Fachtagung

Türken werden in Deutschland gegenüber anderen Ausländern diskriminiert

Wenn es um Visum oder Ehegattennachzug geht, werden Türken in Deutschland gegenüber anderen Ausländern benachteiligt. Dies wurde bei einer Fachtagung des Max-Planck-Instituts und der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung deutlich.

Montag, 09.01.2012, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 11.01.2012, 8:32 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Vor 50 Jahren schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei ein Abkommen über die Anwerbung von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern. Über eine halbe Million Menschen folgten dem Ruf in den Westen und verließen ihre Heimat, um in Deutschland Arbeit zu finden. Doch so richtig angekommen scheinen sie bis heute nicht zu sein – zumindest nicht aus rechtlicher Sicht. Dies wurde deutlich bei der Tagung zum Thema „Die ausländerrechtlichen Fragen der Türken in Deutschland und die neuen türkischen Gesetzbücher“, zu der kürzlich das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und die Deutsch-Türkische Juristenvereinigung anlässlich des 50. Jahrestags des Abkommens Referenten aus Forschung und Politik geladen hatte.

„Noch immer existieren rechtliche Diskriminierungen“, fasst die Rechtswissenschaftlerin und die Türkei Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Duygu Damar den Stand der Dinge zusammen. Handlungsbedarf sieht in diesem Zusammenhang auch der Gastreferent Holger Hoffmann, Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre und Dekan des Fachbereichs Sozialwesen an der Fachhochschule Bielefeld. In seinem Vortrag über die integrationsrechtlichen Probleme der türkischen Bevölkerung in Deutschland nennt er Benachteiligungen insbesondere beim erstmaligen Zugang nach Deutschland in Hinblick auf den Ehegattennachzug und bei der Erteilung von Visa als Beispiele für die Diskriminierung türkischer Staatsbürger. So müssen seit 1980 türkische Staatsangehörige vor der Reise in die Bundesrepublik im Vorfeld ein Visum beantragen – selbst, wenn sie nur als Familienmitglieder Verwandtschaftsbesuche abstatten.

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EuGH: Türken benötigen kein Visum
Dabei hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2009 entschieden, dass auch für sie die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit gilt und sie daher kein Visum benötigen, so Hoffmann. „Das Urteil besagt, dass infolge eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei keine strengeren Visumsregelungen gelten dürfen als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls, also am 1. Januar 1973.“ Die allgemeine Visumspflicht für türkische Staatsangehörige sei in Deutschland jedoch erst 1980 eingeführt worden. Obwohl der Gerichtshof klarstelle, dass diese Verschärfung der Visumsbestim­mungen mit dem Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens von 1973 unvereinbar war und die alten Regelungen weiter gelten, halte die Bundesregierung daran fest. „Sie vertritt bisher die Auffassung, die EuGH-Entscheidung sei ein Einzelfall und gelte ausschließlich beschränkt für Lastkraftfahrer, also nur für Personen, die Dienste erbringen. Touristen hingegen würden welche in Anspruch nehmen und benötigten deswegen auch weiterhin ein Visum.“

Bei dieser Praxis liege das Problem weniger bei einer rechtlichen Diskriminierung – die beantragten Visa seien letztlich zumeist erteilt worden. „Es geht mehr darum, dass die Möglichkeiten zur Beantragung in den deutschen Konsulaten und der Botschaft in der Türkei als unwürdig empfunden wurden“, so Hoffmann. Auch die lange Vorlaufzeit nach Antragstellung und der Umstand, für Besuchsvisa mehrere Hundert Euro in Deutschland als Sicherheit für die Rückkehr hinterlegen zu müssen, verspürten viele als erhebliche Belastung. „Denn viele Familien mit Migrationshintergrund verfügen nicht über diese Mittel.“

Ehegattennachzug für Türken viel schwieriger
Für nicht minder problematisch hält der Rechtsexperte die Regelungen zum Ehegattennachzug. Zwar ist diese Form der Familienzusammenführung rechtlich in Artikel 6 des Grundgesetzes verbrieft, allerdings ist es für türkische Staatsangehörige viel schwieriger, ihre Ehepartner nach Deutschland zu holen als für Angehörige anderer Nationalitäten, die als so genannte Positivstaater ohne Visum in Deutschland einreisen dürfen.

