20.06.2013 – Carsten S., NSU Terror, Beckstein, Türkei, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Neulich hat Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ausgesagt. Als ‚zentrale Niederlage‘ bezeichnete er dabei das Versagen der bayerischen Polizei bei der Aufklärung der NSU-Mordserie.

Der mutmaßliche NSU-Helfer Carsten S. spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Konkrete Antwort bleibt er aber schuldig – will er nicht oder kann er nicht?

Carsten S. entschuldigt sich bei Angehörigen der NSU-Opfer. Die Entschuldigung kommt stockend, in ihrer Unbeholfenheit wirkt sie aber ehrlich und authentisch. Einige Anwälte hingegen nutzen den Prozess, um sich in Szene zu setzen.

Lautstark beschimpften sich am Mittwoch im NSU-Prozess ein Nebenklage-Anwalt und der Verteidiger Olaf Klemke. Der Nebenklage-Anwalt griff verbal Klemke und die Verteidigerin Nicole Schneiders an, die Mitglied in der NPD war.

Nach der Befragung durch die Anwälte der Nebenkläger sagte der Angeklagte Carsten S. mit stockender Stimme an die Adresse der Angehörigen der Opfer: „Ich kann nicht ermessen, was Ihnen für unglaubliches Leid angetan wurde.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. hat im NSU-Prozess den Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen – und auf eine mögliche weitere Tat der Terroristen hingewiesen. Derweil wird die Befürchtung laut, der Prozess könne deutlich länger dauern als zunächst gedacht.

Neunzig Neonazis sind in Bayern seit 2001 aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Weitere elf haben jüngst Kontakt zu einem Aussteigerprogramm aufgenommen. Das berichtete die bayerische Informationsstelle gegen Extremismus am Mittwoch im Landtag.

Lange ist es her, doch jeder sollte dieses Video sofort noch einmal im Internet ansehen: 2009, „Freiheit statt Angst“-Demo, Polizisten prügeln den „Mann in Blau“. Wer sich jene Bilder in Erinnerung ruft, versteht nicht, was das Landgericht Berlin am vergangenen Dienstag in der Angelegenheit geurteilt hat.

In Baden-Württemberg sollen Gymnasiasten in Zukunft auch Türkisch als Fremdsprache lernen können. Stuttgart und Mannheim gehen in einem Schulversuch voran.

Das von den Universitäten Frankfurt und Gießen begründete Zentrum für Islamische Studien ist am Mittwoch mit einem Festakt in Frankfurt offiziell eröffnet worden.

Im Prinzip ist die Reform der Kommission für Migration und Teilhabe in Niedersachsens Landtag beschlossene Sache. Schon im Mai hatte das Parlament neue Regeln für das Gremium verabschiedet, das dem Parlament Empfehlungen, Hinweise und Stellungnahmen geben soll.

Teile der Frankfurter Universität sind geräumt worden. Der Grund ist eine Bombendrohung. In der Folge musste der Festakt zur Gründung des Zentrums für Islamische Studien verlegt werden.

Staatschef Kim Jong Un rät ranghohen Funktionären angeblich zur Lektüre von Hitlers „Mein Kampf“ – um „praktische Lehren daraus zu ziehen“.

Ehe als einzige Form der Familie? Die Evangelische Kirche in Deutschland zeigt sich – im Gegensatz zur katholischen Kirche – offener: Unverheiratete und homosexuelle Paare gelten in einem nun vorgestellten Papier ebenso als Familie.

Im Westen Anatoliens ist die Polizei wieder gegen Demonstranten vorgegangen. Derweil verändern sich die Proteste in der Türkei: Die Menschen stehen stundenlang still.

Integration und Migration

• FAZ: Rot-Grün will Türkisch als dritte Fremdsprache
• Focus Online: Türkisch soll dritte Fremdsprache werden
• Rheinische Post: „Zentrum für Islamische Studien“ eröffnet
• TAZ: Schwarze fordern: Grüne raus
• Frankfurter Rundschau: Die deutsche Moschee
• FAZ: Er ist das Gesetz
• Süddeutsche Zeitung: Kirche setzt sich für Roma ein
• FAZ: Bombendrohung: Uni in Teilen geräumt – Festakt verlegt
• TAZ: Ein schrecklicher Ehrenmann
• Frankfurter Rundschau: Uni erhält Bombendrohung
• Frankfurter Rundschau: Offenbacher Moscheengemeinden verurteilen Angriff auf Fernsehteam
• TAZ: Wenn Vermieter abwimmeln
• HR Online: Zentrum für Islamische Studien eröffnet
• Islamische Zeitung: Ein „nachgefragtes“ Studienfach

NSU Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Versagen ohne Versager Bis heute wollen Bayerns Ermittler keine groben Fehler erkennen
• FAZ: „Im Vordergrund stand, Spaß zu haben“
• Süddeutsche Zeitung: „Unglaubliches Leid“
• Der Tagesspiegel: Verteidiger und Anwalt geraten heftig aneinander
• TAZ: Aussteiger zeigt Reue
• Frankfurter Rundschau: Carsten S. und das Mitgefühl
• FAZ: Carsten S. fühlt sich „verantwortlich“

Deutschland

• FAZ: Neunzig Aussteiger aus Neonazi-Szene seit 2001
• TAZ: Hitler-Ente zum Geburtstag
• TAZ: Harte Polizisten, milde Justiz
• Der Tagesspiegel: Evangelische Kirche lockert ihr Familien-Bild auf
• TAZ: Terror in Bergedorf
• Süddeutsche Zeitung: Weltlich Ding und wandelbar
• Der Tagesspiegel: Kein störendes Beiwerk
• FAZ: Ein Amerikaner im Herzen Europas
• Süddeutsche Zeitung: Obamas heile Welt

Ausland

• Die Presse: Ägypten: Der Scharfmacher der Salafisten
• Die Presse: Integration: Kurz will Migranten die Lehre näherbringen
• Frankfurter Rundschau: Karsai boykottiert Taliban-Gespräche

Türkei

• FAZ: Der Polizei geht das Tränengas aus
• Frankfurter Rundschau: Türkei geht das Tränengas aus
• Die Welt: „Sehr viele Menschen sympathisieren mit Erdogan“
• FAZ: Wimmelbild Istanbul: Wo versteckt sich die Polizei?
• TAZ: Bis hierher und nicht weiter
• Frankfurter Rundschau: Ankara geht auf Distanz zu EU – Stiller Protest gegen Erdogan
• Süddeutsche Zeitung: Freiheit statt Fastfood
• Der Tagesspiegel: Schulter an Schulter
• Die Welt: „Erdogan will seine eigene Diktatur errichten“
• FAZ: Der schweigende Widerstand

  Deutsche Presse