Demokratieentwicklung

Türkisches Verfassungsgericht als Puffer

Die Türkei ist tief gespalten – zwischen Anhängern von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Einer der weniger Puffer zwischen den Fronten ist das Verfassungsgericht. Aber ist das genug, um die Demokratie am Bosporus zu verteidigen?

Von Montag, 23.06.2014, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 24.06.2014, 23:51 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Bei den türkischen Kommunalwahlen Ende März errang die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) einen Erdrutschsieg und erzielte 45,6 Prozent der Stimmen. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gewann trotz der Korruptionsverfahren gegen einige seiner Kinder und Minister, seiner plumpen Vorgehensweise während der Gezi-Proteste im vergangenen Jahr und der anhaltenden Versuche, die Meinungsfreiheit im Land einzuschränken. Dieses Wahlergebnis könnte Erdogan nun genug Vertrauen geben, um bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden August anzutreten, was viele politische Beobachter vermuten. So könnte er seine Machtposition im politischen System der Türkei festigen.

Dem jüngsten Türkei-Bericht des Bertelsmann Transformationsindex (BTI) zufolge ist das politische Management der türkischen Führung im Allgemeinen stabil. Der BTI, der Regierungshandeln in Transformationsländern untersucht, stellt fest, dass „eine stimmige Leistung auf allen Führungsebenen politische Stabilität bedingt”. Bei der Umsetzung und Koordinierung von politischen Maßnahmen beispielsweise schneidet die Türkei in der Bertelsmann-Studie sehr gut ab. Hier erreicht das Land jeweils 9 von 10 Punkten.

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Der BTI-Bericht macht aber auch deutlich, dass in vielen anderen Bereichen der Regierungsführung in der Türkei erhebliche Mängel auftreten. Die Zivilgesellschaft kann beispielsweise nur eingeschränkt am politischen Geschehen teilhaben. Zivilgesellschaftliche Institutionen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen oder Anliegen verfolgen, von denen angenommen wird, dass sie den Interessen der Regierung schaden könnten, geraten oft in ernste Schwierigkeiten.

Verhaftete Journalisten und Selbstzensur

Die Sustainable Governance Indicators (SGI)-Studie, die Regierungshandeln in Ländern der OECD und der Europäischen Union untersucht, kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Bei der Demokratiequalität, wo Aspekte wie Meinungs- und Medienfreiheit untersucht werden, belegt die Türkei den allerletzten von 41 Plätzen.

Ein Grund für das schlechte Abschneiden ist, dass sich die türkische Regierung dem Recht auf Meinungsfreiheit nur schwach verbunden fühlt. Im März verhängte sie ein Verbot des Kurznachrichtendienstes Twitter und der Videoplattform YouTube, nachdem dort Telefonmitschnitte veröffentlicht wurden, die die Korruptionsvorwürfe gegen den Erdogan und seine Regierung untermauerten. Ein landesweiter Aufschrei war die Folge. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter Ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 154 von 179.

Beim Zugang zu Informationen für Öffentlichkeit und Medien belegt die Türkei unter allen OECD- und EU-Staaten den vorletzten Platz. Bei der Medienfreiheit rangiert die Türkei sogar auf dem allerletzten Platz und erreicht nur 3 von 10 Punkten. Laut SGI-Bericht untergräbt „die wachsende Tendenz, Medienschaffende zu verhaften (…) die Medienfreiheit und fördert Selbstzensur“.

Das Verfassungsgericht verteidigt die Bürgerrechte

Eine der wenigen Institutionen, die sich dem autoritären Vorgehen der türkischen Regierung erfolgreich entgegen stellt, ist das Verfassungsgericht. Seit seiner Gründung 1960 spielt es in der türkischen Politik eine zentrale Rolle. Sein Hauptzweck ist es, die Verfassungsordnung zu verteidigen.

Nachdem die Regierung jüngst verschiedene soziale Medien verboten hat, schaltete sich das oberste Gericht des Landes ein. Anfang April entschied es, dass das Verbot von Twitter illegal ist und eine Verletzung der Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit darstellt. Das Gericht nannte das Verbot „illegal, willkürlich und eine ernste Beschränkung des Rechts auf Informationen“. Ende Mai ordnete es außerdem an, die YouTube-Sperre in der Türkei aufzuheben. Wieder entschieden die Richter, dass das Verbot die Meinungsfreiheit verletzt und verfassungswidrig ist.

