Deutsche Presse

07.03.2012 – Yozgat, NSU, Neonazi, Muslime, Integration, Türkei, Brevik

Generalanwalt lehnt Ausweisungsschutz ab; Kassel diskutiert über Straßennamen nach Neonazi-Opfer; Halit-Straße oder nicht; Religionen gegen Rechtsextreme; Ausländer im Dateien-Labyrinth; Filiale von Thor Steinar in Chemnitz heißt „Brevik“; Schünemann will Muslime sensibilisieren; Israelische Drohungen gegen den Iran; Türkei: Erdogan fordert sofortige humanitäre Hilfe für Syrien

Von Mittwoch, 07.03.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 07.03.2012, 15:12 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Halit-Straße oder nicht? In Kassel diskutieren Politik und Bürger darüber, ob eine Straße nach dem von Neonazis 2006 getöteten Halit Yozgat benannt werden soll. Die Kasseler CDU-Fraktion hat sich nun dagegen ausgesprochen.

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Die Rechtslage steht im augenfälligen Kontrast zur gängigen Forderung, straffällige Ausländer auszuweisen: Täter, die aus einem Land der Europäischen Union kommen, können nur unter engen Voraussetzungen abgeschoben werden – vor allem, wenn sie mehr als zehn Jahre in Deutschland leben. So steht es in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004.

In Sachsen verzögert sich die Aufklärung von möglichen Behördenpannen und Versäumnissen bei der Verfolgung des rechtsextremistischen Trios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Muslime, Juden, Katholiken und evangelische Protestanten gründen gerade gemeinsam einen Verein. Eins ihrer Ziele ist ein interreligiöses Zentrum auf dem Tempelhofer Feld. Anlass war ein rechtsextremer Drohbrief an die Jüdische Gemeinde Berlin und zwei Berliner Moscheen.

In Deutschland werden Migranten und Flüchtlinge exzessiv verwaltet. Geht es nach staatlicher Überwachung, dann sind Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland überproportional versorgt.

Petra Roth tritt als Oberbürgermeisterin ab. Sie hat den konservativen Landesverband vorsichtig modernisiert und die Stadt vorangebracht.

Nur ein „i“ fehlt zum Namen des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik: In Chemnitz hat die umstrittene Modemarke Thor Steinar eine neue Filiale namens „Brevik“ eröffnet. Nachbarn und Bewohner der Stadt wollen nun gegen das Geschäft mit dem provozierenden Namen vorgehen.

Lothar Bisky hat als Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament seinen Rücktritt erklärt. „Ich bin nicht mehr bereit, die Leitung der Fraktion zu übernehmen“, sagte Bisky dem Tagesspiegel.

Und täglich grüßt der Lebensmittelskandal: Kaum hat sich der Wirbel um die Hygienemängel bei Müller-Brot gelegt, schließen die Behörden eine Schlachterei des Geflügelproduzenten Wiesenhof.

Neonazis auf Patrouille, Habenichtse mit Laptops, die Einsamkeit der Arbeitenden – drei GriechInnen erzählen, wie die Schuldenkrise ein Land im Griff hält, das vielen in Europa gerade so fern scheint wie der Mond.

Schon bei den Vorwahlen der US-Republikaner zeigt sich, dass der Wahlkampf 2012 besonders teuer wird. Mit den Millionen von Unterstützergruppen können sich die Favoriten reichlich Werbezeit im Fernsehen kaufen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu bereitet die Welt auf einen Krieg gegen Iran vor: In einer Rede in Washington zieht er Parallelen zu Hitler-Deutschland und malt aus, welche Folge eine Atombombe in den Händen der Mullahs hätte.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die syrische Führung aufgefordert, Hilfsorganisationen umgehend die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Der Vorschlag des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış, die Türkische Republik Zypern an die Türkei anzugliedern, stößt auf der Insel auf harte Kritik.

Integration und Migration

Filiale von Thor Steinar in Chemnitz heißt „Brevik“

Schünemann will Muslime sensibilisieren

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Israelische Drohungen gegen den Iran

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