Dritter AKP Sieg in Folge

Wahlergebnisse Türkei 2011

Den ersten Hochrechnungen zufolge hat die AKP um Recep Tayyip Erdoğan zum dritten Mal in Folge die Wahlen in der Türkei gewonnen (52,3 Prozent). Die CHP kommt auf 23,4 Prozent, die MHP auf 13,4 Prozent.

Sonntag, 12.06.2011, 17:37 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 17.06.2011, 4:13 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Wie erwartet hat die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze die türkischen Parlamentswahlen gewonnen. Die AKP kann den ersten Hochrechnungen zufolge zum dritten Mal in Folge alleine regieren. Im Vergleich zu den Vorwahlen im Jahre 2007 (46,6 Prozent / 341 Sitze) konnte die AKP um 5,7 Prozent zulegen und kommt auf 52,3 Prozent und 331 Sitzen.

Keine Zweidrittelmehrheit für Erdoğan
Die erhoffte Zweidrittelmehrheit scheint die AKP den ersten Hochrechnungen zufolge dennoch nicht geschafft zu haben. Grund ist Devlet Bahçeli und seine Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Sie haben mit 13,4 Prozent die Zehnprozenthürde und damit den Sprung in das Parlament geschafft. Bei den Wahlen zuvor konnte die MHP noch 14,3 Prozent der Wähler für sich gewinnen und muss nun einen Verlust von 0,9 Prozent hinnehmen. Hätte die MHP die Zehnprozenthürde nicht geschafft, hätte Regierungschef Erdoğan eine neue Verfassung praktisch im Alleingang in Kraft setzen können.

Damit dürften zahlreiche Experten erleichtert sein. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs der Türkei in den beiden Legislaturperioden zuvor wünschte man Erdoğan einen deutlichen Wahlsieg. Allerdings war auch die Sorge groß, dass er er mit einer Zweidrittelmehrheit zu mächtig wird und die Demokratie einen Schaden nimmt.

CHP mit leichten Gewinnen
Die Republikanische Volkspartei (CHP) um Kemal Kılıçdaroğlu hat im Vergleich zu den Vorwahlen (20,88 Prozent / 99 Sitze) 23,4 Prozent der Wähler von sich überzeugen können und stellt mit leichten Gewinnen erneut die Opposition im türkischen Parlament.

Zahlreiche unabhängige Kandidaten, die größtenteils aus dem Osten der Türkei kommen, werden ebenfalls im Parlament vertreten sein. Sie kommen insgesammt auf 6,6 Prozent und ziehen voraussichtlich mit 28 Kandidaten in das Parlament ein. (bk)

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  1. Migranto sagt:

    An alle die denken, dass ERDOGAN die wirtschaftlichen Erfolge dafür nutzt, Türkei in die Sharia zu treiben hat den Sinn von Politik und Wirtschaft nicht verstanden.
    Die türkische Wirtschaft funktioniert unter anderem durch Investitionen.
    Wenn die Türkei sich, sagen wir mal als Beispiel wie Iran durch Islamisierung für die „Aussenwelt“ verschliesst, werden die Auslandsinvestitionen, Tourismus etc. ausbleiben. Ergo- die Wirtschaft wird wieder einbrechen. Ergo – AKP würde an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verlieren, was wiederum dazu führt, dass in der nächsten Legislaturperiode AKP nicht die nötige Stimmenanzahl erhält um eine Regierungsmehrheit aufzustellen.

  2. Kritiker sagt:

    @Migranto
    Sie sind eine schlechte Verliererin. Die AKP wurde DEMOKRATISCH mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 87% der Bevölkerung gewählt.

    Hitler wurde auch demokratisch gewählt. Ihre Aussage hat keine überzeugende Aussagekraft gegenüber den Argumenten von Elif.

    An alle die denken, dass ERDOGAN die wirtschaftlichen Erfolge dafür nutzt, Türkei in die Sharia zu treiben hat den Sinn von Politik und Wirtschaft nicht verstanden.

    Jemand der ein Ziel fix vor den Augen hat interessiert sich nicht dafür was als Reaktion kommt. Er folgt einfach seinem Trieb.
    Oder wieso hat dann Erdogan mal gesagt „Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen, die Gläubigen sind unsere Soldaten, die Moscheen unsere Kasernen blablabla… .
    Und vor vielleicht 1 – 2 Monaten hat er Assad einen Bruder genannt. Jetzt nennt er ihn quasi Mörder ….. . Erdogan hat scheinbar keinen Weitblick.

