05.07.2013 – Gül, Ägypten, Putsche, Mursi, Davutoğlu, Türkei, Syrien

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül empfängt den Türkischen Botschafter in Kairo
Staatspräsident Abdullah Gül empfing in der Bosporus-Residenz Tarabya den in Kairo neu ernannten türkischen Botschafter Ahmet Yıldız. Laut Berichten fand das Treffen um 14.00 Uhr statt und dauerte rund eine Stunde. Das Gespräch zwischen Gül und Yıldız wurde der Presse geschlossen geführt. Angaben über den Inhalt des Treffens wurden ebenfalls nicht geäußert.

Davutoğlu: „Der Frühling hat sich nicht zum Winter verwandelt“
Außenminister Ahmet Davutoğlu sagte über die jüngsten Entwicklungen in Ägypten, dass der Sturz des demokratisch gewählten Staatspräsidenten Mohammed Mursi mit einer Militärintervention aus Sicht der Errungenschaften der ägyptischen Revolution beunruhigend sei.

Davutoğlu brachte vor der Presse zum Ausdruck, „Die Suche nach Frieden, Recht und Demokratie, dessen Folge die Revolution am 25. Januar ist, sorgte nicht nur in unserer Region sondern in der ganzen Welt für großes Aufsehen. Deshalb sollte sich jeder um den Schutz und die Beförderung der Demokratie-Phase bemühen. Der Zerfall der Demokratie-Phase würde ein Verlust für die Bevölkerung der Region und Ägyptens sein. Der Sturz eines demokratisch gewählten Staatspräsidenten durch einen Militärputsch, aus welchen Gründen auch immer ist unakzeptabel. Es ist sehr wichtig, dass die festgenommenen Politiker in kürzester Zeit wieder freigelassen werden müssen. Alle Seiten müssen sich von der Gewalt und den Auseinandersetzungen zurückhalten. Die Bewertungen, der arabische Frühling habe sich in den arabischen Winter verwandelt und die Muslime oder Araber können nicht mit Demokratie geführt werden und verdienten dies auch nicht, wird von uns nicht akzeptiert.“

Unterdessen führte Davutoglu mit US-Außenminister John Kerry noch ein Telefonat wegen den besorgniserregenden Entwicklungen in Ägypten. Nach Angaben einigten sich beide Außenminister darauf während diesem Prozess weiter im nahen Kontakt zu stehen.

Ankara bemüht sich für eine demokratische Lösung
Nach dem Militärputsch in Ägypten fragt man sich ob Ankara die „Übergangsregierung“ anerkennen wird. Währenddessen konzentriert sich Ankara für den nächsten Schritt in Ägypten. Die Regierung, die den Ablauf nach dem Putsch verfolgt, wird dafür arbeiten, dass der demokratische Übergang nach dem Putsch problemlos erfolgt.

Nach der Versammlung in Dolmabahçe, hat die Türkei beschlossen daran zu arbeiten, dass die Mitglieder der ägyptischen Regierung kein Politikverbot bekommen, dass ihre Freiheiten nicht begrenzt werden, dass an den ersten Wahlen alle Fraktionen teilnehmen können, dass keine illegalen Festnahmen erfolgen und eine faire Wahlperiode abgehalten wird. Außerdem müsse das Wahlsystem in Ägypten nach demokratischen und juristischen Normen erneut konstruiert werden. Nach der Bestimmung des Wahlkalenders, möchte die Türkei ihre Aktionen für eine faire und transparente Wahl verstärken.

Türkische Regierung fordert Neuwahlen in Ägypten
Weiterhin unglücklich über den Militärputsch zeigen sich Stimmen aus der Türkei gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Auf einer Pressekonferenz hat der Außenminister Ahmet Davutoğlu sein ‚tiefes Bedauern‘ für die Vorkommnisse in Ägypten geäußert. „Wir fordern, dass alsbald demokratische Neuwahlen stattfinden“ sagte Davutoğlu.

Gegen den Umsturz stellt sich auch Vizeministerpräsident Bekir Bozdağ. Der „Machtwechsel“ in Ägypten entspreche nicht dem Willen des Volkes. „Um an die Macht zu kommen, in allem Demokratien sind Wahlen der einzige Weg“ sagte Bozdağ.

Mansur ist neuer Übergangspräsident Ägyptens
Ägypten hat einen neuen Präsidenten nach dem Militärputsch. Adli Mansur ist der Übergangspräsident, der die parteiübergreifende Interimsregierung leiten soll. Als neuer Übergangspräsident ist der Präsident des Verfassungsgerichts Mansur vereidigt worden. Mansur soll bis zu Neuwahlen die neue Übergangsregierung anführen. Das neue Kabinett soll ebenfalls Verfassungsänderungen vornehmen. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts ist noch nicht bekannt gegeben worden. Dieser soll zusammen mit Mansur aber zeitnah die Neuwahlen für den Präsidenten und das Parlament vorbereiten.

