2013

Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem "Skandal", Juristen von "Sinnwidrigkeit".

Der NSU-Prozess und das „Versagen der Sicherheitsbehörden“ wird die Blicke der Welt nach Deutschland lenken. Diese historische Gerichtsverhandlung ist eine Chance, das verlorengegangene Vertrauen in die Sicherheitsdienste, in Politik und Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Verantwortlichen setzen aber alles daran, diese Chance zu verspielen. Von Yasin Baş

Vor einem Jahr ist das Anerkennungsgesetz in Kraft getreten. Die zentrale Prüfstelle für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen hat jetzt eine erste Bilanz gezogen - positiv. Für den Sachverständigenrat für Integration und Migration ist das Potenzial aber noch lange nicht ausgeschöpft.

Es ist halb zehn abends. Meine Freundin und ich haben uns für einen gemütlichen Fernsehabend gerüstet, als das Telefon klingelt. Baba ist am anderen Ende der Leitung. Er will eine Liste an Osterpräsenten durchgeben. Nicht etwa für die Familie. Nein, am nächsten Tag steht sein Arztbesuch an und er will etwas für den Doktor, die Assistentin und die Vorzimmerdame. Das gehöre sich so. Von Florian Schrodt

Verfassungsbeschwerde wegen Zuschauerregelung im NSU-Prozess; NSU-Prozess: Polenz warnt Türkei vor weiterer Kritik; Laut ARD viele Neonazi-V-Leute kriminell; Regierung prüft Verbot von Hitlers "Mein Kampf"; Türkei zweifelt an deutschem Rechtsstaat Kölner Brand mit zwei Toten: Muslime «stark verunsichert»; EU-Minister Bağıs: Der Islam ist europäische Realität Von Ümit Küçük

TV-Tipps des Tages sind: Neue Heimat Deutschland: Ausländer verzweifelt gesucht. Der Film begleitet vier Migranten in ihrem Alltag. In Russland Deutsche - in Deutschland Russen; Die Altstadt von Jerusalem und das Christentum. Jerusalem ist auf dieser Welt einzigartig, denn es ist zugleich jüdisches, muslimisches und christliches Heiligtum Von Ümit Küçük

Die Themen des Tages sind: Gül trifft in Riga ein; Bekir Bozdağ: “Zweierlei Maß in Deutschland”; Hausbrand in der französischen Garnisonstadt Mutzig; Erdbeben in Japan; Deutschlands Kräfte Ausgehen… Keine Rettung für Europa; 20 Milliarden Dollar Investition für Olympia 2020 in Istanbul; Türkischer „Robin Hood“ Köroğlu aus Bolu Von BYEGM, TRT

Seit zehn Jahren regelt die Dublin-II-Verordnung die nationalstaatliche Zuständigkeit bei Asylanträgen. Ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen hat die Anwendung der Regelung in elf europäischen Ländern untersucht. Es fordert grundlegende Veränderungen. Von Thomas Hummitzsch

Betrachtet man den bisher bekannt gewordenen NSU-Komplex, dann gibt es bisher eine klare Konstante: die so genannten „Pannen“. Auch beim anstehenden NSU-Prozess verhält es sich nicht anders. Von Belit Onay

Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.