23.10.2013 – EU Beitritt Türkei, Gül, Erdoğan, Syrien, Marmaray, UNWTO

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Syrien zerstört Sich“
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sprach zur arabischen Zeitung „Okaz“. Auf die Frage, wie man die legalen Anforderungen des syrischen Volkes unterstützen kann, antwortete Gül: „Es ist traurig zu sehen, wie ein islamisches Land sich selber zerstört . Wir brauchen schnelle Lösungen, um das syrische Volk zu befriedigen.“

Hinsichtlich des Irans und Nuklearwaffen-Frage betonte Gül, dass dieses Problem auf diplomatischem Weg gelöst werden sollte. Der Iran habe nach vielen Jahren wieder sich anderen Ländern geöffnet. Dies muss genutzt werden.

Erdoğan legte den Grundstein zum größten Krankenhaus der Türkei
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan legte gestern den Grundstein zum größten Krankenhaus der Türkei. An der Zeremonie in Ankara nahmen Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu, Arbeitsminister Faruk Çelik und Oberbürgermeister der Hauptstadt Ankara Melih Gökçek teil.

Erdoğan, der bei der Zeremonie eine Rede hielt, erinnerte an ihr Versprechen in 2002, wenn seine Partei AKP ans Ruder kam, die Türkei über den Werten der Bildung, Gesundheit, Justiz und Sicherheit auf die Beine stellen werden. In diesen vier Bereichen wurde eine historische Transformation realisiert, betonte Erdoğan und sagte, dass seine Regierung der Türkei bessere Dienste in vielen Bereichen wie Transport, Kommunikation, Energie, Tourismus und Wohnungsbau geleistet habe. „Dienste im Bereich Gesundheit, die heute mit Familienmedizin, Kliniken und Krankenhäusern, jeglichem Art medizinischer Instrumente und Heilmitteln hautnah zur Verfügung stehen, waren noch 11 Jahre vorher unvorstellbar“ sagte Erdoğan.

Babacan: „Die Türkei ist bereit für die EU“
Der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan sagte über den türkischen EU-Beitrittsprozess, die Türkei sei bereit für den Eintritt in die Europäische Union.

Babacan, der in diesen Tagen anlässlich der Investierungswoche für Türkei in Los Angeles weilt, hielt gestern eine Rede an der Universität Kalifornien. Babacan sagte folgendes: „Da unsere Bevölkerung groß ist, wird es ein Gewicht in der EU haben. Wir wissen nicht, ob die EU-Mitglieder dafür bereit sind. Die Türkei stellt die Demokratie in den Vordergrund, um ihre Stabilität zu sichern. Staatsstreiche gehören der Vergangenheit an. Wir werden uns nach dem Demokratiepaket noch weiterentwickeln. Die Türkei ist ein Vorbild für die arabischen Länder, daher beachten wir bei unserer Politik auch die Region.“

Am 5. November starten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Am 5. November starten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Regierung der Europäischen Union hat sich an diesem Dienstag bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg darauf verständigt. Bereits anlässlich der Vorstellung des aktuellen EU-Fortschrittsberichts erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass die Europäische Union ihr Engagement in den Gesprächen mit der Türkei verstärken müsse. Die Entscheidung ist jetzt gefallen. Am 5. November starten die EU und die Türkei eine neue Runde. Das dürfte mit gemischten Gefühlen in der türkischen Bevölkerung aufgenommen werden. Deutlich schwindet das Interesse an einem Beitritt hier. Ein dreijähriger Stillstand endet mit der Eröffnung eines neuen Kapitels.

