viele Kriminelle ungestraft davon kämen.

Bei einer Anhörung der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten über die minderjährigen Migranten klagten Hilfsverbände diese Woche, die US-Regierung unterstütze verstärkt Überwachungsprogramme in Mexiko. Asylsuchende hätten daher Schwierigkeiten, überhaupt in die USA zu kommen.

Bei der Einwanderungsdebatte hat US-Präsident Barack Obama viele Wähler, insbesondere Latinos, die sich sehr für ihn eingesetzt hatten, enttäuscht. Besonders „frustrierend“ sei, dass Obama Versprechen nicht einhalte, sagte der Direktor des „Central American Resource Center“, Abel Nunez. Kein Präsident hat so viele Menschen abschieben lassen wie Obama – 438.000 allein im vergangenen Jahr.

Im Juni hatte Obama angekündigt, er werde eine humanitäre Einwanderungsreform durchsetzen. Im September machte er angesichts des Widerstandes der Republikaner einen Rückzieher. (epd/mig) Aktuell Ausland