Kurz nach der Aufhebung des Twitter-Verbots kippte das Verfassungsgericht darüber hinaus zentrale Elemente von Erdogans Justizreform. Die Richter hoben die geplante Ausweitung der Befugnisse des Justizministers über das Kontrollgremium HSYK, das die Richter und Staatsanwälte ernennt und entlässt, auf. Die Reaktionen der Regierung waren verhalten: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat meine Meinung nicht geändert. Aber wir werden uns natürlich an die Entscheidung halten,“ sagte Justizminister Bekir Bozdag.

Das türkische Verfassungsgericht trägt also erheblich dazu bei, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu schützen. Das Gericht bildet einen Puffer zwischen Regierung und Bürgern und ist eines der Hauptkontrollorgane im politischen System der Türkei.

Nichtsdestotrotz hat das türkische Parlament vor Kurzem neue Gesetze zur Zensur des Internets und zur Ausweitung der Befugnisse und der Immunität des Geheimdienstes verabschiedet. Dies ist ein Beispiel dafür, wie die Gewaltenteilung in der Türkei im Prinzip vorhanden ist, doch die Kontrollen schwach sind. Der Türkei-Bericht der Europäischen Kommission 2013 hebt ebenfalls hervor, dass die Regierung immer noch zu viel Einfluss auf das Kontrollgremium HSYK besitzt.

Die Türkei ist heute gespalten zwischen denen, die die regierende AKP unterstützen und denen, die Premierminister Erdogan eher früher als später gehen sehen möchten. Das belegt auch der BTI-Bericht: „Im Land lässt sich ein feindseliges politisches Klima beobachten. Unterstützer der AKP-Regierung und ihrer Maßnahmen stehen sich Verteidigern und Partisanen des alten kemalistischen Systems und seiner Eliten gegenüber. Obwohl es der zivilen Führung bislang gelungen ist, die Macht seiner Gegner erheblich einzuschränken, bleiben die zugrundeliegenden politischen Spannungen ein Problem für die Zukunft. Dazukommt das immer offensichtlichere Problem, dass führende Politiker der AKP davon träumen, ein autoritäres System aufzubauen.“ Die Türkei muss einen Weg finden, diese unterschiedlichen Interessen einzugliedern und die Bedrohungen durch eine breiter werdende Kluft zwischen religiösen, konservativen, traditionellen und fortschrittlichen Gruppen in der Gesellschaft zu minimieren.

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Türke sagt:

    Die Hälfte der Stimmen kriegt Merkel auch nicht und Nichtwählen ist auch keine Lösung.

  2. Leo Brux sagt:

    Aber Merkel braucht einen Koalitionspartner. Und selbst wenn sie mit ihrer Partei allein regieren könnte, bleiben die verfassungsmäßigen checks & balances intakt. Die Justiz zum Beispiel bleibt unabhängig. Die 16 Länder bleiben unabhängig. Etc. Die Regierung hat auch nur wenig Einfluss auf die Medien. (Sie kann zum Beispiel nicht einfach Twitter oder die öffentliche Debatte über ein Thema verbieten.)

    Nun, immerhin habe ich den Eindruck, „Türke“, du siehst nun auch, dass es Alternativen gibt, sowohl bei der Präsidentenwahl (Ihsanoglu) als auch bei der Parlamentswahl nächstes Jahr (kleinere AKP, als Regierungspartei zur Koalition gezwungen).

    Ich möchte noch hinzufügen, dass ich auch Kilicdaroglu für eine gute Alternative halte – gerade deshalb, weil er kein Politmacho ist, kein Typ wie Erdogan. Ein politisch zivilisiertes Land braucht keinen Büyük Lider – so einer ist Gift für die politische Kultur.

    Am besten schiene es mir, die Türkei würde zurzeit regiert durch Politiker wie Gül oder Babacan, also von den vernünftigen AKP-Politikern. Aber die AKP-Wähler fallen auf Erdogan rein – weil sie einen Sultan, einen übermächtigen Führer haben wollen.