Um die Umsetzung demokratischer Reformen in Ankara voranzubringen, betonte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle noch einmal, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigt werden sollten. Nun soll Kapitel 22 am 5. November auf einer Regierungskonferenz zur Regionalpolitik offiziell eröffnet werden. Der aktuelle EU-Fortschrittsbericht mit gemischten Gefühlen war zuvor erwartet worden. Nicht ohne Grund: Denn das am 16. Oktober veröffentlichte Papier begrüßt zwar die bisher umgesetzten Reformen. Der Frust der türkischen Bürger ist jedoch groß. Zweidrittel des türkischen Volks hat das Interesse an der EU verloren. Im Rahmen einer Umfrage fand die Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) in Istanbul heraus, dass sich nur noch 19 Prozent der Befragten optimistisch hinsichtlich eines Beitritts zeigten. Es waren vergangenes Jahr noch 34,8 Prozent. Spielen dürfte hierbei die bisher abweisende Haltung einiger EU-Länder eine wesentliche Rolle.

Millionen türkische User nutzen Online-Filter im Internet
Trotz weitreichender Proteste haben sich zahlreiche türkische Bürger für die Internetfilter entschieden. Nach Ansicht des Ministers für Verkehr und Kommunikation Binali Yıldırım ist die Ende 2011 eingeführten Internetfilter keine besondere Einschränkung . Ungefähr 1,6 Millionen türkische User haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahren für eine „sichere“ Nutzung des Internets entschieden. Die von der Regierung eingeführten Internetfilter sorgten in der Vergangenheit für großangelegte Proteste. Intellektuelle des Landes bezeichneten sie als „willkürliche, staatliche, gezielte Zensur“.

Minister Binali Yıldırım sagte dazu: „Der Sichere Internet-Service ist ein Schutz für Familien vor Obszönitäten, Gewalt, Kindesmissbrauch, Rassismus und Glücksspiel.“ Bei der Regulationsbehörde für Informationstechnik und Kommunikation (BTK) Berufung hinsichtlich der Sperrung bestimmter Seiten einzulegen, hätten zudem die türkischen Bürger die Möglichkeit. „Wenn Anwender das Gefühl haben, dass eine Seite in ihr gewähltes Profil passt, aber dennoch nicht erreichbar ist, können sie bei der BTK Beschwerde einlegen“, so Yıldırım.

In der Türkei wird das Internet seit 22. November gefiltert. Es gibt hier auch die Möglichkeit, zwischen den Filterpaketen „Kinder“ und „Familie“ zu wählen. Wer nicht zwischen diesen Optionen wählt, bekommt automatisch ein „Standard-Profil“ zugewiesen, das im Einklang mit den jüngst verabschiedeten Filtern steht. Das System wird von BTK kontrolliert.

Türkische Gemeinde in Deutschland verlangt Justizreform in der Türkei
Über die Eröffnung des neuen Regionalpolitik-Kapitels beim türkischen EU-Beitrittsprozess ist die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) erfreut. Sie hat auch doch Bedenken. Denn wichtiger seien die Kapitel zur Justizreform. Von der Türkischen Gemeinde in Deutschland wird die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. Die Gemeinde fordert von Brüssel eine rasche Reform des Justizsystems des Beitrittskandidaten. Unerlässlich sei das angesichts der Vorkommnisse während der Gezi Park-Proteste.

In Brüssel wollen sich TGD-Präsident Kenan Kolat und die Türkische Gemeinde für eine Justizreform in der Türkei einsetzen. Das aktuelle Paket sei nicht ausreichend. Vom 24. bis 27. November werden insgesamt 16 Mitglieder des TGD-Bundesvorstands und der Mitgliedsverbände in Brüssel mit der EU-Kommission Gespräche dazu führen. Ein EU-Außenministertreffen wird am Dienstag stattfinden. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle werden dort den Gesprächen ihre Zustimmung geben. Möglichst bald werde mit der Türkei über Reformen in der Innen- und Justizpolitik geredet. Doch so möchte Bundeskanzlerin Merkel. Wie die Türkische Gemeinde in Deutschland ist sie damit auf derselben Linie.

