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Deutsche Presse

13.10.2014 – Asylheim, NSU, V Mann, Flüchtlinge, Moschee, Türkei, Kobane

Anschlag auf Asylheim; Flüchtlinge sollen bei Privat-Personen unterkommen; Brandanschlag auf Haus mit Moschee in Bad Salzuflen; Gysi: Palästina endlich anerkennen; Deutsche Journalisten in der Türkei festgenommen; Das Rätsel um die NSU-CDs; Mutmaßlich rechter Richter berufen; Qatar verspricht Milliarde für Gaza

Von Montag, 13.10.2014, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 13.10.2014, 12:42 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

V-Mann Tarif Der ehemalige Neonazi und V-Mann Tarif des BfV, Michael von Dolsperg, bestätigt erneut, dass der Verfassungsschutz die NSU Terroristen hätte festnehmen lassen können.

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Rechtsterror des NSU? Vor 2011 nie gehört. Diese oft wiederholte Behauptung des Verfassungsschutzes gerät immer stärker ins Wanken.

Thomas R. starb einen einsamen Tod. Der Vermieter fand ihn am 7. April leblos in seiner Wohnung im Landkreis Paderborn. Der langjährige Topspitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Deckname „Corelli“, war dort von den Sicherheitsbehörden nach seiner Enttarnung 2012 versteckt worden.

In Mecklenburg-Vorpommern haben Unbekannte zwei Brandsätze auf ein Asylbewerberheim in der Nähe von Rostock geworfen. Nach Angaben der Polizei schleuderten die Täter in der Nacht zu Sonntag zwei mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte Bierflaschen gegen die Hauswand der Unterkunft in Groß Lüsewitz

An einem Gebäude mit einer Moschee in Bad Salzuflen bei Bielefeld haben Unbekannte ein Feuer entzündet. Wie die Polizei mitteilte, setzten die Täter die Eingangstür eines Wohnhauses in Brand, in dem sich auch die Moschee einer islamischen Gemeinde befindet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber – zugleich streitet die EU um Hilfen für Bootsflüchtlinge und lässt ihre Außengrenzen stärker überwachen.

Die Situation für Flüchtlinge wird auch in München immer dramatischer: Nicht jeder hat ein Bett – oder gar eine Decke. In der Bayernkaserne im Norden der Stadt wirken die Behörden überfordert.

Der Staat braucht private Liegenschaften, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – und verteidigt seine Asylentscheidung.

Die Stimmung ist nach der verhagelten Landtagswahl nicht rosig, aber dennoch spricht für viele Sozialisten nun wenig gegen die Fortsetzung von Rot-Rot. Das zeigte sich auch bei einer Aktivenkonferenz.

Seit einem Jahr arbeitet ein rechtsextremer Richter am Landgericht im fränkischen Lichtenfels. Bayerns Behörden wurden schon im Februar vom brandenburgischen Verfassungsschutz informiert.

In Großbritannien wird am Montag über einen unabhängigen Palästinenserstaat abgestimmt. Linksfraktionschef Gregor Gysi meint, auch Deutschland und die USA sollten ihn wollen. Die CDU ist zurückhaltender.

Martialisches Auftreten, NPD-nahe Gestalten und rechte Parolen: In den Frankfurter Innenstadt haben am Samstagnachmittag etwa 50 Hooligans „gegen Salafismus“ demonstriert. Die Polizei versperrt den Weg auf die Zeil, begleitet den Zug ansonsten mit losem Spalier.

Tausende Anhänger kurdischer Organisationen protestieren in Neukölln und Kreuzberg gegen die Terrormiliz IS. Sie fordern mehr Hilfen seitens der internationalen Gemeinschaft im Kampf um die bedrohte Stadt Kobane.

Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Kurden und der Terrormiliz in Nordsyrien wächst in Deutschland die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen und den Aktivitäten hiesiger IS-Unterstützer.

EU und Amerika versprechen für den Wiederaufbau des Gazastreifens mehr als 600 Millionen Euro. Insgesamt wurden Hilfszusagen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gemacht, Palästinenserpräsident Abbas hatte zunächst drei Milliarden Euro gefordert.

Auch im Irak gelingt es nicht, den Vormarsch des „Islamischen Staats“ zu stoppen. Die Terrormiliz erzielt Geländegewinne trotz Luftangriffen.

In der Türkei sind drei deutsche Journalisten verhaftet worden. Was ihnen vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Der Vorfall ereignete sich im südostanatolischen Diyarbakir, einem der Zentren der Kurdenproteste.

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Nachtrag vom 12.10.2014

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