UN rügt Deutschland
Thilo Sarrazins Aussagen waren rassistisch
Deutschland hat seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin geschützt. Das entschied der Antirassismus-Ausschuss der UNO. Die Gesetzeslage müsse auf den Prüfstand gestellt werden, fordern Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.
Freitag, 19.04.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 12.02.2016, 9:51 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
„Ich finde es peinlich und beschämend, dass wir das nicht im eigenen Land feststellen können, sondern warten müssen, bis die UNO uns rügt“, schreibt Bülent A. auf Facebook. Unter seinem Kommentar ein Verweis auf einen Artikel im Tagesspiegel. „Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen“, heißt es dort.
Gemeint ist das Interview vom Thilo Sarrazin in der Zeitschrift „Lettre International“ im Herbst 2009. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“
CERD Beschluss
Daraufhin hatte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren wurde eingestellt, zu einer strafrechtlichen Anklage kam es daher nicht. Damit war die Sache für die hiesige Justiz erledigt, die Aussagen Sarrazins freie Meinungsäußerung.
Der TBB gab nicht nach und wandte sich an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD). In dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss steht: „Der Ausschuss kommt […] zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung […] durch den Vertragsstaat […] eine Verletzung der Konvention (über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) darstellt.“ Kurz: Die Aussagen von Sarrazin waren rassistisch und Deutschland hätte strafrechtliche Ermittlungen einleiten müssen.
Deutschland soll handeln
Laut Ausschuss sind CERD-Bestimmungen in Deutschland zwar im innerstaatlichen Recht verankert, doch reicht es nicht aus, wenn diese nur auf dem Papier stehen. Im vorliegenden Fall seien die Straftatbestände der Volksverhetzung und Beleidigung zu eng ausgelegt worden. Cerd verweist dabei auf seine Rechtsprechung. Danach bringe die Ausübung der Meinungsfreiheit spezielle Aufgaben und Verantwortlichkeiten mit sich, insbesondere die Verpflichtung, kein rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Und Sarrazins Aussagen beruhten auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit und enthielten Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung.
Der Ausschuss fordert Deutschland auf, den CERD-Beschluss „breit“ bekanntzugeben, „auch unter Staatsanwälten und Justizorganen“. Deutschland wird aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen zu erklären, wie diese Vorgabe umgesetzt werden soll. Nach Informationen des Tagesspiegels ist das Bundesjustizministerium dabei, die Entscheidung zu überprüfen.
Historische Entscheidung
Unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung hat für TBB-Sprecher Hilmi Kaya Turan die Cerd-Entscheidung eine „historische“ Bedeutung. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen, dass die CERD-Empfehlungen ohne Verzögerung umgesetzt werden“, so Turan.
Tipp: Der Beschluss des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen (CERD) kann hier heruntergeladen werden. Eine Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Anti-Rassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V. gegen Deutschland steht hier zum Download.
Wie das konkret aussehen könnte, erklärte der integrationspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag und Jurist, Memet Kılıç, dem MiGAZIN. Die Hürde für Volksverhetzung ist seiner Überzeugung nach in Deutschland zu hoch. Er fordert eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs und härtere Bestrafung bei solchen Fällen. Die Entscheidung des CERD sei richtig, sonst werde Volksverhetzung noch „zum Volksport“ und zur „Bagatelle“.
Gesetze auf Prüfstand stellen
Ähnlich reagierte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Für sie hat die Entscheidung des Ausschusses über den Einzelfall hinaus Bedeutung: „Gesetzeslage und Praxis im Bereich der Strafverfolgung von rassistischen Äußerungen sind im Lichte der Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen.“ Rudolf fordert einen besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland.
