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Neuer SWR Staatsvertrag

Erstmals Muslime und Roma in einem Rundfunkrat

Der neue SWR Staatsvertrag räumt Muslimen einen festen Platz im Rundfunkrat ein. Ein Novum für eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Zudem gibt der Sender bekannt, dass fast 20 Prozent der SWR-Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben.

Freitag, 05.07.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 04.02.2018, 11:08 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Etwas mehr als 19 Prozent aller Beschäftigten des Südwestrundfunks (SWR) haben einen Migrationshintergrund. Dieser Prozentsatz entspricht in etwa dem Anteil an der Bevölkerung mit Einwanderungshintergrund in Deutschland (19,5 Prozent); in Baden-Württemberg sind es 25 Prozent und in Rheinland-Pfalz knapp 19 Prozent. Das sind die ersten Ergebnisse einer Umfrage, die der SWR intern durchführte und Mitte Juni bekanntgab.

„Für den SWR ist die Vielfalt in seinem Sendegebiet wichtig, ebenso die Vielfalt seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das interessiert auch die Zuschauer, Hörer und Onlinenutzer des Senders“, kommentierte der Integrationsbeauftragte des SWR, Professor Karl-Heinz Meier-Braun, die vorgelegten Zahlen. Nicht mitgeteilt wurde, in welcher Funktion die Mitarbeiter mit Einwanderungshintergrund beschäftigt werden, etwa ob sie redaktionell eingebunden sind oder nur als Kabelträger arbeiten.

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Sinti, Roma und Muslime im Rundfunkrat
Nichtsdestotrotz hat der SWR am vergangenen Mittwoch in einer Feierstunde in Baden-Baden einen historischen Schritt in Richtung interkulturelle Öffnung gemacht. Der Sender unterschrieb mit den Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD), einen neuen Staatsvertrag, der ab Januar 2014 in Kraft tritt.

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Danach ziehen sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Rundfunkrat zurück. Die Zusammensetzung des 74-köpfigen Kontrollgremiums verändert sich zugunsten von Umweltverbänden, Gewerkschaften und Minderheiten. So sollen dem Rundfunkrat vom Jahreswechsel an erstmals Sinti und Roma sowie Muslime angehören – ein Novum für eine öffentlich-rechtliche Anstalt.

Meilenstein
„Die veränderte Zusammensetzung des Rundfunkrats soll sicherstellen, dass sich die Pluralität der heutigen Gesellschaft auch in den Gremien widerspiegelt. Insgesamt sind die Gremien des SWR in ihrer Zusammensetzung, ihrer regionalen Herkunft und ihrer Aufgabenstellung damit auf einem aktuellen Stand“, erklärte Kretschmann. Dreyer ergänzte: „Die erstmalige Aufnahme von Vertretern der Muslime und Sinti und Roma ist insofern ein bedeutender Meilenstein.“

Download: Der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk mit den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann hier heruntergeladen werden.

Bisher hat lediglich Bremen eine vergleichbare Regelung. Dort wurde 2012 erstmals entschieden, dass auch ein Vertreter der Muslime einen Sitz in einer Landesmedienanstalt bekommt. Das allerdings nur für den Bereich der Privatsender.

Novellierung auch beim RBB
Eine Novellierung steht auch beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) an. Im Rundfunkrat sitzt dort Marianne Ballé Moudoumbou stellvertretend für die ausländische Bevölkerung. Ob Muslime einen gesonderten Platz bekommen werden, steht noch nicht fest. Als sicher gilt, dass die Evangelische und Katholische Kirche sowie die Jüdischen Gemeinden auch in Zukunft im Rundfunkrat vertreten sein werden. (bk)

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