    Es spricht gegen die politische Reife der Mehrheit der Türken, dass sie einem Führer folgt und den Weg zur Diktatur geht.

    Der Schaden wird gewaltig werden. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass – wenn es eines Tages vorbei ist – die türkischen Wähler aus diesem Schaden klug werden.

  3. Türke sagt:

    Dass Merkel einen Koalitonspartner, ändert nichts daran, dass sie weniger Wählerstimmen erhält und damit weniger von der Bevölkerung getragen wird als Erdogan. Dass die Gerichte in Deutschland unabhängiger seien ist nur eine Behauptung. Rundfunkgebühren, Rettungsschirm alles geht ohne Probleme durch. Scheinbare Unabhängigkeit ist keine tatsächliche Unabhängigkeit. Ihsanoglu ist keine Alternative, schon gar nicht eine demokratische Alternative. Als Alternative sehen es lediglich Kemalisten und Sympathisanten. Die fundamentalen Probleme der Türkei sind von der kemalistischen Elite verursacht. Das ist der Grund warum Erdogan auch soviel Erfolg hat und ihn kein vorgetäuschter Skandal erschüttern kann. Das türkische Volk weiß, was sie an ihm haben und weiß wie weit weg die Kemalisten vom Volk sind. Dem türkischen Volke politische Reife abzusprechen ist lächerlich und unverschämt. Mit negativen Zuschreibungen (Führer) zu arbeiten ebenso. Auswendig Gelerntes runterbeten ist das. Den größten Schaden hat die Türkei mit dem Kemalismus erlebt, schlimmer als das kann es nicht kommen. Deshalb hat sich auch die Mehrheit des Volkes davon befreit. Gegen alle Widrigkeiten steht das Volk zu Erdogan, auch künftige vorgeschobene Skandale werden daran nichts ändern.

  4. Mathis sagt:

    Schade, dass jeder glaubt, immer nur aus den eigenen Fehlern lernen zu können.Ein paar Fehler und deren Konsequenzen ließen sich doch auch bei anderen abschauen, und man könnte lächelnd die klügeren Alternativen wählen.Aber es scheint in der menschlichen Natur zu liegen, auch die verrücktesten Entscheidungen treffen zu können, weil es wenigstens unsere eigenen sind.

  5. aloo masala sagt:

    @Türke

    Demokratie bedeutet nicht, dass nur derjenige die Legitimation für eine Regierung hat, der die absolute Mehrheit auf sich vereinigen kann. Demokratie lässt sich auch nicht auf einen reinen Wahlakt reduzieren, der bei entsprechenden Mehrheiten eine autokratische Herrschaft im Stile Erdogans rechtfertigt.

    Es gibt keine absolut unabhängigen Gerichte. Das Kernproblem ist, dass die Gewaltenteilung in der Türkei nicht funktioniert. Daran trägt nicht nur aber auch Erdogan einen große Mitschuld.

    Ein weiteres Problem ist die eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit. In keinem Land der Welt sitzen mehr Journalisten im Knast als in der Türkei.

    Das größte Problem aber ist, dass Erdogan die türkische Gesellschaft spaltet.

    Wer Erdogan unterstützt, steht somit für ein sinnentleertes Verständnis von Demokratie.

  6. Türke sagt:

    Dass Demokratie nicht allein auf einen Wahlakt reduziert werden kann, das gilt auch für alle anderen Länder nicht nur Deutschland. Gewaltenteilung funktioniert auch woanders nicht. Das auf die Türkei zu beschränken ist auswendig gelerntes Zeug und nicht ernst zu nehmen. Erdogan spaltet nicht, Erdogan hat einen Normalisierungsprozess eingeführt. Er hat besser als jemals zuvor in derTürkei dafür gesorgt, dass die Spaltung überwunden wird. Wer dies nicht sieht und nicht sehen will, kennt die Menschen in der Türkei nicht. Dass eine kleine kemalistische Elite sich ausgegrenzt fühlt und sieht wie ihr die Felle wegschwimmen, ist keine Spaltung. Welche Demokratie sinnentleert ist und welche nicht, wonach man sich dabei richtet, ist auch eine ganz andere Frage. Auch die deutsche Demokratie ist sinnentleert.