Unterdessen häuften sich die Reaktionen auf Facebook – meist ironisch formuliert. Lamya K. etwa meint: „Rassismus? Nein! Das muss doch gesagt werden dürfen und die Türken, Araber und Muslime müssen auch mal kritische Töne aushalten können!“ Und Katrin Z. schreibt: „Rassismus, ach was. Alles nicht so schlimm. Bei uns doch nicht. Wir sind das ‚Niemals-wieder-Volk‘.“ (bk) Leitartikel Politik
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@Tai Fe:
Zu Ihrem schönen Beispiel Finnland:
„Das Ziel, Zuwanderung zu begrenzen, wird bei der geringen Anzahl von Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern deutlich. Qualifizierte Ausländer aus Drittstaaten erhalten zunächst einen temporären Aufenthaltsstatus sowie eine Arbeitserlaubnis für ein Jahr. Eine Prüfung der lokalen Arbeitsmarktlage sowie der Qualifikationen der Arbeitnehmer, wie Kenntnisse der Amtssprachen Finnisch bzw. Schwedisch und formale Ausbildungsabschlüsse des Bewerbers, machen eine Einwanderung fast ausschließlich für Hochqualifizierte möglich. Die Begrenzung der Zuwanderungsmöglichkeiten spiegelt sich auch in den Statistiken wider: Das Gros der Zuwanderung nach Finnland erfolgt durch Eheschließung mit einem finnischen Staatsbürger (ca. 2.800 jährlich) sowie über die Familienzusammenführung (ca. 5.000 jährlich) von bereits in Finnland lebenden Ausländern.“
http://www.migration-info.de/mub_artikel.php?Id=030804
(ich hoffe, die Quelle ist Ihnen seriös genug)
Da würden manche hier aber aufschreien… wenn Deutschland so agieren würde. Schlechtes Beispiel. Genauso schlechtes Beispiel wie das KZ.
@ Rolf Kessler
DE hat inzwischen die gleichen Bestimmungen. Auch hier wird die Aufenthaltsgenehmigung inzwischen nur temporär für „Arbeitsmigranten“ vergeben. Auch hier werden Sprachkenntnisse und Qualifikationen geprüft.
Sie verwechseln hier Birnen mit Äpfeln. Sprich Sie schmeißen Arbeitsmigranten, ehemalige Gastarbeiter und EU-Bürger mit Niederlassungsfreiheiten in einen Topf.
Aber gut Sie können oder wollen die Konsequenzen Ihrer Äußerungen nicht sehen. Also spiele ich mal des Teufels Advokat.
Feststellung: In DE gibt es ein asoziales Milieu welches sein eigenes Leben auf Kosten der eigenen Kinder sichert. Sie möchten diese unschuldigen Kinder vor diesem Schicksal bewahren. Los, Ihre Vorschläge bitte!
@Tai FE
„Das Kindergeld wird als Einkommen vom H4-Satz abgezogen.“
So, so. Dann bekommt also jemand mit 3 Kindern weniger Geld vom Staat als mit 0 Kindern, ist das richtig?
—
„Mit welchem Recht maßen Sie sich an, bestimmen zu dürfen wer und aus welcher Motivation heraus jemand Kinder haben darf und wer nicht.“
Niemand maßt sich das an. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass Kinder in die Welt setzen Verantwortung bedeutet. Kinder in die Welt setzten, und finanziell nicht dafür sorgen zu können, finde ich persönlich menschenverachtend. Kinder in die Welt zu setzen, und nicht dafür Sorge tragen wollen, dass diese eine gute Ausbildung mitbekommen, finde ich asozial. Punkt.
—
„Sind diese Kinder dann weniger wert?“
Definitiv nein. Wie kommen Sie darauf?
—
„Ist die Gesellschaft dann nicht verpflichtet für die Bildung dieser Kinder aufzukommen?“
Sie machen es sich zu einfach. Ihrer Meinung nach kann man also Kinder am laufenden Band „produzieren“ und die Gesellschaft soll sich drum kümmern, oder wie?
—
„Haben wir hier unwertes Leben vor uns?“
Definitiv nein. Wie kommen Sie darauf?
„@ Rolf Kessler:
Intelligenz wird vererbt? Sie meinen also die Türken sind nicht intelligent, weil sie in Deutschland schlechtere Schulabschlüsse usw. haben?
Hat Intelligenz irgendetwas mit ethnizität zu tun? Mit solchen Argumenten, ich verstehe gar nicht, was Sie hier in Magazin.de überhaupt suchen.“
Was ich nicht verstehe, ist, dass das Migazin solchen rassistischen Naziideologen eine Bühne bietet.
„Dass Intelligenz zu einem gewissen Teil vererbt wird, ist offensichtlich Stand der Wissenschaft:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/dieter-e-zimmer-ist-intelligenz-erblich-wie-unterscheidet-man-schlaue-anwaelte-von-guten-11614227.html“
Dass Intelligenz auch auf individuellen Erbanlagen beruht, das hat hier niemand bestritten – wenn aber Sie und Ihre Vorbild- Rassist, der Herr Sarrazin, behaupten, die durchschnittliche Intelligenz sei rasse- oder herkunftsabhängig unterschiedlich, folge also angeblich in verschiedenen Rassen/Völkern nicht derselben Normalverteilungskurve, bei gleichen Bildungsangeboten, dann ist das übelster Rassismus pur und durch nichts belegt. (Wie Übrigens auch der Rassist S. einräumen musste – null wissenschaftliche Belege – und deshalb ist das Rassismus in bester Nazitradition. Ekelerregend.
