Deutsche Presse

26.02.2013 – Rassismus, NSU, Merkel, EU Beitritt Türkei, NPD Verbot, Doppelpass

Zuwanderer unerwünscht; Bremer SPD knöpft sich Korol vor; Grüne wollen Doppel-Pass; Friedrich plädiert für NPD-Verbotsantrag; Erdogan sieht die Türkei "de-facto in der EU"; Erdogan fordert doppelte Staatsbürgerschaft für Türken in Deutschland; Nazi-Bruderschaft aufgeflogen; Islamische Theologie an deutschen Unis: Meilenstein für die Integration

Von Dienstag, 26.02.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 28.03.2013, 13:44 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die Bremer SPD erhöht den Druck auf den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol, der durch rassistische Äußerungen von sich reden macht. Die Parteiführung distanziert sich jetzt auch ausdrücklich von Korols frauenfeindlichen Sprüchen – und will über Konsequenzen beraten.

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Die Grünen planen, den Optionszwang für Doppelstaatler zu Fall zu bringen. Fraktionschefin Renate Künast kündigte eine Initiative im Bundesrat an, um den sogenannten Doppel-Pass zu erleichtern.

Während Kanzlerin Angela Merkel durch die Türkei reist, wächst zu Hause in Deutschland der Druck auf ihre schwarz-gelbe Regierung: Sie solle so schnell wie möglich die doppelte Staatsangehörigkeit für Einwanderer und ihre Kinder zulassen, fordert die Türkische Gemeinde.

In Deutschland geborene Türken müssen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, sonst werden sie ausgebürgert. Die Grünen planen eine Bundesratsinitiative für einen Doppel-Pass.

„Mit Tötungsdelikten ist zu rechnen“ am Hans-Otto-Theater in Potsdam. Ein wichtiger, packender Dokumentartheater-Abends über Rassismus und rechtsextremen Alltag in Deutschland.

Der Münsteraner Islam-Theologe Mouhanad Khorchide wird von muslimischen Verbänden angefeindet und zur „Reue“ aufgefordert – und wehrt sich nun öffentlich.

Die muslimischen Verbände, die jetzt gegen den Münsteraner Islam-Theologen Mouhanad Khorchide Front machen, haben sich verrannt. Es steht ihnen zwar frei, seine Überzeugungen kritisch zu sehen.

In Butzbach werben Anhänger der rechtsextremen Partei Pro Deutschland an einem Infostand um Unterstützer. Doch viele Butzbacher halten dagegen: Sie verteilen in Gedenken an die Geschwister Scholl, die die Nazis vor 70 Jahren hinrichteten, weiße Rosen an Passanten.

Der Bedarf an islamischen Theologen in Deutschland wächst immer weiter. Imame in Gemeinden, Religionslehrer in Schulen oder auch Wissenschaftler in der Forschung sind gefragter denn je.

In die Debatte über einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zum NPD-Verbot kommt Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle das Kabinett und vor allem den zögernden Koalitionspartner FDP von einem solchen Antrag überzeugen, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Mitglieder der Unionsfraktion.

Italien macht es spannend mit der Schicksalswahl. In den Hochrechnungen geht es mal rauf und mal runter für die beiden politischen Lager. Ein großer Gewinner steht schon früh fest: die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan präsentiert sich bei Kanzlerin Merkels Besuch als diplomatischer Muskelprotz. Die festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Beitritt überspielt er souverän.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in der Türkei für Religionsfreiheit und verspricht die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Pressekonferenz mit Erdogan ist – je nach Sichtweise – freundlich oder nahe am Eklat.

Integration und Migration

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Friedrich plädiert für NPD-Verbotsantrag

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