Deutsche Presse

05.04.2013 – NSU Prozess, Türkei, PKK, Backnang, Karslioglu, Jonny K

Türkischer Botschafter will zum NSU-Prozess kommen; Streit um NSU-Prozess: Zehn Plätze werden frei; Ermittler präsentieren erste Ergebnisse zu Brand in Backnang; Kein Sportkurs mit Kopftuch; Schwerer Brand in Bensberg; Berliner Behörden schulen ihre Mitarbeiter in Fremdsprachen; Türkei: Erdogan will das Volk überzeugen

Von Freitag, 05.04.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 04.04.2013, 21:42 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

Die Themen des Tages sind:

Der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, will zum Prozess um die Neonazi-Terrorzelle NSU in München kommen – auch wenn das Gericht bislang keinen Platz für ihn reserviert. Das kündigte er am Donnerstag im ZDF an.

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Die Rahmenbedingungen des Prozesses von München werden seiner enormen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung nicht gerecht. Norwegen hat mit dem Breivik-Prozess gezeigt, wie man es gut macht.

Der Bundestag könnte beim Konflikt um den NSU-Prozess entscheidend helfen, indem er das Gerichtsverfassungsgesetz ändert. Die SPD und eventuell auch die CDU sind dazu bereit. Christian Ströbele, Grüne, rät von übereilten Gesetzesänderungen ab.

Neue Chance für türkische Vertreter zum NSU-Prozessauftakt? Zehn der vom Gericht eingeplanten 71 Nebenkläger werden am 17./18. April nach Tagesspiegel-Informationen nicht erscheinen. Das gibt Platz etwa für den türkischen Botschafter.

Die türkische Zeitung Sabah will das Bundesverfassungsgericht einschalten, um doch noch vom NSU-Prozess berichten zu können. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde ist in Karlsruhe allerdings noch nicht eingegangen.

Im Streit um die Journalistenakkreditierungen für den NSU-Prozess erhöht sich der Druck auf das Münchner Oberlandesgericht, doch noch türkische Medienvertreter zuzulassen.

Unbekannte Filmaufnahmen aus dem Untergrund: Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe fühlte sich im Urlaub auf Fehmarn so sicher, dass sie Frühsport vor laufender Kamera trieb.

Die Brandkatastrophe von Backnang mit acht Toten ist entgegen erster Annahmen wohl versehentlich von den Bewohnern selbst ausgelöst worden. Ein zunächst vermuteter technischer Defekt könne inzwischen ausgeschlossen werden, sagte der Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler.

Weil sie ein Kopftuch trägt, wurde Nermin Engin die Teilnahme an einem Step-Aerobic-Kurs der Volkshochschule in Darmstadt verweigert. Dabei war ihr von der Krankenkasse empfohlen worden, einen solchen Kurs zu belegen.

Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im Bergisch Gladbacher Stadtteil Bensberg sind in der Nacht zum Donnerstag sechs Menschen verletzt worden, einer davon lebensgefährlich. Die Brandursache ist noch unbekannt.

Eine Woche nach dem tödlichen Feuer in Köln wissen Ermittler: Ein Brandbeschleuniger wurde nicht benutzt. Dennoch schließen sie Brandstiftung in dem überwiegend von Türken bewohnten Haus nicht aus.

Mit Protestdemonstrationen wollen Migrantenverbände an die drastische Einschränkung des Asylrechts in Deutschland und den Brandanschlag von Solingen vor 20 Jahren erinnern.

Schulungen für Mitarbeiter in Englisch sollen zukünftig den Gang zur Berliner Behörde erleichtern. Das Angebot für ausländische Investoren und Arbeitnehmer bringt Erleichterung – aber auch Probleme.

Aktivistinnen der Frauenbewegung Femen protestieren europaweit gegen den Islamismus. Auch vor der Berliner Ahmadiyya-Moschee versammeln sich die barbusigen Frauen.

Der Parteitag muss wegen einer Baustelle ausfallen, nun geht den Rechtsextremen auch noch das Geld für die Mitarbeiter aus. Bricht die NPD auseinander?