Ihre gesamte Ausdrucksweise, Herr Rolf Kessler – „Kinder am laufenden Band produzieren“, beispielsweise, ist derart elkelhaft und derart menschenverachtend, dass einem übel wird. Die Art, wie Sie den Wert eines Menschen allein auf die Stufe eines Produktionsfaktors reduzieren, die Art, wie Sie gegen sozial schwache Eltern hetzen, die angeblich vom Kindergeld „leben“, obwohl das Kindergeld nicht einmal für das Allernötigste für die Kinder reicht und alle Eltern, auch die gut situierten, Kindergeld erhalten, die Weise, wie Sie Ihre menschenverachtende, widerliche NS-Ideologie gegen die Schwächsten in dieser Gesellschaft auf perfider Weise in angebliches Mitleid mit den „schwachen Kindern“ kleiden, ist derart ekelhaft, dass man gar nicht so viel essen kann, wie man …. möchte.
Rolf Kessler sagt: 22. April 2013 um 17:32
„So, so. Dann bekommt also jemand mit 3 Kindern weniger Geld vom Staat als mit 0 Kindern, ist das richtig?“
Nein das ist nicht richtig. Der H4-Regelsatz gilt als Überlebensgarantie laut unserem GG. Kinder haben einen prozentualen Anspruch auf den H4-Regelsatz. Daher hat eine Person mit drei Kindern einen höheren Anspruch als eine Person ohne Kinder. Vielleicht halten Sie das GG hier für überflüssig, aber es ist halt Bestandteil der dt. Gesetzgebung.
Das Kindergeld zählt als Einkommen und wird daher vom Regelsatz wieder abgezogen. Eine H4-Familie erhält daher KEIN Kindergeld.
Ich versuche immer noch Ihre Aussagen in Einklang zu bringen. Sie stellen fest:
Rolf Kessler sagt: 22. April 2013 um 11:45
„Wenn jemand 10 Kinder in die Welt setzt, diesen Kindern keine gute und vernünftige Schulausbildung ermöglicht, aber selbst von deren Kindergeld lebt, ist das meines Erachtens asozial und unzivilisiert. Ganz egal welcher Herkunft (wie ich schon schrieb). Ja, auch bei deutschen, ich hoffe, das war explizit genug. Wer Kinder in die Welt setzt nicht um derentwillen, sondern um seinetwillen, sprich, wer Kinder in die Welt setzt, um vom Staat entsprechend alimentiert zu werden, der ist meines Erachtens unfähig, ein sinnvolles Mitglied der Gesellschaft zu sein. Und das trifft auch auf sehr viele deutsche Familien zu, um das nochmal zu wiederholen.“
Es gibt also in DE Familien die entweder nicht fähig oder willens sind für Ihre Kinder zu sorgen bzw sich über ihre Kinder gar alimentieren. Das betrifft lt. Ihrer Aussage ein ganzes Milieu:
Rolf Kessler sagt: 22. April 2013 um 14:16
„…, es geht schlichtweg um ein asoziales Verhalten von bestimmten Milieus.“
Allerdings negieren Sie eine gesellschaftliche soziale Verantwortung für diese Kinder:
Rolf Kessler sagt: 22. April 2013 um 17:32
„Sie machen es sich zu einfach. Ihrer Meinung nach kann man also Kinder am laufenden Band “produzieren” und die Gesellschaft soll sich drum kümmern, oder wie?“
Gleichzeitig behaupten Sie aber, für schwache und unschuldige Kinder zu sprechen.
Rolf Kessler sagt: 22. April 2013 um 11:45
„ Ich spreche von schwachen und unschuldigen Kindern als Individuen, für wen sprechen Sie? Für Ideologien, die das Individuum als untergeordnetes Element betrachten?“
Ich habe Ihnen bereits eine Brücke gebaut:
TaiFei sagt: 22. April 2013 um 16:49
„Also spiele ich mal des Teufels Advokat.
