Ändern sich die Freizügigkeiten der EU?

Der britische Minister für Arbeit und Pensionen, Iain Duncan Smith verlangt: Die Kontrolle über die Zuwanderung muss zurück in die Hände der nationalen Regierungen. Wenn es Premierminister David Cameron nicht gelinge, das als einen unabdingbaren Teil von „besseren Bedingungen“ mit Brüssel vor der Volksabstimmung 2017 auszuhandeln, stimme er für Austritt.

Sein Land müsse die Macht kriegen, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Große Zahlen nicht englisch sprechender Migranten überforderten die Kommunen und könnten zu Feindseligkeiten und Unruhen führen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung Telegraph forderte Smith, ein früherer Parteichef der Konservativen, jedes einzelne Mitgliedsland der EU müsse selbst festlegen können, wie viele Zuwanderer es reinlassen wolle. Ein anderes, vom Telegraph nicht genanntes britisches Kabinettsmitglied hat diese Zuwanderungsbegrenzung als „rote Linie“ für die Verhandlungen des Premierministers mit Brüssel bezeichnet.

Duncan Smith sagt: Wenn die Deutschen mehr Zuwanderer haben wollen, weil sie Arbeitskräfte brauchen, sollen sie so viele holen, wie sie wollen. Wir Briten brauchen keine Zuwanderer für unseren Arbeitsmarkt und werden den Zuzug also einschränken.

Pan-Europäische Migration sei nur unter Ländern mit etwa gleich starken Wirtschaften möglich, die Leute aus ärmeren Ländern dürften aber kein Freiticket in reichere Staaten erhalten. In großer Zahl könne der Zuzug sich auf die Beschäftigung auswirken und Spannungen verursachen, warnt Smith. Ohne die Zustimmung der europäischen Spitzenpolitiker zu „radikalen Reformen“ verlangen weitere konservative Politiker, müsse David Cameron die Kampagne für Großbritanniens EU-Austritt selbst anführen. Viele Europäer würden in diesen Tagen sagen, Brüssel wache auf, die Briten meinen das ernst, tut etwas, sonst gehen sie raus.

Über seine Botschaft für Brüssel dem Telegraph gegenüber sagt Duncan Smith: „You have just had the first flush of the bottom line.“ Frei übersetzt, das ist nur der Vorgeschmack.

Wir dürfen davon ausgehen, dass hier nicht nur ein paar Tory-Politiker an ihrem Wählerprofil feilen, sondern systematisch eine Drohkulisse aufgebaut wird. Sie soll stehen, wenn Jean-Claude Junckers Kommission so langsam Formen an- und ihre Arbeit aufnimmt.

Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft flachen ab. Aus allen möglichen Richtungen mehren sich die Stimmen, dass Deutschland grundlegenden Reformen, die es von anderen verlangt, bei sich selbst seit einem Jahrzehnt vernachlässigt. Setzt sich das fort, wird mit Zeitverzögerung die positive Beschäftigungs-Entwicklung aufhören, sich im weiteren Verlauf umkehren und negativ werden. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis Berlin die Karten neu mischen muss. Sobald Deutschland seine Position zur Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union ändert, gibt es kein Halten mehr.

Am Ende könnten London und andere die Schutzklausel in Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens von EU und Schweiz zum Vorbild nehmen. Danach besteht „bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen“ die Möglichkeit, im Einverständnis „geeignete Abhilfemaßnahmen“ zu ergreifen. Die Grundfreiheiten der EU stehen auf dem Prüfstand. Aktuell Meinung