Kurz vor einer neuen Vermittlungsmission von US-Außenminister John Kerry spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Im Westjordanland wurden zwei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.

Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik mit der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es geben.

Sechs Monate nach der tödlichen Prügelattacke auf Jonny K. am Alexanderplatz ermittelt die türkische Justiz gegen den Hauptverdächtigen Onur U.. Er soll nicht nach Deutschland ausgeliefert werden.

Die türkische Regierung appelliert an die Ermittlungsbehörden, die „wahren Ursachen der Brände“ zu untersuchen. Nach der Auseinandersetzung um die Vergabe von Zuschauerplätzen beim NSU-Prozess droht eine weitere türkisch-deutsche Krise.

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Ermittler präsentieren erste Ergebnisse zu Brand in Backnang

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  1. Alfred B. sagt:

    @Marie
    “ es wurde gefordert in alle Richtungen zu ermitteln und nicht von vorne herein ohne Ermittlungen einen fremdenfeindlichen Hintergrund auszuschließen…“

    Nein! Es wurde von den „Herren“ gefordert von vornherein einen fremdenfeindlichen Hintergrund bei einem Brand in einem von Türken bewohnten Haus, zu vermuten (anscheinend wie in GB).

    Ich hätte anstelle wieder Rassismus und Nazivorwürfe zu formulieren, bessere Wohnverhältnisse und Rauchmelderpflicht in von Türken bewohnten Häuser gefordert. Dadurch rettet man effektiv viele Leben und verdächtigt nicht gleich ein ganzes Volk der Fremdenfeindlichkeit.

  2. Alfred B. sagt:

    @Marie
    “ Zum anderen richtet sich Rassismus nicht gegen die eigene Rasse/das eigene Volk, offensichtlich können Sie zwischen Rassismus und scharfer Kritik an einer bestimmten Denkungsart nicht unterscheiden.“

    Die Juden waren, also kein Teil des deutschen Volkes und die ganzen Kommunisten auch nicht? Dann sind Sie ja einer Meinung mit den Nazis.

    “ Meine “Agitationen” sind zum einen nicht deutschenfeindlich, da ich von einer bestimmen Sorte von Deutschen rede, von denen nämlich, bei denen der Rassismus in der Denke fest verankert ist“

    Also eine Art fremdenhassendes Gen, das es nur unter Deutschen gibt? Warum erinnert mich das an Sarrazin? Oder glauben Sie dass deutsche Eltern ihre Kinder im geheimen so erziehen? Beweise?

  3. Marie sagt:

    Ich sprach von der eigenen Rasse/dem eigenen Volk und nein, die Juden waren nicht Teil der deutschen „Herrenrasse“.
    Von Genen habe ich nichts geschrieben, das überlasse ich der Sarrazin-PI-Fraktion. Ich spreche von den 60 % der deutschen Bevölkerung, die nach Studien diskriminierenden Meinungen über Muslime zustimmen und die auch hier vertreten sind. Das sind auch diejenigen, die den Spiess umdrehen und denen, die sich gegen Rassismus positionieren, Rassismus vorwerfen. Eine ganz perfide Taktik, übrigens.

    Ich werde es mir trotzdem auch weiterhin nicht nehmen lassen, mich gegen Rassismus in jeder Form zu positionieren und nationalistisch eingestellte Deutsche, die sich benachteiligt fühlen, wenn andere, nicht-deutsche Menschen, Menschen anderer Religion und/ oder anderer Rasse auf ihren Grundrechten bestehen, und gegen diese hetzen und sich für etwas Besseres halten, nur weil sie Deutsche sind.

    Ich verwende für diese PI-Fraktion und deren Sympathisantenschar als Metapher die Bezeichnung „echte Deutsche“, weil sie sich nationalistisch definiert, sarrazinschen Thesen über die genetische Minderwertigkeit und Nutzlosigkeit von Muslimen zustimmt und gegen die Grundrechte anderer Menschen erbittert und hetzend zu Felde zieht.