18.05.2013 – Rassismus, NSU Prozess, Asyl, Türkei, Muslime, Bestattung

Die Themen des Tages sind:

Drei unbekannte Männer haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund angegriffen und verletzt. Die Polizei kann einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen.

An 27 hessischen Grundschulen beginnt nach dem Sommer der Islam-Unterricht für Erstklässler. Hessen ist das erste Bundesland, in dem dies als „Regelangebot“ eingeführt wird. Die Lehrer erhalten in Gießen eine Zusatzausbildung.

Ein Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung sieht vor, dass ab 2014 muslimische Organisationen eigene Friedhöfe betreiben dürfen. Außerdem soll die Herkunft von Grabsteinen nachgewiesen werden müssen.

Schon von weitem ist der Rohbau der Yunus-Emre-Moschee an der Ecke Stolberger Straße/ Elsassstraße zu sehen. 6000 Quadratmeter ist das Gebäude groß, das Minarett ist etwa 40 Meter hoch.

Um seinen muslimischen Fans und Spielern entgegenzukommen, soll der FC Bayern München eine Moschee in der Allianz Arena bauen. Doch eine offizielle Erklärung des Vereins blieb bisher aus.

Die Bundesregierung will es sogenannten geduldeten Asylbewerbern leichter machen, in Deutschland eine Arbeitsstelle aufzunehmen, berichtet eine Zeitung. Bisher war die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nötig.

Von Januar bis April haben knapp 26 800 Menschen Asyl in Deutschland beantragt – 73 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch im Monatsvergleich zeigt der Trend nach einem Rückgang im Februar und März wieder nach oben.

Rechtsanwälte versuchen, weitere angebliche Opfer des Nagelbomben-Anschlags in der Kölner Keupstraße zu finden. Weitere Nebenkläger könnten jedoch zu einer Aufspaltung des Gerichtsprozesses führen.

Drohung aus der rechten Ecke? Vor der Kanzlei einer Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess haben Unbekannte Kot und Urin verschmiert. Sie vermute einen rechtsradikalen Hintergrund, sagte am Freitag die Anwältin Angelika Lex.

Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus will am Einsatz von V-Leuten festhalten, die unbefriedigende Rechtslage soll aber geklärt werden. Auch soll die Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt werden.

Die Kritik richtet sich nach ganz oben: Das Landesparlament fühlt sich bei der politischen Aufarbeitung der NSU-Akten schlecht behandelt – und zwar vom Innensenator selbst.

Das Wort «Rasse» soll aus allen französischen Gesetzen verschwinden. In einem ersten Schritt nahm die Nationalversammlung am Donnerstagabend einen von Linkspolitikern eingebrachten Vorschlag zum Thema an.

US-Präsident Obama und der türkische Premier Erdogan sind sich einig: „Assad muss weg“. Doch Obama verweigert weiter den Schritt nach vorn. Und Erdogan hält an seiner umstrittenen Gaza-Reise fest.

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bereitet sich im Zusammenhang mit der Verfassungsdebatte auf ein taktisches Manöver vor, um die Opposition in eine Ecke zu drängen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Jugendliche auf offener Straße attackiert
• Frankfurter Rundschau: Reli-Unterricht für Wadida und Ibrahim
• Die Welt: NRW-Landtag streitet über muslimische Friedhöfe
• Aachener Zeitung: Moschee soll mehr sein als ein Haus fürs Gebet
• Donau Kurier: Moschee unter Vorbehalt genehmigt
• Deutsch Türkische Nachrichten: Bayern München baut „Moschee“ für Spieler

Asylbewerber sollen leichter Arbeit bekommen

• FAZ: Asylbewerber sollen leichter Arbeitserlaubnis bekommen
• Frankfurter Rundschau: Asylbewerber sollen leichter Arbeit bekommen
• Der Tagesspiegel: Zahl der Asylbewerber stark gestiegen
• FAZ: Asylbewerberzahl steigt deutlich

NSU Prozess

• Die Welt: Wie unseriöse Anwälte das NSU-Verfahren gefährden
• Frankfurter Rundschau: Anwältin einer Nebenklägerin bedroht
• Der Tagesspiegel: Kommission Rechtsterrorismus hält V-Leute für unverzichtbar
• FAZ: Die Freiheit des Rechtsanwalts
• Der Tagesspiegel: Parlament rügt Henkel wegen Einsicht in geheime NSU-Akten
• Frankfurter Rundschau: Kölner Anschlag wird in München verhandelt
• Der Tagesspiegel: Protest gegen Nazi-Konzert erwartet

Ausland

• Der Westen: Autobombe tötet mehrere Menschen vor einer Moschee im Irak
• Frankfurter Rundschau: Frankreich will Begriff «Rasse» aus Gesetzen streichen
• Süddeutsche Zeitung: Der zähe Diktator
• TAZ: „Heil Hitler“ auf Griechisch
• Frankfurter Rundschau: Über 100 Gefangene in Guantánamo im Hungerstreik

Türkei

• TAZ: Im Regen stehen gelassen
• Die Welt: Für einen Moment schien die Sonne am Weißen Haus
• Deutsch Türkisches Journal: Kann die Türkei einen Systemwechsel überhaupt gebrauchen?
• FAZ: Türkei ist Ramsch-Status los

  Deutsche Presse