31.05.2013 – Migranten, NSU, Türkei, Ausländer, Solingen, Jonny K.

Die Themen des Tages sind:

Franz Müntefering spricht im Interview mit dem Stadtmagazin „Zitty“ über Integration, über das Internet und soziale Netzwerke sowie über Vaterschaft. Hier ein kurzer Auszug des Gesprächs mit dem langjährigen SPD-Chef.

Im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein sollen künftig nach dem Willen der Koalitionsfraktionen mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln arbeiten. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Piraten forderte der Landtag die Regierung auf, ein Konzept dafür zu entwickeln.

In Solingen ist am Mittwoch in einer zentralen Gedenkfeier der fünf Toten des Brandanschlags vor 20 Jahren gedacht worden. Politiker und Überlebende mahnten ebenso wie Repräsentanten von Kirchen und Islam, den Jahrestag als Auftrag zur Gestaltung einer toleranten Gesellschaft zu verstehen.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen will beim Landesverband der Muslimisch Demokratischen Union (MDU) „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche islamistische Bestrebungen“ festgestellt haben.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart wollte Nicole Schneiders 2003 gewinnen, aber der Versuch scheiterte. Schneiders vertritt im NSU-Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben.

Für die häusliche Pflege von Holocaust-Überlebenden stellt Deutschland in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, gibt die Bundesregierung dafür in den Jahren 2014 bis einschließlich 2017 insgesamt 772 Millionen Euro aus.

Der Prozess um die tödliche Prügelattacke auf Jonny K. am Alexanderplatz droht nach Äußerung eines verärgerten Laienrichters zu platzen. Die Verteidiger stellen einen Befangenheitsantrag vor dem Berliner Gericht.

„Griechenland gehört den Griechen“: Mit einem Fackelzug in Athen erinnern Rechtsextreme an die türkische Eroberung Konstantinopels vor 560 Jahren. Die heilige Vergangenheit Byzanz‘ ist hochpopulär.

Seit 1999 hat sich die Zahl der Banken halbiert. Scharfe Aufseher und Privatisierungen der Regierung haben dazu beigetragen, dass schwache Banken nicht überlebt haben. Heute dominieren Bankaktien die Börse Istanbul.

Bewaffnete haben an der Grenze der Türkei zu Syrien das Feuer auf eine Patrouille der türkischen Armee eröffnet. Die Soldaten hätten laut Aussagen des türkischen Militärs die Schüsse erwidert.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Müntefering: Türken in Berlin besser integriert als Bundestagsabgeordnete
• Die Welt: „Lasst uns in Frieden zusammenleben“
• Frankfurter Rundschau: Koalitionsfraktionen wollen Einwanderer-Quote in der Verwaltung
• Süddeutsche Zeitung: ‚Solingen ist meine Heimat‘
• TAZ: Land soll gutes Beispiel sein
• TAZ: „Liebes deutsches Volk …“
• FAZ: Verschleierte Toleranz
• Zeit Online: Innenminister Friedrichs Nebelkerze
• TAZ: Islamisten zum Jahrestag
• TAZ: Falsche Freunde
• Die Glocke: Ahlen will Kopftuch-Verbot in Kitas lockern
• Neue Osnabrücker Zeitung: Verfassungsschutz: Islamistische Bestrebungen bei Muslimisch Demokratischer Union in Niedersachsen
• Der Tagesspiegel: Das Aleppo-Zimmer erzählt
• TAZ: Nettigkeit hilft nicht

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Wohlleben-Anwältin sollte V-Frau werden
• Süddeutsche Zeitung: Geld für Holocaust-Opfer
• Der Tagesspiegel: Prozess in Berlin droht zu platzen
• Süddeutsche Zeitung: Erinnerungslücken im Fall Jonny K.

Ausland

• FAZ: Samarkand
• Frankfurter Rundschau: Syrien-Konferenz droht zu scheitern
• TAZ: Viele Einwanderer bleiben ausgeschlossen
• Frankfurter Rundschau: Anklage nach Soldaten-Mord
• TAZ: 111 Jahre Haft für Vertreibung und Mord
• Frankfurter Rundschau: Neonazis marschieren mit Fackelzug durch Athen

Türkei

• Die Welt: Als 80.000 Türken das Christen-Bollwerk stürmten
• FAZ: Die robusten Banken machen die Türkei stark
• Die Welt: Türkische Truppen erwidern Beschuss gegen Syrien
• TAZ: „Die Bäume gehören uns allen“
• Die Welt: Türkische Gastfreundschaft auf dem Prüfstand

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