06.02.2013 – Schavan, Türkei, Moschee, Friedrich, Doppelte Staatsbürgerschaft

Die Themen des Tages sind:

Die Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften sorgt bei Betroffenen für emotionale Belastung. Auch deshalb wollen Union und SPD die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machen. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aber warum?

Eine Muslima darf nicht in der Zahnarztpraxis arbeiten, ein Rollstuhlfahrer bekommt trotz guter Arbeitszeugnisse nur Absagen: Bei solchen Fällen von Diskriminierung besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Welche Rechte Betroffene haben, und wie sie diese einfordern können – ein Überblick.

Seit 2005 ist ein Drittel der Mietwohnungen in Deutschland teurer geworden – schon diskutieren Experten über eine Preisblase. Die gibt es aber noch lange nicht, behauptet die Branche.

Das islamische Zentrum Al-Nour möchte als neue Besitzerin die ehemalige evangelische Kapernaun-Kirche in Hamburg-Horn zu einer Moschee umbauen. Das Vorhaben stößt auf gemischte Reaktionen.

Die Dietzenbacher Liste nennt Äußerungen des CDU-Vizes Guido Kaupat in einem offenen Brief antisemitisch. Dieser hatte sich über sein Facebook-Profil über die Beschneidungsdebatte geäußert.

Die Mutter der ermordeten jungen Kurdin Arzu Ö. muss sich vor Gericht verantworten. Die gegen sie erhobene Anklage wird zugelassen. Es geht um Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung.

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, hat der Bundesregierung beim Umgang mit Informationen zu einem V-Mann Verhalten «an der Grenze zur Lächerlichkeit» vorgeworfen.

Der Mann, der sich Ryan Davis nannte, trieb ein seltsames Spiel. Er bewegte sich in Neonazi-Kreisen, und Anfang des Jahrtausends baute er von Schwäbisch-Hall aus einen deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans auf.

Laut einem Zeugen hat ein V-Mann aus dem NSU-Umfeld Nachwuchs für den Ku-Klux-Klan rekrutiert. Dennoch enthält der Innenminister dem Untersuchungsausschuss Infos zu „Corelli“ vor

Die Universität Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel. Der zuständige Fakultätsrat habe im Plagiatsverfahren für die Aberkennung gestimmt, teilte der Ratsvorsitzende, Professor Bruno Bleckmann, mit.

„Wiener Zeitung“: Muslimische Frauen mit Kopftuch sind oft dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden unter sich bleiben und es sei schwierig, mit ihnen in Kontakt zu kommen. Inwiefern stimmt das?

Das Expressverfahren wurde für verschiedenen Typen geöffnet, sagt Sebastian Kurz. In den nächsten Wochen soll auch der Kriterienkatalog für die Einbürgerung wegen besonderer Leistungen fertig werden.

Der dänische Islamkritiker Hedegaard ist Ziel eines Attentatsversuchs geworden. Als Postbote getarnt feuerte ein bisher unbekannter Täter auf den 70 Jahre alten Publizisten.

Kurz vor Beginn der Gespräche von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Ankara werden Vorwürfe laut: Ministerpräsident Erdogan kritisiert, dass gefährliche Gewalttäter in Deutschland frei herumlaufen könnten.

Die türkische Presse erhebt schwere Vorwürfe: Berliner Behörden schlampten bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Selbstmordattentäter von Ankara.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: SPD und Union machen doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema
• Frankfurter Rundschau: Abschied von der zweiten Heimat
• TAZ: „Überholte Vorstellungen“
• Die Welt: Zuwanderung in Großstädte treibt Mieten hoch
• TAZ: „Schule ohne Rassismus“ im Südwesten angekommen
• TAZ: Schminken, Fußball spielen
• TAZ: Die Lehrstellenbilanz wird gezielt geschönt
• Die Welt: Auch die Mutter von Arzu Ö. muss vor Gericht
• Die Welt: Wenn aus einer Kirche eine Moschee werden soll
• TAZ: Kirche gegen Moschee
• Frankfurter Rundschau: So geht man gegen Diskriminierung vor
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Guido Kaupat wächst

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Edathy: Regierungsverhalten zu V-Mann an Grenze zur Lächerlichkeit
• Süddeutsche Zeitung: Unser Mann beim Ku-Klux-Klan
• TAZ: Mit „Corelli“ in den Ku-Klux-Klan
• Frankfurter Rundschau: Schrumpfende Basis
• TAZ: Mit geschichtsphilosophischer Emphase

Universität Düsseldorf entzieht Schavan den Doktortitel

• FAZ: Universität Düsseldorf entzieht Schavan den Doktortitel
• TAZ: Schavan verliert Doktortitel
• Frankfurter Rundschau: Uni Düsseldorf erkennt Schavan den Doktortitel ab
• Die Welt: Uni erkennt Ministerin Schavan Doktortitel ab

Ausland

• Die Presse: Was hat Islam mit Islamismus zu tun?
• Wiener Zeitung: Mit Kopftuch ist der Job „eben schon vergeben“
• Die Presse: Einbürgerung: Kulturverein nur bei Integration
• FAZ: Mordanschlag auf Islamkritiker
• Frankfurter Rundschau: Neuer Mordanschlag auf Islamkritiker in Dänemark
• TAZ: Islamistischer Politiker wegen Kriegsverbrechen verurteilt
• FAZ: Wo jetzt alle Adler sind
• FAZ: Damaskus wird brennen
• Die Welt: Wie ein israelisches Ordnungsamt Autofahrer abzockt
• FAZ: Die alten Herren und die Islamisten

Türkei

• Der Tagesspiegel: Friedrich muss sich auf deutliche Worte gefasst machen
• Focus Online: Berliner Ermittler ließen Ankara-Attentäter laufen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Erdoğan lockt Investoren mit türkischer Staatsbürgerschaft
• Deutsch Türkische Nachrichten: Human Rights Watch: Türkei bewegt sich in eine gefährliche Richtung