17.05.2013 – Gül, Reyhanlı, NSU Prozess, Erdoğan, Obama, EU Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Staatspräsident Abdullah Gül für Inspektionen in Reyhanlı
Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern Reyhanlı einen Besuch abgestattet. Attentäter hatten am Samstag zwei Autobomben in den wenigen Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegenden Stadt gezündet und mindestens 51 Menschen getötet. Gül besuchte Reyhanlı für Inspektionen.

Staatspräsident Gül besuchte die Familienangehörigen der Todesopfer und sprach sein Beileid aus. Gül rief zur Besonnenheit auf und sagte, niemand dürfe auf diese Spiele hereinfallen. Es sei der Tag der Einheit, Gemeinschaft und Solidarität. “Ich verurteile diejenigen, die diesen Anschlag verübt haben, diejenigen die hinter diesem Anschlag stecken und diejenigen, die bei dem Anschlag Hilfe geleistet haben. Ich möchte dass alle eines wissen; alle die in irgendeiner Weise in Verbindung zu diesem Anschlag stehen werden letztendlich dafür bezahlen.“

Staatspräsident Abdullah Gül wurde bei seinen Inspektionen von Innenminister Muammer Güler und Polizeichef Mehmet Kılıçlar begleitet.

Erdoğan-Obama Gespräch
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist zu Gast im Weißen Haus. Die beiden politischen Führer, Erdoğan und Obama kamen im Oval Office zusammen. Hauptthema des Gespräches war Syrien. Das Gespräch dauerte fast drei Stunden.

US-Präsident Barack Obama und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan haben den sofortigen Rückzug des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefordert. „Wir sind uns beide einig, dass Assad weg muss. Je schneller, desto besser,“ sagte Obama.

Erdoğan sagte, Tyrannei und Diktatur in Syrien müssten durch Demokratie ersetzt werden. Die Türkei sei damit völlig auf einer Linie mit den USA. Obama bezeichnete die Lage als „internationales Problem“. Alle an dem Konflikt beteiligten Parteien müssten daran arbeiten, eine Lösung zu finden, die Frieden bringe, die Region stabilisiere und die chemischen Waffen des Landes sichere.

Neben Syrien stand auch das Thema Israel auf der Tagesordnung. Erdoğan bestätigte, den Gazastreifen im nächsten Monat zu besuchen. Er begründete, er wolle dadurch den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis voranbringen. Die US-Regierung wollte ihn davon überzeugen, den Besuch zu verschieben, weil er die türkisch-israelischen Beziehungen gefährden könnte.

Erster Schritt für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA Und der Türkei
Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan gab bekannt, dass die Türkei und USA über die Bildung eines Arbeitskreises für einen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Türkei zu einer Einigung gekommen sind. Ankara bemüht sich damit das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, der Türkei keine Nachteile bringt.Ministerpräsident Erdoğan möchte die Einbindung der Türkei in das EU-USA Freihandelsabkommen.

NSU-Prozess
Der Gerichtsprozess zur NSU-Mordserie geht weiter. Die Anwälte von Beate Zschäpe hatten um eine Viertelstunde Verschiebung gebeten, weil sie sich noch mit ihrer Mandantin besprechen wollten. Deshalb konnte die Verhandlung wieder nicht pünktlich starten. Auch der 3. Verhandlungstag verstrich mit den Anträgen der Anwälte der Angeklagten.

Die Anwälte stellten Anträge für einen Austausch der Gerichtsmitglieder und der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die Anwälte forderten den Abzug des Bundesanwalts und der Oberstaatsanwältin, da diese Zschäpe „nicht mit der gebotenen Unparteilichkeit und Neutralität gegenüberstehen“ würden. Der historische Gerichtsprozess wird am 4 Juni fortgeführt.

DHKP-C Mitglied zu sechseinhalb Jahre Haft verurteilt
Das Berliner Kammergericht hat die 43-jährige Türkin wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechseinhalb Jahre Haft verurteilt. Das Berliner Kammergericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die gelernte Stadtplanerin als hochrangige Führungskraft der in Deutschland verbotenen Terrororganisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front“ (DHKP-C) Hunderttausende Euro an Spenden für Kämpfe in der Türkei organisierte.

Çiçek: „Türkei soll im EU-Prozess Fortschritte erzielen“
Parlamentspräsident Cemil Çiçek kam gestern in Brüssel mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz zusammen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen beklagte sich Çiçek bei Schulz über den Stillstand im türkischen EU-Prozess.

Çiçek erinnerte daran, dass das Ankaraner Abkommen vor mehr als 50 Jahren unterzeichnet wurde, und sagte, dass Länder, die nach der Türkei um Mitgliedschaft bewarben, in die Union aufgenommen worden seien, trotz sie die Kriterien für eine Mitgliedschaft noch nicht vollständig erfüllt haben. Die Türkei müsse auf dem Weg zur EU Fortschritte erzielen, so Çiçek. Türkische Presse Türkei