Die Zahl der registrierten Türken in Deutschland um zwei Prozent gesunken
Im vergangenen Jahr hat Deutschland eine deutliche Zunahme an ausländischen Mitbürgern erfahren. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um 4,1 Prozent gestiegen. Das Seit 1993 ist der größte Zuwachs. Das ist einem Zustrom von Bewohnern aus den EU-Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn geschuldet. Denn der Anteil der türkischen Mitbürger ist auf der anderen Seite um ganze 2 Prozent gesunken. Die Zahl in Deutschland lebende und registrierte Türken ist um 2 Prozent im Jahre 2012 gesunken. Diese Lage zeigten auch die Daten des Statistischen Bundesamtes.

Um 282.800 Personen ist die Zahl der ausländischen Mitbürger gestiegen. In Deutschland leben damit aktuell rund 7,2 Millionen. Das Wachstum betrug im Vorjahr 2,1 Prozent. Die Türken stellen noch immer die größte Gruppe ausländischer Mitbürger in der Bundesrepublik dar. Viele von ihnen seien in den vergangenen Jahren zurück in ihre Heimat gegangen oder aber hätten die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Um eine „zirkulierende Migration und Mobilität“ handelt es sich nach Ansicht des Soziologen Yaşar Aydın von der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg. Es wäre nicht ihre erste Reise hierher, denn für mindestens zwei Drittel dieser 30.000 Personen, die nach Deutschland migriert seien. Es gebe eine kreisförmige Bewegung zwischen Deutschland und der Türkei. Es zeige das, so Aydın.

Lewis: „Wachstumsprozess in der Türkei findet Stabilität“
Mark Lewis, ständiger Türkei-Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), erklärte, dass der Wachstumsprozess in der Türkei seine Stabilität gefunden habe.

Der Bericht des Fonds „Weltwirtschaftsaussicht“ wurde in Istanbul präsentiert. Mark Lewis, der nach der Präsentation die Fragen der Journalisten antwortete, erinnerte daran, dass sie für Türkei ein Wachstum von 3,8 für 2013 und 3,5 Prozent für 2014 prognostizierten. Das Wachstum in der Türkei werde sich 2015 noch beschleunigen, sagte Lewis und sagte folgendes: „Die Türkei erlebt einen starken und gesunden Wachstumsprozess. Hier ist es wichtig, dass das Wachstum vielmehr auf Auslandsnachfrage basiert. Ein Prozess in dieser Richtung ist begonnen. Das kann man klar beobachten. “

Tourismus… Türkei auf Rang drei
Zufolge des Berichtes der UN-Welttourismusorganisation (UNWTO) hat die Türkei in den ersten acht Monaten von 2013 eine Einnahme von 19 Mrd. Dollar in der Tourismusbranche erzielt. Mit einer elf Prozent Erhöhung kamen 24 Millionen Touristen in die Türkei. Nach Thailand und Hong Kong ist die Türkei auf Rang 3 unter den Ländern, die ihre Einnahmen am meisten erhöht haben.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte in Bezug auf jenen Bericht, dass auch der Südosten der Türkei, der früher wegen Terrorismus Touristen verwehrt blieb, besucht wurde.

Marmaray Projekt ist Beendet
Einer der wichtigsten Projekte der Welt, das Marmaray Bosphorus Kanal Tunnel, wird am 29. Oktober, an dem Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik mit der Teilnahme von Staatspräsidenten Abdullah Gül und dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eröffnet. Das 13,5 km lange Projekt wird Asien mit Europa verbinden und wird als Lösung angesehen, um den dichten Verkehr zu entlasten.

EU öffnet Türen für US-Firmen
Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso sagte: „Es handelt sich um ein sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU.“ 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Mrd. Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um 12 Mrd. Euro steigen. So meinte Barroso damit. Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen.

Die EU und Kanada haben sich nach „monatelangen, intensiven“ Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Das ist das erste derartige Abkommen zwischen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und der Europäischen Union und einem G-8-Staat. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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