Dabei handelt es sich um EU-Bürger und solche aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, wozu neben der Schweiz, Israel, Japan, Kanada, Süd-Korea, Neuseeland, die USA auch Andorra, Honduras, Monaco und San Marino gehören. „Der nachziehende Ehegatte muss dabei nicht dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Stammberechtigte besitzen“, so Hoffman. Dies bedeute, die türkische Ehefrau eines schweizerischen, kanadischen oder US-amerikanischen Staatsangehörigen darf nach Deutschland einreisen, ohne Deutschkenntnis nachweisen zu müssen. Dagegen die türkische Gattin eines türkischen oder deutschen Staatsangehörigen nicht. Begründet werde dies mit der „traditionell engen wirtschaftlichen Verflechtung“ der „Positiv“-Staaten mit Deutschland. Diese Begründung streift nach seiner Auffassung die „Grenze der Lächerlichkeit“ angesichts des tatsächlichen Handels zwischen der Türkei und Deutschland. „Offenbar ging der Gesetzgeber bei Erlass dieser Regelung davon aus, dass in Beziehung zur Türkei eine nicht in derselben Weise ‚traditionell enge wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland‘ besteht, wie zum Beispiel mit Andorra oder Honduras.“

MiG-Dossier: Weitere Einzelheiten und Hintergründe zur Thematik gibt es im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Bundesregierung hält an Regelung fest
Durch diese Regelungen würden türkische und deutsche Staatsangehörige in gleicher Weise gegenüber Unionsbürgern und anderen „Positivstaatern“ diskriminiert. Kritik blieb bislang unerhört. Als das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung im März 2010 die Regelungen als vereinbar mit dem Grundgesetz, der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Assoziationsrecht bestätigte, habe dies nicht nur zu Verwunderungen und Unmut in der türkischen Gemeinschaft und bei deutschen Ausländerrechtlern geführt, so der Bielefelder Experte.

Auch die EU-Kommission habe sich der Sache zum wiederholten Mal angenommen und in einer schriftlichen Erklärung im Mai dieses Jahres deutlich gemacht, dass Integrationsanforderungen und Sprachtests nicht als Ausschlusskriterien oder Einreisebedingungen fungieren oder dem Ziel einer Familienzusammenführung entgegenstehen dürften. „Leider hat allerdings die Bundesregierung in Beantwortung einer Anfrage der Linken am 20. September 2011 erneut verdeutlicht, dass sie an ihrer bisherigen Rechtsauffassung weiter festhalte“, so Hoffmann. (mpi/bk)

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. umbawumba sagt:

    Der Sinn des „Miganzins“ hat sich mir noch nicht ganz erschlossen…

    Warum versucht man hier die Migranten mit aller Gewalt in eine Opferrolle zu drängen, anstatt anzufangen, sich den Gegebenheiten und Mentalitäten in diesem Land anzupassen?

    Weinerliche, selbstbemitleidene, sich in die Opferrolle stellende Menschen sind unerträglich – Egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund!

    @Hakkiii
    Wenn sie ernst genommen werden wollen, stellen sie die CDU nicht mit der NPD auf eine Stufe…

  2. Bescheid sagt:

    so ist es^ Es ist traurig Tag für Tag zu sehen, wie hier offensichtlich Integrierte die Augen vor der Realität verschließen: dass wir Deutsche zwar erst spät Integration gefördert (und gefordert) haben ist traurig genug – dass aber unsere Gäste nicht wahrhaben wollen, dass sie sich anzupassen haben (AKTIV!!) ist einfach traurig und wird nur zur Vertiefung der Gräben führen. Integration ist Bringschuld! Anstatt immer nur das System zu kritisieren müssten mal Migrantenverbände kritisiert werden, die nicht darauf drängen, dass die deutsche Sprache erlernt wird bevor man nach Deutschland kommt. Hier werden Menschen bewusst ins Soziale Netz geladen ohne große Chance, da jemals herauszukommen.