„Ich schwöre bei Gott, das republikanische System zu wahren und die Verfassung sowie die Gesetze zu respektieren, zum Schutz der Menschen und Nation. Die Revolutionäre von Ägypten gibt es überall und wir grüßen sie als diejenigen, die der Welt bewiesen haben, dass sie stark genug sind“, sagte Mansur bei seiner Vereidigung vor dem Verfassungsgericht. Derzeit sollen sich Mursi und sein Präsidententeam unter Hausarrest aufhalten.

Versammlung der Syrischen Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre in Istanbul
Die Versammlung des Generalkomitees der Syrischen Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre wurde in Istanbul abgehalten. Während der zweitägigen Versammlung wird das neue Verwaltungskomitee gewählt. Außerdem wird das politische Komitee gewählt, Dieses Komitee wird die syrische Nationalopposition in der 2. Genf Konferenz vertreten, deren Ziel eine politische Lösung für Syrien zu finden ist. Auch Themen wie die Zukunft des Ministerpräsidenten, der im März gewählt wurde, werden diskutiert.

Am ersten Tag werden die 114 Mitglieder des Komitees ihre Berichte überreichen. Unterdessen sollen die Listen für die Wahl vom Präsidenten, 3 Vize-Präsidenten und dem Generalsekretär festgelegt und die Wahl durchgeführt werden.

Türkei will Putsche unmöglich machen… Änderung des Militärgesetzes auf dem Tisch
Das Militär verfügt im Notfall über eine sehr große Macht, die die türkische Regierung lieber nicht mehr austesten will. Nun soll das Militärdienstgesetz geändert werden, um zukünftig die Gefahr eines Militärputsches abzuwenden. Dabei ist besonders der Artikel 35 im Brennpunkt. Die türkische Regierung arbeitet fieberhaft daran, das Militärdienstgesetz zu ändern. Damit soll zukünftig verhindert werden, dass das Militär einen Staatsstreich durchführt.

Durch die Änderung des Artikels 35 soll das nun anders werden. Der Artikel 35 des Militärdienstgesetz lautet: „Es ist die Pflicht der Türkischen Streifkräfte (TSK), das türkische Staatsgebiet und die durch die Verfassung ausgerufene Türkische Republik zu schützen.“ Dahingegen soll dieser abgeändert werden, damit das türkische Militär nur noch für „Bedrohungen und Gefahren aus dem Ausland“ zuständig wird.

Der Militärputsch in Ägypten beeinflusst die Exporteure
Nachdem die ägyptische Regierung durch einen Militärputsch gestürzt wurde, hat auch den Export der Türkei beeinflusst. Mitglied der Verwaltung der Internationalen Transport Organisation Hamit Şanverdi äußerte, dass wegen den Demonstrationen am Tahrir Platz 200 türkische Lastwagen, die sich zurzeit im ägyptischen „Portsaid Hafen“ befinden nicht in die Türkei zurückkehren können. Das gleiche gelte auch für 500 türkische Lastwagen, die sich in Saudi Arabien befinden und die über Ägypten in die Türkei zurückkehren müssen. Der Flughafen sei zurzeit sicher, aber es wäre nicht klar was die nächsten Tage bringen werden.

Şanverdi betonte, dass in Zukunft türkische Lastwagen anstatt zuerst durch Ägypten zu fahren direkt durch den Suez Kanal nach Saudi Arabien erreichen könnten. Aber die Durchfahrtskosten am Suez Kanal wären sehr hoch, deshalb müsse die türkische Regierung eine Lösung finden.

Strategischer Partnerschaft zwischen NASDAQ und BIST
Die US-amerikanische und türkische Börsen NASDAQ und Borsa Istanbul (BIST) unterzeichneten einen Vorvertrag für eine strategische Partnerschaft. Im Rahmen dieser Partnerschaft wird NASDAQ die Istanbuler Börse mit einer Infrastruktur von hoher Technologie unterstützen.

Ryan Wels, Direktor für institutionelle Kommunikation der NASDAQ, wies darauf hin, die amerikanische Börse werde der BIST technologische sowie strategische Hilfe leisten. Wels sagte folgendes: „Wir planen, die Aufmerksamkeit auf die türkischen Kapitalmärkte zu lenken, indem wir das Profil der türkischen Börse verstärken. Wir werden der BIST helfen, damit sie mit höchster Technologie ein Handlungszentrum wird und auf den Kapitalmärkten in ihrer Region wächst.“

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