  3. Leo Brux sagt:

    Nichts gegen ein bisschen Polemik, aber die politische Debatte darf sich nicht durch gegenseitige Beschimpfung selbst zerstören, wenn man Wert auf Demokratie legt.

    Man hat im Wahlkampf grauenhaft viel gegenseitige Beschimpfung vernommen – keine gute Voraussetzung dafür, jetzt konstruktiv und kooperativ an einer Verfassung für alle Türken zu arbeiten.

    Erdogan hätte sich als Ministerpräsident besonders zurückhalten müssen. Je höher das Amt, desto schwerer wiegt, desto schlimmer wird eine Beschimpfung.

    Alle diejenigen, die einfach nur schimpfen und beschimpfen, sollten zumindest wissen, dass sie der Demokratie einen schlechten Dienst erweisen. Demokratie bedeutet auch Dialog und Kompromiss. Dafür braucht man einen fairen Umgang mit den Konkurrenten. (Was scharfe Kritik nicht ausschließt.)

    Äußerungen wie die von Elif oder Deniz oder Sefer oder Güven sind unter der Gürtellinie. Ich möchte diese vier fragen: Wie könnt ihr Erdogan vorwerfen, er sei kein Demokrat, wenn ihr selber in so unsäglicher Weise auf ein demokratisches Wahlergebnis antwortet?

    Man sollte, wenn man sich öffentlich äußert, auch ein wenig auf seine Ehre achten – also auf die Art, wie man sich äußert, und etwas Umsicht und Besonnenheit und Differenziertheit könnten dabei nicht schaden.

    Zu KTL:
    Meinen Sie, ich hätte vor Ihnen nicht genug Respekt gezeigt, weil ich manche Ihrer Äußerungen hier als anti-islamische oder anti-türkische Hetze bezeichnet habe? – Es gehört auch zum Diskurs einer Demokratie, dass man Hetze als Hetze bezeichnet. Auch dann, wenn Sie persönlich das schmerzlich trifft.

  4. BlauerBär sagt:

    @Migranto

    Ist klar. Und wenn Deutschland genauso handelt unterstützt es undemokratische Regime und darf sich dann sagen lassen: „Ihr tragt die Schuld!“

    Bei der Türkei ist das dann einfach nur cleveres Wirtschaften.

  5. Elif sagt:

    @Migranto

    Das Problem ist, dass man Erdogan irgendwann eben NICHT einfach so absetzen werden kann. Er verhält sich ja jetzt schon wie ein Diktator. Er verträgt absolut keine Kritik. Er macht es wie Putin. Kritiker werden einfach ausgeschaltet.
    Er wird in der nächsten Zeit die Verfassung ändern und dem Amt des Staatspräsidenten wesentlich mehr Macht einräumen, als es derzeit der Fall ist. Und wer wird spätestens nach vier Jahren Staatspräsident werden?
    Genau: Erdogan selbst!
    (Er macht es wie Putin)

    @Deniz hat richtigerweise ein anderes Problem angesprochen:
    Nämlich, dass Erdogans Ideologie auch grossen Einfluss auf türkische Migranten in Deutschland hat. Gäbe es ihn nicht bzw. hätte es ihn nie gegeben, würden hier nicht seit die AKP in der Türkei regiert, vermehrt auch sehr junge Mädchen Kopftücher tragen.
    In den 80ern und 90ern haben nur ältere türkische Frauen in Deutschland ein Kopftuch getragen.

    Erdogan führt leider dazu, dass sich viele Türken hier schlichtweg nicht integrieren können. Wie denn auch?

    Ich als Kemalistin bin westlich erzogen worden, eben so, wie es sich Atatürk vorgestellt hat.
    Deshalb war Integration KEIN Problem für meine Familie.

    Aber wie wollen sich Leute integrieren, die nach Vorstellungen der AKP leben???
    Die weiblichen AKP-Anhänger z.B. werden nie in einen Deutschen, Engländer etc. heiraten. Das müssen sie ja auch nicht, aber es ist NICHT NORMAL, dass das bei diesen Leuten von vornherein ausgeschlossen ist.
    Man kann doch nicht jahrzehntelang in einem Land leben und seiner Tochter verbieten einen „Einheimischen“ zu heiraten.
    Das heisst übersetzt:
    „Wir leben zwar in eurem Land, aber wir finden euch so verachtenswert, dass eure Töchter und Söhne nicht als Schwiegertöchter/-Söhne in Frage kommen“!

