23.07.2013 – Sarrazin, NSU, Rassismus, Türkei, Breivik, Kita, Migranten

Die Themen des Tages sind:

TürkInnen in Deutschland glauben nicht daran, dass die Behörden die NSU-Morde hinreichend aufklären werden. Auch die Medien kommen in einer Studie schlecht weg.

Der verurteilte Rechtsterrorist Anders Breivik, der heute vor zwei Jahren 77 Menschen tötete, prahlte vor Gericht. Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin, schweigt. Beide haben viel gemeinsam.

Der Fall Sarrazin hat die UN wachgerüttelt. Demnach sind Betroffene in Deutschland nicht ausreichend vor Rassismus geschützt. Das Bundesjustizministerium prüft nun, ob der Volksverhetzungsparagraph geändert werden muss und will Richter und Staatsanwälte besser schulen.

Das Bundesjustizministerium prüft nach einer Rüge der Vereinten Nationen im Fall Thilo Sarrazin, ob Änderungen bei der Auslegung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch nötig sind.

Die neue Untersuchung des Senats zeigt: Kinder aus Migrantenfamilien lernen leichter Deutsch, wenn sie nicht nur zu Hause erzogen wurden. Und auch für Kinder aus deutschen Familien bringen Kitas vor allem Vorteile.

Auf einem Volksfest in Kaufbeuren hat ein Neonazi einen Kasachen erschlagen. Zuvor hat es rassistische Sprüche gegeben.

Berlin verändert sich so schnell, wie seit dem Mauerfall nicht mehr, die Umbrüche sind für alle spürbar. In solch einer Atmosphäre findet der Gewaltaufruf auf der „Berliner Liste“ Resonanz und Verständnis – und sollte doch als Warnung für alle verstanden werden.

Ein Trend verstärkt sich: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent. Demnächst kommen 5000 Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Doch noch weiß keiner, wo sie unterkommen.

Keine schlechten Schüler, doch wenig Bemühungen um einen Job – am Montag ging es im Prozess um den Tod von Jonny K. um die Vorgeschichte der Angeklagten. Keiner von ihnen ist vorher besonders aufgefallen.

Die Missbrauchsvorwürfe gegen einen nordrhein-westfälischen Grünen-Politiker haben die CDU auf den Plan gerufen: Auch ein Opferfonds müsse angedacht werden, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe.

Seit den großen Unruhen von 2006 hat sich in den Vorstadtghettos nicht viel geändert. Die Polizei regiert wie eine fremde Besatzungsmacht. Und die Armut der Einwohner ist noch gestiegen.

Knapp zwei Monate nach Beginn der Proteste in der Türkei geht das Tauziehen um den Istanbuler Gezi-Park in eine neue Runde: Ein Verwaltungsgericht in der Millionenmetropole kippte den Baustopp für den Park und hob damit ein Urteil aus dem Juni auf.

Integration und Migration

• TAZ: Türkische Community misstrauisch
• Der Tagesspiegel: Nach UN-Rüge wegen Sarrazin: Gerichte sollen nachsitzen
• Der Tagesspiegel: Im Geist von Zuneigung, Respekt und Toleranz
• Süddeutsche Zeitung: Augenmerk auf Rassismus
• Der Tagesspiegel: Besseres Deutsch durch längere Kita-Zeiten
• TAZ: Tod auf dem Tänzelfest
• Der Tagesspiegel: Fremdenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Kiezverteidigung
• Die Welt: Deutschland hat ein neues Asylbewerber-Problem
• TAZ: Besser als obdachlos
• TAZ: Niedersachsen gibt 106 Millionen aus
• Zeit Online: Der Kuppler

Deutschland

• Die Welt: Anders Breivik und Beate Zschäpe, die Mitleidlosen
• Frankfurter Rundschau: Das Kabinett der Ahnungslosen
• Der Tagesspiegel: Mutmaßliche Schläger waren vorher kaum auffällig
• TAZ: Tod auf dem Tänzelfest
• Die Welt: CDU verlangt Opferfonds für missbrauchte Kinder
• Der Tagesspiegel: SPD wirft de Maizière Lüge vor
• Frankfurter Rundschau: De Maizière schwer belastet
• Süddeutsche Zeitung: Ein Scheich und 38 Fragen
• Die Welt: Denn sie wissen nicht, wie sie kontrollieren sollen

Ausland

• TAZ: In den Banlieues herrscht die kalte Wut
• Die Welt: Mursis Familie wirft Armeechef „Entführung“ vor
• TAZ: „Wir sind die Größten auf der Welt“
• FAZ: Angst vor dem Terror vom Sinai
• FAZ: EU setzt militärischen Arm der Hizbullah auf Terrorliste
• Frankfurter Rundschau: EU setzt Hisbollah auf Terror-Liste
• TAZ: Die Scharia bestimmt: Schuld ist fast immer die Frau
• Die Welt: Wie Europa die Hisbollah zugleich ächtet und stärkt

Türkei

• TAZ: Das ist nicht wie 68
• Frankfurter Rundschau: Baustopp für Gezi-Park aufgehoben
• Die Welt: Gericht hebt Baustopp für Istanbuler Gezi-Park auf
• TAZ: Kurden und Islamisten bekämpfen sich

Deutsche Presse