  7. aloo masala sagt:

    @Türke

    Zu einer Diskussion gehören Argument und Gegenargument.

    Kein Gegenargument ist der Vorwurf , dass ein Argument auswendig gelernt sei. Ob nun eine Aussage nachgeplappert wird oder dem eigenen Geist entspringt ist für die Gültigkeit eines Arguments völlig irrelevant. Hier attackieren Sie die Person und nicht dessen Position.

    Ebenfalls kein Gegenargument ist der Verweis, dass andere nicht besser seien.
    Auf den Vorwurf, dass Erdogan ein Gauner sei, reagieren Sie mit dem Gegenvorwurf, dass Merkel ebenfalls ein Gauner sei. Dieses Argumentationsmuster wenden Sie auf jede Kritik der aktuellen türkischen Regierung an. Das ist nicht nur ein offensichtliches Ablenkungsmanöver, sondern auch ein indirektes Eingeständnis, dass die Kritik von Leo Brux und mir zutreffend ist.

    Das Sie weder die spaltende Rhetorik Erdogans noch den zunehmenden Riss in der türkischen Gesellschaft wahrnehmen, bedeutet nicht, dass all diese Dinge nicht gibt. Die Gezi-Proteste widerlegen Ihre Behauptung, dass es nur eine Elite von Kemalisten seien, die ihre Felle wegschwimmen sehenn. Die Reaktionen Erdogans auf diese Proteste demonstrieren seine krassen demokratischen Defizite und seine spaltende Wirkung. Die internationale Presse hat darüber sehr ausführlich berichtet.

  8. Leo Brux sagt:

    „Ihsanoglu ist keine Alternative, schon gar nicht eine demokratische Alternative.“

    Türke, es mag sein, dass für Erdogan-Anhänger Ihsanoglu personell und sachlich keine Alternative ist – aber inwiefern ist er keine demokratische Alternative?

    Würde er von einer Mehrheit gewählt, wäre er es doch, oder? Und Gegenkandidaten gegen einen späteren Gewinner sind nur deshalb, weil sie die Wahl verloren haben, nicht gleich undemokratische Alternativen gewesen.

    Der zitierte Satz lässt mich vermuten, dass Sie das Wort „demokratisch“ nicht verstehen.

    Erdogan spaltet nicht, Erdogan hat einen Normalisierungsprozess eingeführt. Er hat besser als jemals zuvor in der Türkei dafür gesorgt, dass die Spaltung überwunden wird. Wer dies nicht sieht und nicht sehen will, kennt die Menschen in der Türkei nicht.

    Irgendwie scheinen die gut 40 Prozent, die CHP und MHP wählen, für Sie nicht zu existieren, Türke. Das sind nicht bloß ein paar elitäre Kemalisten.
    Man konnte es auch in Köln sehen.

    Es sieht so aus, Türke, als ob Sie die Türken nicht kennen, bzw. nur Ihre Hälfte der Türken. Wie Erdogan, so sind auch für Sie nur diejenigen richtige Türken, die für Erdogan sind. Die andere Hälfte zählt irgendwie nicht.

    Kommt die Spaltung nicht auch in Ihren eigenen Beiträgen recht gut zum Ausdruck? Sie, Türke, können die Gegenseite nur als total illegitim einschätzen. Sie ist für Sie keine legitime Opposition. Und wer Erdogan juristisch kontrollieren oder in Wahlen besiegen möchte, dem wird vorgeworfen, er würde putschen wollen.

    Halten wir also fest: Etwa die halbe Türkei ist gegen Erdogan. (Auch wenn sich diese Hälfte dann in anderer Hinsicht uneinig ist und darum Mühe hat, gemeinsam gegen Erdogan anzutreten.)

    Die Gezipark-Demonstranten und diejenigen, die jetzt für Ihsanoglu eintreten, und diejenigen, die in Köln gegen Erdogan auf die Straße gegangen sind – sie alle halten die Ehre der Türkei hoch. Ihr großartiges Beispiel ist es, warum jemand wie ich die Türkei und die Türken nicht abschreiben möchte.