    Wie gesagt, niemand MUSS einen Deutschen, Engländer etc. heiraten, aber es von vornherein völlig ausser Frage zu stellen, ist nicht richtig.

    Es gibt noch viele andere Beispiele, in denen sich die AKP-Denkweise nicht mit der mitteleuropäischen Lebensart verträgt.

    Zum Schluss noch einen Hinweis an @Leo Brux:
    Sie haben geschrieben, dass Kritiker von Erdogan hier unter der Gürtellinie argumentieren würden.
    DAS IST NICHT DER FALL!!
    NIEMAND hat hier unter der Gürtellinie argumentiert.

  6. Elif sagt:

    Ich hätte noch eine kleine Kritik, was dieses Forum betrifft:

    Es dauert immer sehr lange, bis die Beiträge freigeschaltet werden. Das ist schade, weil eine rege Diskussion dadurch nicht so recht zustandekommen kann.
    Man wird sozusagen „abgebremst“ :)

  7. Türkoglu sagt:

    Ich freue mich riesig auf den Erfolg von Erdogan und seiner Partei! Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die Demokratie in der Türkei. Das Volk hat zum dritten Mal in Folge der „AK Parti“ seine Hand gereicht. Dies bezeugt eine große Hochachtung für die Modernisierungsprozesse und vielen anderen Entwicklungen im Lande. Die Türkei gewinnt nicht nur innerhalb ihrer eigenen Staatsgrenzen an Bedeutung, sondern wächst in allen Belangen auch in globaler Hinsicht.
    Wir Türken in Europa können die neuesten Entwicklungen und Ereignisse nur begrüßen. Dennoch sagen wir „JA“ zur Integration aber unterstreichen ein deutliches „NEIN“ zur Assimilation!! MfG

  8. Ozguro sagt:

    Ja Elif! Bitte verlasst das Land!

  9. Elif sagt:

    Erdogan hat ja das Projekt mit dem Namen „Hedef 2023“ („Ziel 2023“) ins Leben gerufen.
    2023 wird der 100. Jahrestag der Staatsgründung sein.

    Erdogan verspricht, die Türkei bis 2023 unter die Top 10 der Wirtschaftsnationen zu bringen.
    Zur Zeit ist die Türkei, wenn ich mich nicht irre, auf Platz 17. Das ist sehr gut. Ich befürchte bloss, dass das eine wirtschaftliche Seifenblase ist, die irgendwann zerplatzten wird.

    Sein „Ziel 2023“ sollte aber nicht nur wirtschaftliche Elemente enthalten. Von einem wirklich guten Staatsoberhaupt erwarte ich mehr.
    Mal sehen, was für ein Land die Türkei im Jahre 2023 sein wird.

    Wird es seine Grenzen bewahrt haben?
    Wird es demokratisch sein?
    Wird es Meinungsfreiheit geben?
    Werden Menschen keine Angst mehr davor haben, die AKP zu kritisieren?
    Werden Menschen nicht mehr ohne handfeste Anklage in Gefängnissen sitzen?
    Wird es grosse Fortschritte bezüglich der Frauenrechte geben?
    Werden religiöse Minderheiten (Aleviten, Christen…etc.) mehr Rechte haben?
    Werden Atheisten weiterhin in Ruhe gelassen?
    Wird man es weiterhin jedem selbst überlassen, ob er die Fastenzeit einhält, Alkohol zu trinkt, kein Kopftuch trägt…etc.?
    Wird es keine Internet-Zensur geben?
    …….UND…..UND…..UND…….

    Ich hoffe das Beste, erwarte das Schlimmste.

  10. Elif sagt:

    Das genaue Gründungsdatum der Republik Türkei war der 29. Oktober 1923.
    Was 100 Jahre später aus dem Land geworden ist, werden wir am 29. Oktober 2023 sehen.

    Wie gesagt:
    Ich hoffe das Beste, erwarte das Schlimmste.

    Mehr will ich dazu nicht sagen.