  3. yogurt sagt:

    Von welchen Gästen sprechen Sie? @Bescheid
    Gäste im Hotel Deutschland? Sie meinen sicher die Gäste, die Ihnen und Ihren Vätern die schwere, schmutzige, körperlich harte und schlecht bezahlte Arbeit abgenommen haben?

    @Pragmatikerin
    Sie sind mit Ihrer angedeuteten Meinung einer „Rückführung der Ausländer“ in bester brauner Gesellschaft!
    Da geben Sie sich alle Kommentare lang die Mühe eine bürgerlich gelassene Fassade vorzuspielen und dann so ein Fauxpas. ts ts ts. Kann passieren, die zivilisatorische Decke ist manchmal sehr dünn.

  4. Pragmatikerin sagt:

    @ Yogurt

    „Sie sind mit Ihrer angedeuteten Meinung einer “Rückführung der Ausländer” in bester brauner Gesellschaft!“

    Hätten Sie meinen Beitrag richtig gelesen, hätten Sie mir diesen Satz nicht vorgeworfen.

    Die Türkei macht – so die Aussage vieler ´Kommentatoren – wahrscheinschlich türkischer Herkunft – z.Zt. einen Wirtschaftsboom durch und aus diesem Grunde wandern auch viele Türken wieder zurück. In diesem Zusammenhang habe ich diesen Satz geschrieben, denn was hat die Türkei – genau wie wir Deutschen – für einen Vorteil, wenn ungebildete Leute einwandern.

    Was hat das mit brauner Gesinnung zu tun?

    Meine bürgerliche “ Fassade“ brauchen Sie nicht niederreissen, die besteht immer noch, denn was ist falsch an meiner Bemerkung? :-(

    Pragmatikerin

  5. yogurt sagt:

    @Mirakel
    Jedes Land hat das Recht sich die Einwanderer selbst auszusuchen?
    Dann verstehen Sie sicher auch den Unmut der Schweizer über den vermehrten Zuzug deutscher Migranten? Den Mißmut der Spanier über die sich breit machenden, nicht Spanisch sprechenden deutschen „Gäste“?

  6. Unfassbar sagt:

    Yogurt ist scheinbar einer von denen, die alles gleich mit der Nazi-Keule bearbeiten.. da ist man gleich brauner Gesinnung, wenn man offensiv Probleme anspricht.

    Traurig….das andauernde Gejammer auf dieser Seite ist schon interessant. Sobald Probleme aufgeworfen werden, wird deflektiert anstatt das Problem anzuerkennen. Ich sage ganz deutlich: Deutschland ist problembehaftet: viele sind nicht gerade ausländerfreundlich, vernachlässigbar wenige sind Ausländerfeindlich – aber die Migratengesellschaft ist leider zu einem großen Teil nicht „deutsch“ dh. in Deutschland angekommen (jedenfalls hier im Ruhrgebiet!) , auch wenn sie hier leben.Und damit will ich nichts andeuten, das ist leider so. Und solange hier Bildung (und das heißt in erster linie DEUTSCHE Sprache) nicht Priorität haben, wird sich da nichts ändern.

    Die hier diskutierenden Migranten haben vielleicht das „Problem“, dass Sie die Integration „geschafft haben“, und eben durch persönlichen Einsatz ihr Ankommen in Deutschland erreicht (oftmals sicher auch erkämpft (bzgl. Spracherwerb) haben! Das ist kein Vorwurf, sondern darauf kann man stolz sein…

  7. Pragmatikerin sagt:

    „…..allerdings ist es für türkische Staatsangehörige viel schwieriger, ihre Ehepartner nach Deutschland zu holen als für Angehörige anderer Nationalitäten, die als so genannte Positivstaater ohne Visum in Deutschland einreisen dürfen.