    Es ist alles in allem die Hälfte der Türkei – immerhin! – die sich gegen den Weg in die Diktatur stellt.

    Noch eine persönliche Frage, Türke:
    Insoweit Sie die Wahl zwischen Deutschland und der Türkei haben, wählen Sie offensichtlich Deutschland. Ich nehme an, Sie haben dafür gute Gründe. Welche?
    1. Ich lebe materiell besser hier als dort.
    2. Ich spreche besser Deutsch als Türkisch.
    3. Deutschland ist meine Heimat, mehr als die Türkei.
    4. Ich genieße in Deutschland die Freiheit und Sicherheit des Lebens.
    5. (Anderer Grund)
    6,. Sie irren sich, ich ziehe die Türkei vor.
    7. Sie irren sich, ich lebe in der Türkei.
    Was trifft für Sie zu?

  9. Türke sagt:

    Wer selbst keine Argumente bringt, kann es sich nicht leisten Gegenargumente einfach abzutun.Wer einfach nur schlecht machen will ohne Lösungen anzubieten, der hat keine wirklichen Argumente. Erdogan hat die Mehrheit der Menschen in der Türkei hinter sich wie bisher noch kein Politiker in der Geschichte der Türkei. Kemalisten als Alternative anzubieten, ist nur noch lächerlich. Das türkische Volk nicht reif zu erklären für die Demokratie ist auch kein Argument. Perfekte Demokratie gibt es nirgendwo, auch nicht in Deutschland. Auch in Deutschland gibt es Demokratiedefizite. Anstatt den Erdogan zu kritisieren, sollte Gauck erstmal sich dafür einsetzen, dass die NSU-Morde aufgeklärt werden. Erdogan ist in der Türkei die beste Lösung. Sogar viele Kurden sind von Erdogan überzeugt. Das ist ein Novum. Seit seiner Rolle in der Regierung geht es der Bevölkerung wirtschaftlich und gesellschaftlich einfach besser. Er hat die Türkei in einer tiefen Krise übernommen, hat viele Projekte gestartet und dafür gesorgt, dass der Wohlstand steigt. Alles andere ist einfach viel Schlechtmacherei aber keine wirklichen Argumente. Die Menschen wissen das auch und wählen ungeachtet sämtlicher Provokationen gegen Erdogan ihn trotzdem. Auch die letzen Umfragewerte sprechen wieder haushoch für Erdogan. Diejenigen die ihn kritisieren, werden nach den Präsidentschaftswahlen wieder heulen müssen. Seine Augen vor diesen Argumenten zu verschließen, zeigt einfach nur, wie sehr einige in ihrem Elfenbeintürmchen sich eingeschlossen haben.

  10. Erik sagt:

    Das Problem ihrer „Argumentation“ ist (und das merken Sie partout nicht), dass man damit so ziemlich jedes Unterdrückerregime legitimieren kann, das nur von ausreichend Menschen gewählt wurde. Nur blöd dass Sie damit auch die Machtergreifung Hitlers ganz offensichtlich für legitim halten und viele andere zwielichtige Konsorten aus der Geschichte und der Gegenwart.

    Aus Ihren Kommentaren geht auch hervor welchen Maßstab Sie gegenüber der Türkei ansetzen. Ihnen reicht es aus, wenn die Demokratie in der Türkei nur ein ticken besser ist, als die des weltweit undemokratischsten Staat. Sie streben nicht nach Demokratie, sondern wollen sie nur soweit akzeptieren, wie es dem Machterhalt ihrer politischen Gesinnung reicht. Wahr scheinlich halten sie diese lediglich für einen „Zug“ Und wenn dann alle demokratischen Alternativen zu Erdogan mit undemokratischen Mitteln niedergeknüppelt wurden, stellen Sie sich hin und behaupten es gäbe doch gar keine Alternative.

    Ihre Einstellung, dass alle die die nicht für das aktuelle System sind automatisch keine Türken und somit Feinde sind, spricht Bände. Nur blöd, dass Sie sich teilweise Ihre Daseinsberechtigung in Deutschland absprechen, aber ich bin mir sicher dazu fallen Ihnen auch wieder total geniale Gegenargumente ein.