06.11.2014 – NSU, USA, Erdoğan, Integration, Türkei, Bahnstreik, Abschiebung

Die Themen des Tages sind:

Drei Jahre nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU debattiert der Bundestag heute über Konsequenzen aus der beispiellosen Mordserie.

NSU Vertreter von antirassistischen Initiativen benennen den Ku’damm nach dem Nazi-Opfer Mehmet-Kubasik um.

Hans-Ulrich M. ist eine Schlüsselfigur auf dem Weg der Mordwaffe Ceska zum NSU. Mal gibt sich der Schweizer kooperativ, dann wieder nicht. Doch die Richter geben die Suche nach Klarheit nicht auf.

Die Kritik an der Polizeiarbeit in den NSU-Ermittlungen läuft immer wieder – auch am Mittwoch im Bundestag – auf dasselbe hinaus: Wenn Ausländer betroffen seien, müsse die Polizei „natürlich“ einem rechtsradikalen Hintergrund nachspüren.

Im thüringischen Landtag soll der Ausschuss weitermachen, in Baden-Württemberg und Hessen nehmen die entsprechenden Gremien ihre Arbeit jetzt immerhin auf.

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg: Davon will der Frankfurter Verein Integreater junge Menschen mit ausländischen Wurzeln überzeugen. Die Ehrenamtlichen versuchen, ihnen auf dem Weg ins Berufsleben zu helfen.

43 radikale Islamisten aus Schleswig-Holstein reisten bereits ins syrische Kriegsgebiet. Jeder Vierte kam mehr oder weniger direkt von der Schulbank. Anwerbeversuche sollen künftig ins Leere laufen.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Nuhr eingestellt. Der Kabarettist war der Islambeleidigung bezichtigt worden.

Ausgaben für die Berufsausbildung müssen laut Bundesfinanzhof als Werbungskosten von der Einkommensteuer absetzbar sein. Dazu würden auch Studiengebühren oder die Pilotenausbildung zählen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erklären ein Libanese und ein Deutscher, warum sie mit dem Auto nach Aleppo fahren wollten, um für den Islamischen Staat zu kämpfen.

In einem Tarifstreit ist ein Streik das vorletzte Mittel. Eine Schlichtung das letzte. Doch selbst die hat die Lokführergewerkschaft GDL abgelehnt – Bahnkunden könnte ein unbefristeter Streik drohen.

Die Fifa lehnt eine WM-Verlegung in den April/Mai 2022 wegen des Ramadans ab. Diese Haltung bedient gleich zwei Klischees. Und es scheint, als missbrauche der Weltverband den Fastenmonat für Machtspielchen mit den Spitzenklubs.

Wieder Terroralarm in Jerusalem: Ein Palästinenser ist am Mittwoch mit einem Kleinbus in zwei Passantengruppen gefahren und hat mindestens einen Polizisten getötet. 13 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Nach einem neuen Urteil dürfen EU-Länder Flüchtlinge nur in andere Mitgliedsstaaten zurückschicken, wenn diese die Rechte der Menschen garantieren. Was kommt dadurch auf Deutschland zu?

Der Versuch der Demokraten, die Republikaner als hoffnungslos frauenfeindlich hinzustellen, ist nicht aufgegangen. Das ist eine Lektion auch für Hillary Clinton: Weibliche Solidarität ist eine begrenzte Ressource.

Der Druck auf die IS-Kämpfer in Aleppo und Kobane wächst – und die Türkei sieht sich vor einer weiteren Flüchtlingswelle. Vergeblich dringt sie auf eine „Sicherheitszone“ und stärkere Bemühungen um einen Sturz Assads.

Die türkische Regierung ist empört über eine Karikatur in einem deutschen Schulbuch, die angeblich Hass, Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie anheizen könnte. Tatsächlich soll das Bild im Unterricht genau das Gegenteil erreichen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Preiswürdige Integration
• Die Welt: Schleswig-Holstein verstärkt Kampf gegen Salafismus
• Frankfurter Rundschau: Hessischer Integrationspreis an vier Jugend-Projekte verliehen
• Die Welt: Hessischer Integrationspreis an vier Jugend-Projekte verliehen
• FAZ: Wo ist das Narrativ?

Bundestag debattiert über Konsequenzen aus NSU-Mordserie

• Frankfurter Rundschau: Bundestag debattiert über Konsequenzen aus NSU-Mordserie
• TAZ: Überklebte Straßenschilder
• Der Tagesspiegel: Schweizer hält Münchner Gericht zum Narren
• FAZ: Polizei ist nicht Polizei
• Der Tagesspiegel: Wunden, die Zeit nicht heilt
• TAZ: „Eine bittere Erfahrung“
• Frankfurter Rundschau: Buch zum NSU-Terror: Aust erhält Preis der Hessen-SPD
• Die Welt: Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden

Ermittlungen gegen Kabarettisten Nuhr werden eingestellt

• FAZ: Ermittlungsverfahren gegen Dieter Nuhr eingestellt
• Frankfurter Rundschau: Nuhr Satire
• Die Welt: Ermittlungsverfahren gegen Dieter Nuhr eingestellt

Deutschland

• FAZ: Wehrhafte Freie Demokraten
• Die Welt: Staat muss sich an Kosten für Ausbildung beteiligen
• Frankfurter Rundschau: „Totaler Dreck, was ich gemacht habe“
• FAZ: Der Emir schickt Aufträge über WhatsApp
• Frankfurter Rundschau: Verhandlungen für Rot-Rot-Grün in Thüringen gestartet
• Die Welt: Polizei erwartet Krawalle bei Anti-Islam-Demo
• Die Welt: Der Mullah, der Facebook lieben lernte

Deutschland droht jetzt ein Bahnstreik ohne Ende

• Die Welt: Deutschland droht jetzt ein Bahnstreik ohne Ende
• TAZ: What a man
• Der Tagesspiegel: So kommen Sie trotz GDL-Streik zu Ihrem Ziel

Ausland

• FAZ: Fasten für die Fifa
• Frankfurter Rundschau: Harte Kritik an Ägypten
• FAZ: Angst vor einer dritten Intifada
• Frankfurter Rundschau: Wieder Anschlag in Jerusalem – Netanjahu beschuldigt Abbas
• Die Welt: IS-Chef unter den Mächtigsten dieser Welt gelistet
• TAZ: Zorn auf ganzer Linie

EGMR-Urteil: Abschiebung nach Italien nur unter Bedingungen

• Die Welt: Abschiebungen innerhalb der EU werden schwieriger
• Der Standard: Höhere Auflagen für Abschiebungen nach Italien
• TAZ: Wankendes Regelwerk

Wahlen in Amerika

• FAZ: Wahlen in Amerika Eine Probe auf die Männlichkeit
• Die Welt: „Darth Vader“ ist Obamas stärkster Gegner
• TAZ: Gnadenlos an die Macht
• TAZ: Tote und Verletzte bei Autoanschlag

Türkei

• FAZ: Türkei befürchtet neue Flüchtlingswelle aus Syrien
• Die Welt: Erdogan kostet die Türken eine Milliarde Dollar
• Süddeutsche Zeitung: Von der Leine gelassen
• Die Welt: Berlin rät Ankara im Streit um Erdogan-Karikatur zu Gelassenheit
• Die Welt: Karikaturisten verwundert über türkische Kritik
• Süddeutsche Zeitung: Ärger in Ankara
• Spiegel Online: Türkei stellt wegen TTIP angeblich Zollunion infrage
• Süddeutsche Zeitung: Mächtigster Häftling der Türkei