Deutsche Presse

06.04.2013 – NSU Prozess, BND, Türkei, Migranten, Steinbrück, Muslime, Burak B.

Einwanderer sind anfangs weniger glücklich; NSU-Prozess: Landtagspresse will türkischen Medien Plätze anbieten; Türkische Zeitung will Presseplatz einklagen; SPD-Innenminister: Nach NSU-Terror Kooperationspflicht für Behörden; BND hat Millionen Mails und SMS mitgelesen; Türkei gibt sich erstmals ein Asylgesetz; EU begrüßt Parlamentsentscheidung von Ankara

Von Samstag, 06.04.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 05.04.2013, 23:00 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Migranten sind in den ersten Jahren im Ausland weniger glücklich, zeigt eine Studie. Fremdenfeindlichkeit spiele für ihre Zufriedenheit nur eine untergeordnete Rolle, entscheidend sind wohl andere Gründe.

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Angesichts der harten Haltung des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) will die bayerische Landtagspresse nun in Eigenregie für einen Zugang türkischer Medien zum NSU-Prozess sorgen.

Knapp zwei Wochen vor Beginn des Prozesses um die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU haben die SPD-Innenminister und -senatoren eine Zusammenarbeitspflicht der Sicherheitsbehörden gefordert.

Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte, den NSU-Prozess in einen größeren Saal zu verlegen, damit auch türkische Beobachter die Verhandlung verfolgen könnten. Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty schlug für eine Verlegung die Messehallen vor.

Das Ringen um die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess in München geht weiter. Die türkische Zeitung Sabah hat angekündigt, sie werde sich mit einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht (BVG) wenden.

Der Justizsaal A 101 in München, in dem der NSU-Prozess stattfinden wird, ist so berühmt wie berüchtigt. Hier standen in den vergangenen Jahren der Kriegsverbrecher Demjanjuk, jugendliche Mörder, Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und der Fußballer Breno vor Gericht.

Die Deutschen machen ja vieles richtig, aber sie können es nicht verkaufen. Was sie im Zeichen des NSU-Prozesses und der Sparpolitik jetzt bräuchten, wäre eine sensible Charme-Offensive.

Für die angemessene Berücksichtigung der deutschen und türkischen Öffentlichkeit im NSU-Prozess wird sich eine Lösung finden lassen. Hauptsache, die Kritiker des Gerichts nehmen nicht auf dem Richterstuhl Platz.

Von dem Mörder des nachts auf offener Straße erschossenen jungen Berliners Burak B. gibt es bis heute keine Spur. Am Mittwoch besuchte Innensenator Frank Henkel (CDU) die Familie des vor einem Jahr getöteten 22-Jährigen türkischer Abstammung.

Aus Rücksicht auf Muslime könnten Jungen und Mädchen auch getrennt in Sport unterrichtet werden, findet SPD-Politiker Steinbrück. Nun wird er heftig kritisiert.

Der Bundesnachrichtendienst hat 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS überprüft. Die Überwachsungspraxis stößt auf Kritik, das Augenmaß ginge verloren. Relevantes Material wurde selten gefunden.

Die Atmosphäre ist angespannt, das Misstrauen wächst von Tag zu Tag: In den vergangenen Wochen hat es in verschiedenen Teilen Birmas derart viele Gewalttaten gegen Muslime gegeben, dass mancher bereits von „ethnischen Säuberungen“ wie in Bosnien vor rund 20 Jahren spricht.

Erstmalig hat die Türkei ein eigenes Asylgesetz verabschiedet. Damit eröffnet sich besonders für die syrischen Flüchtlinge dort eine dauerhafte Perspektive.

Integration und Migration

NSU Prozess

Kritik an Steinbrück-Aussagen zu Sportunterricht

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