Feststellung: In DE gibt es ein asoziales Milieu welches sein eigenes Leben auf Kosten der eigenen Kinder sichert. Sie möchten diese unschuldigen Kinder vor diesem Schicksal bewahren. Los, Ihre Vorschläge bitte!“
Solange Sie also keine Lösung vorschlagen, betreiben Sie lediglich Polemik. Also, wie wollen Sie den schwachen, unschuldigen Kindern helfen?
So, @Marie, jetzt sind Sie zu weit gegangen.
Erstens mal: Sie wissen gar nicht, mit wem Sie es zu tun haben. Nicht nur, dass ich ehrenamtlich genau in diesem Milieu arbeite, und zwar in der Job- und Praktikumvermittlung für sozial schwache Jugendliche und Kinder, zweitens dass ich selbst osteuropäischer Migrant bin und vieles über Diskriminierung etc, miterlebt habe und weiß, und drittens, überzeugter Sozialdemokrat bin, zwischenzeitlich Grünwähler. Ich, Frau Marie, ich bin hart an genau diesem Leben dran, Sie vermutlich nicht.
Ihre perfide und lautstarke Art und Weite, Bruchstücke zu zitieren und Worte zu verdrehen, und mir (und anderen hier) in tiefster Empörung NS-Ideologie und Rassismus vorzuwerfen ist ein starkes Stück, und reicht von übler Nachrede über Verleumdung bis hin zur Beleidigung. Dass muss ich mir von Ihnen nicht verwerfen lassen, das werde ich mir von Ihnen nicht vorwerfen lassen.
Die letzten Behauptungen in IHrem Posting sind allesamt glatt gelogen und erfunden. Ich reduziere nirgens den Wert eines Menschen NUR auf den wirtschaftlichen Produktionswert, ich hetze nicht gegen sozial schwache Eltern, ich BEMÜHE und ENGAGIERE mich, für schwache und diskriminierte Jugendliche, einen Job bzw. Praktikumsplatz zu finden.
Ich werde es erstmal meinem Mitkommentator Umbecco gleich tun, und Sie ignorieren. Alles weitere überlege ich mir.
Guten Tag
HAben sie gestern evtl. mal einen Beitragi m TV geschaut? Die Reportage über das Roma-Haus war sehr interessant.
Einerseits wurde die Verachlässigung gezeigt die dort herrscht, die Menschn dort leben unter -für Deutschland- unwürdigen Bedingungen (wohl immer noch besser als in Rumänien) Gerade im Hinblick auf die Unterbringung der Kinder habe ich mir gedacht – wie können Eltern so etwas für Ihre Kinder nur wollen?
Dem gegenüber eine siedlung die aufgearbeitet wurde und die Angebote für diedortigen Bewohner bot – die Siedlung war sauber, die Wohnungen gepflegt. Es geht also schon – wenn man denn nur will!
Eines haben die Bewohner aber nie bestirtten – da sie oftmals eben KEIN H4 bekommen leben sie vom Kindergeld – das wurde auch genau so von den Bewohnern gesagt!
Wenn sIe, Marie und Tai Fei, nun also allen Ernstes etwas anderes sagen als die Menschen die es elbst betrifft frage ich mich woher so eine „Einsicht“ nur kommen kann.
Ich würde mir ein Bein ausreißen wenn ich schon die Reise hierher mache um aus dieser Lage zu entkommen – und die Menschen die das wolllen haben es auch gezeigt, die haben ihre Wohnung und Umgebung eben nicht vermüllen lassen.
Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung.
Soli sagt: 23. April 2013 um 09:21
Eines haben die Bewohner aber nie bestirtten – da sie oftmals eben KEIN H4 bekommen leben sie vom Kindergeld – das wurde auch genau so von den Bewohnern gesagt!
Wenn sIe, Marie und Tai Fei, nun also allen Ernstes etwas anderes sagen als die Menschen die es elbst betrifft frage ich mich woher so eine “Einsicht” nur kommen kann.
Nochmal H4-Empfänger erhalten KEIN Kindergeld. Wer hingegen nicht H4-Leistungsberechtigt ist, kann durchaus Kindergeld bekommen. Lernen Sie bitte die dt. Rechtslage kennen und vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen. Herr Kessler betonte ausdrücklich in seinen Erläuterungen, dass er dt. „Unterschichten“ mit einbezieht und diese alle H4-Leistungsberechtigt.