22.01.2014 – Ausländer, NSU, EU Beitritt Türkei, Rassismus, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Susann E. könnte im NSU-Prozess viel erzählen: Warum sie an dem Tag, als die Neonazi-Gruppe aufflog, Anrufe vom Handy ihrer Freundin Beate Zschäpe erhielt. Weshalb in ihrem Wohnzimmer Porträts der toten Neonazis Mundlos und Böhnhardt standen.

Zusammen mit ihrem Mann soll sie bis zum Ende des NSU Kontakt mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gehalten und ihnen geholfen haben. Der Auftritt von Susann E. am 76. Verhandlungstag am OLG München war reichlich kurz.

Das Amtsgericht Heilbronn hat einen Jugendlichen zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Der zur Tatzeit 17-Jährige hatte bei einer Demonstration gegen eine Aktion der rechtspopulistischen Vereinigung „Pro Heilbronn“ deren Vertreter als „Rassisten“ bezeichnet.

Nach zwölf Jahren in Deutschland will eine ukrainische Studentin den deutschen Pass. Das Ausländeramt stimmt erst zu, aber dann geht alles schief. Nun hat sie nicht einmal einen Personalausweis.

Hoffnungsträger oder Sozialtouristen? Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat Zahlen zur Zuwanderung veröffentlicht. Sie belegen: Einwanderer sind durchschnittlich besser qualifiziert als Deutsche – und werden dringend gebraucht.

Viele kleine Bibliotheken machen dicht. Für Jugendliche aus Migrantenfamilien ein großes Problem, meint unsere Autorin, denn hier treffen sie sich oft um zu lernen und sich auszutauschen. Ein Erfahrungsbericht aus Berlin-Kreuzberg.

Die Grünen streiten über die Flüchtlingspolitik. Nun greift der Landeschef mit einem Machtwort ein. Er kritisiert in harschen Worten den „Befindlichkeits-Zirkus“ seiner Partei.

Bundesinnenminister de Maizière hält eine reine Wiederholung der Islamkonferenz nicht für sinnvoll. Zunächst will er aber die Meinung der muslimischen Verbände hören.

Wenn die Islamverbände in Deutschland es wünschen, soll der Dialog der Islamkonferenz fortgesetzt werden. Doch Bundesinnenminister de Maizière will keine Vorgaben machen, worüber geredet werden soll.

Gegen die Leipziger Linken-Stadträtin Margitta Hollick läuft ein Strafverfahren wegen ehrverletzender Beleidigung. Sie hatte das frühere NPD-Stadtratsmitglied Rudi Gerhardt einen Nazi genannt. Es handelt sich um einen Präzedenzfall.

In der Schweiz gibt es rund 100 muslimische Jugendgruppen. Eine Studie zeigt: Obwohl die Mitglieder oft unter sich bleiben, tragen die Vereinigungen zur Integration bei. Radikalismus wurde nicht festgestellt.

Eigentlich sollte der Werbefilm von All Nippon Airways selbstironisch sein. Doch er ging nach hinten los: Es hagelt Rassismus-Vorwürfe gegen die japanische Fluggesellschaft. Die aber steht zum Spot.

In Syrien sollen nach Berichten internationaler Medien Häftlinge systematisch zu Tode gefoltert worden sein. Das geht aus einem neuen Gutachten renommierter Juristen hervor.

Ministerpräsident Erdogan will mit seinem Besuch in Brüssel den Beitrittsambitionen der Türkei deutlich machen. Doch die EU ermahnt den türkischen Ministerpräsidenten zu mehr Rechtsstaatlichkeit im Streit mit der Justiz.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Ausländer rein!
• TAZ: „Rassist“ gilt als Beleidigung
• Die Welt: Behördenirrsinn macht Studentin staatenlos
• Der Tagesspiegel: Stadtteilbüchereien – für Zuwandererkinder lebenswichtig
• FAZ: Auch Sevim musste auf die Grundschule
• Der Tagesspiegel: Die Grünen in Berlin – mal wieder zerrissen und zerstritten
• Express: Kommentar Ayhan Demirci von Dumm gelaufen – Friede!

De Maizière will Islamkonferenz erneuern

• FAZ: De Maizière: Islamkonferenz nicht mehr in der alten Form
• Zeit Online: De Maizière stellt Islamkonferenz infrage
• Die Welt: De Maizière will Islamkonferenz so nicht wiederholen
• Handelsblatt: De Maizière will Islamkonferenz abändern

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Die stille Freundin der Beate Zschäpe
• Der Tagesspiegel: Ehefrau von André E. verweigert Aussage
• Spiegel Online: Zeugen im NSU-Prozess: „Es war wie verhext“
• Süddeutsche Zeitung: Aussage zum NSU verweigert
• TAZ: Die „kleine Schwester“ schweigt

Deutschland

• TAZ: Banner mit Hakenkreuzen
• Frankfurter Rundschau: NPD-Ratsherr will kein Nazi sein
• TAZ: Der Feind auf meinem Rechner
• Frankfurter Rundschau: Hanau wappnet sich gegen NPD

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: «Wir sind gar nicht so anders»
• Die Welt: Airline blamiert sich mit rassistischem Spot
• FAZ: Die Verachtung der Scheichs für Washington
• Frankfurter Rundschau: Angeblich 11.000 Gefangene getötet
• TAZ: Menschenrechte ernst nehmen
• Der Tagesspiegel: Und nun weiter im Pogrom
• Die Welt: „An manchen Tagen habe ich 50 Leichen fotografiert“
• Neue Zürcher Zeitung: «Tötungen im industriellen Ausmass»
• TAZ: Foltern, aushungern

Türkei

• Die Welt: Erdogans absurdes Beitritts-Theater in Brüssel
• Süddeutsche Zeitung: Effektiv ergebnislos
• TAZ: Weiter uneinig
• FAZ: EU ermahnt Erdogan
• Süddeutsche Zeitung: Poltergeist vom Bosporus
• Spiegel Online: Qaida-Terror: Türkei warnt vor Selbstmordanschlägen in Metropolen
• TAZ: Reform in der Türkei
• Der Tagesspiegel: Türkischer Fußball-Skandal: Alles nur ein Komplott?

  Deutsche Presse