27.10.2014 – Ausländer raus, NSU, Islam, Salafisten, Demo, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Das NSU-Trio war, vor allem in seiner Frühphase, umgeben von V-Leuten des Verfassungsschutzes und wurde trotzdem nie gefasst. Kein Wunder, dass es abenteuerliche Spekulationen gab und gibt.

Der V-Mann Carsten Sz. soll dichter als jeder andere am NSU-Trio gewesen sein. Hat er dessen Helfern Waffen angeboten? Der Verfassungsschutz Brandenburg erschwert die Vernehmung beim NSU-Prozess.

Die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ wächst rasant. Bei einer Demonstration in Köln kam es heute zu rechtsextremistischen Ausschreitungen gegen die Polizei, die Wasserwerfer einsetzen musste. Viele Teilnehmer zeigten den Hitlergruß.

Steine gegen die Polizei und „Ausländer raus“-Rufe: Die Polizei in Köln musste am Sonntag gegen eine Demonstration von als gewaltbereit geltenden Hooligans vorgehen.

Zuerst gab die AfD sich liberal – indem sie forderte, dass Asylbewerber arbeiten dürfen. Nun spricht Parteichefin Frauke Petry von einem „Schlag ins Gesicht der deutschen Arbeitssuchenden“.

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat die „Neue Osnabrücker Zeitung“ nach heftigem Streit zu seinem Auftritt gelassen. Dort wendete er sich gegen Islamophobie und hielt gleichzeitig an seiner Islamkritik fest.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will deutsche Islamisten an der Ausreise hindern. Doppelstaatler sollen jedoch möglichst „aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen“ und abgeschoben werden.

Der Vorsitzende des Bündnisses Islamischer Gemeinden (Dachverein der muslimischen Einrichtungen in Bielefeld), Cemil Sahinöz, kritisiert die seiner Meinung nach voreilige Behauptung der Polizei, wonach es bei den beiden Brandanschlägen auf Moscheen in Bielefeld keinen politischen oder religiösen Hintergrund gebe.

Der britische Premier Cameron will die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten begrenzen und spricht von einer Quote für gering qualifizierte Migranten. Doch Merkel erteilt solch einer Reform eine Absage.

Die Vertriebenenchefin will offenbar mit einem Paukenschlag aus ihrem Amt scheiden: Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit polemisiert die CDU-Abgeordnete mal wieder heftig – diesmal muss der Islam als Zielscheibe herhalten.

Der Verfassungsschutz hat laut Spiegel große Probleme, Informanten in der rechtsextremen Szene anzuwerben. Das gehe aus einem internen Papier des Bundestags hervor, so das Magazin.

In der Alten Schönhauser Straße hat ein Anwohner am Samstagmittag antisemitische Parolen aus dem Fenster gebrüllt. Auf der Straße bildete sich eine Menschenmenge, die zurückschimpfte.

Deutsche reisen nicht nur nach Syrien, um für Islamisten zu kämpfen – sondern auch gegen sie. Die kurdische Arbeiterpartei PKK soll in Deutschland rund 50 Freiwillige für ihren Kampf gegen den „Islamischen Staat“ rekrutiert haben. Die deutschen Behörden sind machtlos.

Das Verhältnis zwischen den USA und Israel gilt als zumindest gestört. Jetzt wird Israels Verteidigungsminister bei seinem Washington-Besuch glatt ignoriert. In Tel Aviv spricht man offen von „Krise“.

Die Welt hat protestiert, doch es hat nichts genützt: Reyhaneh Jabbari wurde im Iran hingerichtet. Sie hatte einen Ex-Geheimdienstler umgebracht, der versucht haben soll, sie zu vergewaltigen.

Im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien gärt es. Ankara scheint die Kontrolle verloren zu haben. Angst und Wut breiten sich aus, die Behörden warten bange auf den großen Knall.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Die widersprüchliche Asylpolitik der AfD
• FAZ: Bayerns Innenminister fordert Abschiebung von Salafisten
• Die Welt: „Die AfD passt nicht zu Christlichen Demokraten“
• Die Glocke: Nach Moscheebränden noch Fragen offen
• Die Welt: Merkel will Camerons Migranten-Quote stoppen
• TAZ: Der Osten kann jetzt auch Englisch
• TAZ: Faszination und Abwehr
• n-tv: Steinbach twittert gegen Muslime

Streit um Islam-Satire

• FAZ: „Ich wollte keine Werbung für Salafisten machen“
• FAZ: Pellkartoffeln
• Frankfurter Rundschau: Kabarettist Nuhr wegen angeblicher Islamhetze angezeigt – Streit
• Der Tagesspiegel: Dieter Nuhr – der tapfere Kabarettist
• FAZ: So funktionieren Empörungsroutinen
• Der Tagesspiegel: Dieter Nuhr wendet sich gegen Islamophobie
• Die Welt: Wer hat eigentlich Grund, sich beleidigt zu fühlen?

NSU Terror

• TAZ: Quellenschutz verhindert Quellennutz
• FAZ: Vorwärts in die Ungewissheit
• TAZ: Die wissende Quelle
• TAZ: Verfassungsschutz hat’s nicht leicht
• Badische Zeitung: Schlichtweg enttäuschend“

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Volksverhetzung aus dem Fenster – Passanten geben contra
• Frankfurter Rundschau: Vom Überleben nach Auschwitz
• FAZ: PKK rekrutiert Kämpfer auch in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: PKK rekrutiert in Deutschland
• Der Tagesspiegel: 1200 Kurden ziehen durch Kreuzberg

Hooligans gegen Ausländer

• Der Tagesspiegel: Rechtsradikale Ausschreitungen gegen die Polizei in Köln
• Kölner Stadt Anzeiger: Hooligan-Demo läuft aus dem Ruder – 13 Polizisten verletzt
• FAZ: Hooligan-Demonstration in Köln endet in Gewalt
• Frankfurter Rundschau: Hooligan-Demonstration eskaliert
• FAZ: Nur die Unsicherheit ist sicher
• Frankfurter Rundschau: Starkes Anwachsen der Salafistenszene

Ausland

• Die Welt: USA und Israel in „schwerster Krise seit Jahrzehnten“
• FAZ: Eine neue Welle der Repression
• Der Tagesspiegel: Amnesty International kritisiert Hinrichtung im Iran
• Die Welt: Ägypten will die Hamas vollständig isolieren
• FAZ: Wir müssen uns wehren
• Der Tagesspiegel: Mehr als nur Staatsräson
• Frankfurter Rundschau: Ägypten im Kriegsmodus
• Die Welt: „Ali raubte mir meine Würde, meinen Stolz“
• TAZ: Trotz Protesten hingerichtet

Türkei

• FAZ: Die Geister des Krieges
• Frankfurter Rundschau: Ankunft von Peschmerga-Kämpfern in Kobane offen

Nachtrag vom 24.08.2014

• FAZ am Sonntag: Der Terror begann im Multikultiviertel
• FAZ am Sonntag: Ausreisestopp für Dschihadisten?