    Dabei handelt es sich um EU-Bürger und solche aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, wozu neben der Schweiz, Israel, Japan, Kanada, Süd-Korea, Neuseeland, die USA auch Andorra, Honduras, Monaco und San Marino gehören.

    Dies bedeute, die türkische Ehefrau eines schweizerischen, kanadischen oder US-amerikanischen Staatsangehörigen darf nach Deutschland einreisen, ohne Deutschkenntnis nachweisen zu müssen. Dagegen die türkische Gattin eines türkischen oder deutschen Staatsangehörigen nicht“

    Einmal „dumm“ gefragt: Wieviele türkische Ehefrauen von Schweizern, Kanadiern oder US-Amerikaner wird es wohl geben? Die Anzahl ist sicher unwesentlich, wogegen türkische Männer oder Deutsche mit türkischen Wurzeln wohl eher eine türkische Ehefrau haben. Ein Schelm wer böses dabei denkt ;-)

    Pragmatikerin

  8. Pragmatikerin sagt:

    @yogurt

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Im Gegensatz zu vielen türkischen Migranten die nach Deutschland als Hilfsarbeiter kamen sind die „Deutschen Migranten“ in der Schweiz und in Spanien“ sehr gut ausgebildete Akademiker. Das die entsprechende Bevölkerung dieser Länder die „Migranten“ nicht so gerne sieht, ist doch nachvollziehbar, oder?

    Auf der anderen Seite kommen seit einiger Zeit verstärkt wieder „Gastarbeiter“ aus Spanien, Italien und Griechenland nach Deutschland zum Arbeiten. Bei diesen Einwanderern handelt es sich – meist – auch um gut ausgebildete Menschen, die hier sicher nicht auf Transferleistungen angewiesen sind, wie viele Orientalen, oder?

    Halten Sie also den „Ball flach“ bevor Sie sich unqualifiziert und nur rassistsch äussern.

    Pragmatikerin

  9. Pragmatikerin sagt:

    „Die hier diskutierenden Migranten haben vielleicht das “Problem”, dass Sie die Integration “geschafft haben”, und eben durch persönlichen Einsatz ihr Ankommen in Deutschland erreicht“

    Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus -(Deutsches Zitat). Viele der hier lebenden und nicht nur wohnenden Migranten könnten ihren „National-Genossen“ einen viel grösseren Gefallen tun, wenn sie nicht gegen Deutsche „opponieren“ sondern diese auffordern würden, ihre Einstellung zu ändern. Ich habe hier noch nicht gelesen, dass z.B. ein Nick „X“ einen Nick „Y“zu mehr Sachlichkeit oder sogar zur besseren Integration auffordern würde. Eher wird der unsachliche Beitrag „überlesen“ (wie auch sehr sachliche Beiträge z.B. von mir).

    Das hat mit Diskussions-Kultur gar nichts zu tun, eher mit „Meckerei“.

    Pragmatikerin

  10. yogurt sagt:

    Japp, wie ich’s mir gedacht habe, kaum erwischt, wird die nette bürgerliche Dame gleich stinkig.

    Pragmatikerin, schaffen Sie es erst mal jenseits ihrer ethnischen Brille Menschen zu erkennen, dann werden Sie vielleicht, eines Tages, man weiß es ja nicht, auch als Teilnehmerin einer „Diskussions-Kultur“ wahrgenommen. Aber bis dahin, leider leider, muss man Sie weiterhin mit der Nase in Ihre rassistische „Pupu“ stoßen.

    Dann werden auch viele der hier „nicht nur wohnenden Migranten“ und „Krähen“ aufhören gegen (Hier haben Sie „arische“, bzw. „Volks-“ vergessen) Deutsche zu „opponieren“, sondern sich Ihrer „National-Genossen“ annehmen und diesen fröhlich winkend ein Kilo Integration zuwerfen, oder darf es etwas mehr sein?

    Sprache bestimmt das Bewußtsein, gell, Praggi?

    @unfassbar
    Das einzige Jammern vernehme ich von Ihnen, unfasel – „getroffene Hunde bellen“!